Birte Pauls: Stabile Renten und bezahlbaren Wohnraum schaffen
(ots) - Zum Gespräch mit dem SoVD Landesverband
Schleswig-Holstein erklären die Sprecherin für Seniorinnen und
Senioren der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls sowie ihre drei
Kolleg*innen aus der SPD-Fraktion Özlem Ünsal, Bernd Heinemann und
Wolfgang Baasch:
"Zum sozialpolitischen Austausch traf der Arbeitskreis Arbeit,
Soziales, KiTa, Gesundheit und Gleichstellung der
SPD-Landtagsfraktion Vertreterinnen und Vertreter des Sozialverbands
Deutschlands in Schleswig-Holstein. Im Vordergrund stand der Kampf
gegen die Altersarmut, denn 20.000 Schleswig-Holsteinerinnen und
Schleswig-Holsteiner über 65 Jahre erhalten Leistungen aus der
Grundsicherung im Alter. Viele dieser Menschen haben ihr Leben lang
hart gearbeitet und sind trotzdem auf die Grundsicherung im Alter
angewiesen. Der Vorschlag des SoVD Schleswig-Holstein, einen
Freibetrag in der Grundsicherung im Alter einzuführen, wurde daher
intensiv diskutiert. Bei einem Freibetrag sollen die eigenerworbenen
Rentenansprüche nur teilweise auf die Grundsicherung angerechnet
werden. Dieser Vorschlag soll in die politischen Beratungen der SPD
mit aufgenommen werden.
Weitere Themen waren die Gesundheitsversorgung, vor allem das
Entlassmanagement in Krankenhäusern, und der fehlende bezahlbare
Wohnraum. Für die SPD-Landtagsfraktion ist bezahlbares Wohnen ein
Grundrecht aller Menschen in Schleswig-Holstein und keine
Luxusforderung. Wir brauchen keine reaktive, sondern eine aktive
soziale Wohnungsmarktpolitik, die vielfältige Bevölkerungsgruppen
anspricht und nicht durch Mietwucherungen aus Wohnlagen oder gar
ganzen Städten verdrängt. Wir fordern deshalb gemeinsam mit dem SoVD
S-H die neue Landesregierung auf, den sozialen Wohnungsbau massiv
voranzubringen und die Förderprogramme fortzusetzen."
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Vertretung: Felix Deutschmann (f.deutschmann(at)spd.ltsh.de)
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Datum: 18.09.2017 - 13:16 Uhr
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