Börsen-Zeitung: Gefährliche Hinhaltetaktik, Kommentar zu den Barrieren für europäische Firmen in China von Norbert Hellmann

(ots) - Schöne Worte entfalten ihren Wert erst, wenn
auch Taten folgen. Bei den EU-Unternehmen mit China-Präsenz wächst
der Unmut über die Zögerlichkeit der chinesischen Regierung bei der
Umsetzung von Versprechen zum Abbau von Investmentbarrieren und der
Ungleichbehandlung ausländischer Firmen im Reich der Mitte. Im neuen
Positionspapier der European Union Chamber of Commerce in China wird
die Regierung in Peking dazu aufgefordert, den diesjährigen
Bekenntnissen zu Öffnungsfortschritten bei Handel und Investment für
ausländische Unternehmen nun endlich auch nachvollziehbare Handlungen
folgen zu lassen.

Die Interessenvertretung der EU-Unternehmen in China weist zu
Recht darauf hin, dass sich die gewohnte Hinhaltetaktik Pekings bei
der Öffnung von Sektoren für ausländische Engagements immer stärker
mit der in diesem Jahr von China nach außen getragenen Rolle eines
Globalisierungs- und Freihandelschampions beißt. Man darf sich an den
Auftritt von Xi Jinping auf dem Davoser Weltwirtschaftstreffen im
Januar erinnern, als Chinas Staatspräsident einen hoffnungsvollen
Kontrapunkt zur Globalisierungsgegnerschaft des frisch gewählten
US-Präsidenten Donald Trump setzte. Kurz danach veröffentlichte der
Staatsrat einen Aktionskatalog, der einen entscheidenden Durchbruch
in Sachen Marktöffnung verhieß. Seither ist aber fast nichts
passiert, was Zuversicht in eine grundsätzliche Richtungsänderung
Chinas hervorrufen könnte.

Man kann Fortschritte in wenigen Bereichen, darunter dem
Pharmasektor, verzeichnen, denen zahlreiche neue Ärgernisse
entgegenstehen: Dazu gehören drakonische Beschränkungen im
Internetsektor, eine für ausländische Autobauer extrem nachteilige,
überhastete Einführung von Elektroautoquoten und unsinnige
Zertifizierungsauflagen, die Lebensmittelexporte nach China stark zu

beeinträchtigen drohen.

Passend dazu bröckeln trotz zuletzt anziehender Konjunktur die
Direktinvestitionen europäischer Firmen nach China immer weiter ab,
während chinesische Firmen den freien Zutritt nach Europa in vollen
Zügen ausnutzen. In der vielbeschworenen Reziprozitätsfrage sieht man
also keine Fortschritte. Auch ein bilaterales
Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und China wird immer
weiter verzögert.

Damit liefert China keine überzeugenden Argumente, um die
EU-Kommission von einem neuen Vorstoß abzubringen, der den EU-Ländern
eine Handhabe gibt, künftige Avancen von chinesischen Firmen in als
strategisch wichtig erachteten Bereichen zu unterbinden.



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Datum: 19.09.2017 - 20:35 Uhr
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