Martin Habersaat: Wenn schon kein Schulfrieden, dann wenigstens ein Minimum an Eigenverantwortung!
(ots) - Zu den Änderungsanträgen zum Schulgesetz, mit denen
sich der Schleswig-Holsteinische Landtag in dieser Woche in erster
Lesung befassen wird, erklärt der bildungspolitische Sprecher der
SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Die Schwarze-Ampel-Koalition
ist wild entschlossen, den in der vergangenen Legislaturperiode
erreichten Schulfrieden aufzukündigen und an den Gymnasien das Abitur
nach neun Jahren zu verordnen. Der Koalitionsentwurf zum Schulgesetz
sieht dabei vor, dass sich die Schulkonferenzen Anfang 2018 in einem
sehr kurzen Zeitfenster nur mit einer Dreiviertel-Mehrheit in
geheimer Wahl für einen Verbleib bei G8 entscheiden können und dass
ein entsprechendes Votum unter dem Vorbehalt stünde, dass das
Ministerium ihm zustimmt.
Eine Dreiviertel-Mehrheit ist eine wesentlich höhere Hürde als die
zu einer Änderung der Landesverfassung oder des Grundgesetzes
erforderlichen zwei Drittel.
Auch wenn wir das gesamte Vorhaben nicht für richtig halten,
wollen wir wenigstens an diesem Punkt eine tatsächliche
Eigenverantwortung der Schulen sichern.
Wir stellen deshalb den Antrag, dass für die Beibehaltung von G8
erstens eine Mehrheit aller stimmberechtigten Mitglieder der
Schulkonferenz nötig ist und dass zweitens eine Mehrheit der
anwesenden Vertreter aller drei Statusgruppen (Lehrkräfte, Eltern,
Schülerinnen und Schüler) erforderlich ist. So kann keine Gruppe von
den beiden anderen überstimmt werden.
Auch dies ist ein hohes Quorum, zumal es nicht um eine Veränderung
des Status quo, sondern um seine Beibehaltung geht. Wir hoffen, dass
sich die Anzuhörenden mit unserem Vorschlag positiv auseinandersetzen
und dass es wenigstens an diesem Punkt zu einer Verbesserung des
Gesetzentwurfes der Regierungskoalition kommt.
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Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger(at)spd.ltsh.de)
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Datum: 19.09.2017 - 19:09 Uhr
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