NOZ: Unions-Fraktionschef Kauder: Große Versprechen von Schulz beim Thema Pflege
(ots) - Unions-Fraktionschef Kauder: Große Versprechen
von Schulz beim Thema Pflege
CDU-Politiker: "Zu den Kosten aber kein Hinweis" - Warnung an
Wähler vor "zu viel Taktik"
Osnabrück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat auf die
Ankündigung von SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, in der Pflege
einen "Kurswechsel" einzuleiten, skeptisch reagiert. "Große
Versprechen kann jeder machen", sagte Kauder im Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). Voraussetzung sei aber, dass
"die Wirtschaft weiter wächst". Für eine bessere Pflege habe die
Bundesregierung in den letzten vier Jahren viel getan, gerade für
Demenzkranke. Und es sei unstrittig, dass weitere Schritte folgen
müssten und mehr Personal, eine bessere Bezahlung der Pfleger sowie
die stärkere Unterstützung von Angehörigen nötig seien. "Das wird
kosten", sagte Kauder. Diesen Hinweis vermisse er bei Schulz.
Mit Blick auf künftige Koalitionen sagte Kauder, die FDP habe aus
ihren Fehlern gelernt. Positiv sei die Strategie der Liberalen bei
Digitalisierung und Bildung. Skeptisch äußerte sich der
Unions-Fraktionschef zu den FDP-Positionen bei der inneren
Sicherheit. Es sei der falsche Ansatz, die Auswertung der
Kommunikation von Terroristen und Schwerkriminellen abzulehnen.
Zugleich warnte der CDU-Politiker die Wähler vor zu viel Taktik bei
der Wahl. "Es ist wie im Fußball: Taktik allein führt oft nicht zum
Erfolg."
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Unions-Fraktionschef nennt Gabriel-Attacken "Akt purer
Verzweiflung"
Kauder: SPD hat die Flüchtlingspolitik mitverantwortet - "Jetzt
zieht sie die Neidkarte"
Osnabrück. Unions-Fraktionschef Volker Kauder hat die Attacken von
Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) auf Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
und deren Flüchtlingspolitik als "Akt purer Verzweiflung" kritisiert.
Die Absetzbewegungen der SPD seien "wenig überzeugend", weil sie die
Beschlüsse mitverantwortet habe, sagte Kauder im Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch). "Solcher Wankelmut kommt bei
den Wählerinnen und Wählern nicht an, wie alle Umfragen zeigen",
meinte der CDU-Politiker.
Die Sozialdemokraten hätten Maßnahmen zur besseren Steuerung der
Flüchtlingsbewegung sogar gebremst. In der Debatte über
Transitzentren an den Grenzen, wo die Identität von Flüchtlingen
besser hätte überprüft werden können, sei dies der Fall gewesen.
Kauder wies ferner darauf hin, dass Gabriel als damaliger SPD-Chef im
September 2015 im Bundestag mit einem "Refugees welcome"-Anstecker am
Jackett auftrat. Jetzt spiele er jedoch "wieder die Neidkarte",
kritisierte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Blick
auf Äußerungen des SPD-Politikers, wonach die Kanzlerin in der
Flüchtlingspolitik die Sorgen der einheimischen Bürger vernachlässigt
habe.
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Datum: 20.09.2017 - 05:00 Uhr
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