NOZ: Bundesinnenminister de Maizière: Kein Ende der Grenzkontrollen in nächster Zeit
(ots) - Bundesinnenminister de Maizière: Kein Ende der
Grenzkontrollen in nächster Zeit
CDU-Politiker zuversichtlich, dass EU-Kommission Verlängerung
genehmigt: "Es gibt schon Bewegung"
Osnabrück. Trotz Kritik aus Brüssel ist Bundesinnenminister Thomas
de Maizière (CDU) zuversichtlich, dass Deutschland die wegen der
Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen auch über November
hinaus fortsetzen kann. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Mittwoch) sagte de Maizière: "Wir führen dazu schon länger
Gespräche mit unseren europäischen Partnern und mit Brüssel und es
gibt auch schon Bewegung." Die EU-Kommission drängt darauf, dass
Deutschland ebenso wie Österreich die Kontrollen an seinen Grenzen
schrittweise auslaufen lässt und auf Alternativen setzt wie etwa
verstärkte Überprüfungen auf Autobahnen.
Minister de Maizière hofft, dass Deutschland die Genehmigung für
eine Verlängerung der Grenzkontrollen erhält: "Kontrollen an den
EU-Binnengrenzen werden so lange erforderlich bleiben, bis der
Außengrenzschutz wirklich zuverlässig funktioniert." Das sei nicht
nur wegen der Zuwanderung so, sondern vor allem aus
Sicherheitsgründen. Es habe sich zwar schon einiges beim Schutz der
europäischen Außengrenzen getan: "Aber das reicht noch nicht." Der
Innenminister sagte: "Ein Ende der Kontrollen halte ich daher auf
Sicht nicht für möglich."
De Maizière verteidigte die von der Union im Wahlprogramm
enthaltenen Pläne zum Aufbau von 15.000 zusätzlichen Stellen bei der
Polizei in Bund und Ländern. Kritiker wie die Polizeigewerkschaften
verweisen darauf, dass damit gerade mal ein jahrelanger Stellenabbau
ausgeglichen wird. Der Minister sagte: "Im Bund hat es den
beschriebenen Abbau doch gar nicht gegeben." Im Gegenteil seien "in
einzigartigem Umfang" zusätzliche Stellen geschaffen worden.
Inzwischen folgten diesem Beispiel auch viele Länder: "Und das ist
auch unbedingt notwendig." Eine bürgernahe Polizei brauche Präsenz
auf der Straße: "Das ist sowohl ein Beitrag zur Sicherheit als auch
zum Sicherheitsgefühl der Menschen." Mit mehr Personal können auch
islamistische Gefährder - also Verdächtige, denen ein Terroranschlag
zugetraut wird - besser überwacht werden.
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Datum: 20.09.2017 - 05:00 Uhr
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