PresseKat - PIRATEN präsentieren Roadmap für ein vereinigtes Europa

(ots) - Die Piratenpartei Deutschland stellt in
einem 10-Punkte-Plan mögliche Schritte für den Weg zu einem
vereinigten Europa vor. Auch in europapolitischer Hinsicht sind die
Bundestagskandidaten für die Arbeit im deutschen Parlament gewappnet.

Derzeit steht die EU einer Reihe von Herausforderungen gegenüber,
die schwere Schatten auf den weiteren Ausbau der vormaligen
Wirtschaftsgemeinschaft werfen. Der "Brexit" stellt de facto nicht
nur eine Herausforderung dar, welche die Union meistern muss, sondern
ebenfalls auch eine Chance. In dem gemeinsamen Wunsch, sich von den
Briten nicht übervorteilen zu lassen, sind die europäischen Nationen
zum Teil enger zusammengerückt. Scheinbar macht- und ideenlos wirken
aber viele europäische Nationen bei der Bekämpfung der
Arbeitslosigkeit angesichts der zahllosen Baustellen, an denen man
wirtschaftliche Reformen ansetzen müsste. Ein gemeinsames Europa ist
ein großes Projekt, das große Visionen für seine Zukunft benötigt.

PIRATEN-Roadmap für Europa

Mit dieser vorgestellten Roadmap für ein vereinigtes Europa will
die Piratenpartei aufzeigen, dass an dem Konstrukt Europäische Union
weitergearbeitet werden muss, damit es zukünftig nicht scheitert oder
zum Papiertiger mutiert.

Patrick Schiffer, Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland und
Spitzenkandidat in NRW für die Bundestagswahl: "Wir denken
international und schauen über den eigenen Tellerrand hinaus. Leider
hat Europapolitik in diesem Bundestagswahlkampf kaum eine Rolle
gespielt [1], obwohl es viele offene Fragen gibt, wie der zukünftige
Bundestag seine europäische Verantwortung wahrnehmen will. Wir
PIRATEN legen mit dieser konkreten Roadmap mögliche Antworten und
Ideen vor, zeigen auf, wie wichtig für uns die nächsten Schritte in
Richtung eines vereinigten Europas sind. Wir brauchen dringend ein

geeintes, starkes und modernes Europa der Bürgerinnen und Bürger!"
[2]

1. Europäischer Verteidigungsfond + gemeinsame Sicherheitspolitik
= europäische Armee

Die stetige Ausweitung der gemeinsamen Verteidigungskompetenzen
und -aufgaben muss letztlich in einer gemeinsamen europäischen Armee
gipfeln, die nicht nur das europäische Territorium verteidigen kann,
sondern durch ihre multinationale Identität für den gegenseitigen
Schutz steht, den man sich gewährt.

2. Gemeinsame Fiskalpolitik, gemeinsamer Haushalt, gemeinsame
Steuern

Die Berechtigung, Steuern zu erheben, muss von den Nationalstaaten
nach und nach auf die EU übertragen werden. Gleichzeitig muss die EU
in der Lage sein, einen gemeinsamen, grenzüberschreitenden,
überstaatlichen Haushalt zu erstellen. Dies stellt einen der
bedeutsamsten Schritte hin zu einer politischen Einigung in Europa
dar.

3. Gemeinsame europäische Sprache

Sprache ist ein Medium wie kein anderes, das Völker trennt oder
verbindet. Um eine gemeinsame europäische Identität zu entwickeln ist
die Wahl einer gemeinsamen Sprache unumgänglich. Ziel dabei kann es
nicht sein, lokale Kulturen und Sprachen zu verdrängen oder gar zu
zerstören. Dennoch ist eine neue lingua franca als europäische
Verkehrssprache von zentraler Bedeutung. Daher wäre es in unseren
Augen sinnvoller, eine der etablierten Amtssprachen der Union zu
wählen, die als Zweitsprache in den Mitgliedstaaten in der Bildung
implementiert wird. Somit kann man eine allgemeine Verkehrssprache
implementieren, ohne dass die eigene traditionelle Sprachkultur
gefährdet wird.

4. Gemeinsame Sozialpolitik Richtung Bedingungsloses
Grundeinkommen (BGE)

Anstelle der veralteten Sozialsysteme soll die Schaffung eines
allgemeinen, bedingungslosen Grundeinkommens für alle Bürger der EU
verhindern, dass diese bei einem Jobverlust in Armut zurückfallen.
Ein Grundeinkommen könnte nicht nur den sozialen Frieden erhalten,
sondern auch eine völlig neue Welle der Innovation erzeugen.

5. Einrichtung eines Verfassungskonvents

Um die Reformen der Europäischen Union letztlich zu einem
krönenden Abschluss zu bringen, muss ein europäischer
Verfassungskonvent zusammentreten, der den Entwurf für eine neue,
europäische Verfassung erarbeiten soll.

6. Gemeinsame Außenpolitik

Es ist notwendig, unsere außenpolitischen Ziele gemeinsam zu
erarbeiten. Wir sitzen in Europa außenpolitisch zunehmend im selben
Boot, agieren aber nach wie vor zersplittert und uneins.

7. Demokratisierung: Europa der Bürger und nicht der Nationen

Als ein stetiger Prozess müssen die Regierungsinstitutionen der
Europäischen Union weiter demokratisiert werden. Das heißt, dass das
Europäische Parlament die volle Kontrolle über die EU erhält, eine
Regierung ernennt und einen Präsidenten aus ihrer Mitte vereidigt.
Die Europäische Kommission muss mittelfristig obsolet werden.

8. Gleichzeitige, europaweite Abstimmung der Bürger über die
Europäische Verfassung

Die Bürger Europas müssen für die poltische Union gewonnen werden
und sie mit ihren Stimmen aus der Taufe heben. Hiernach ist es an
ihnen, in europaweiten Wahlen europäische Parteien in das Europäische
Parlament zu wählen.

9. Ausbau einer europäischen Öffentlichkeit + Schaffung
paneuropäischer Medienhäuser

Ein politisch geeinter, europäischer Staat kann erst entstehen,
wenn es auch eine europäische Öffentlichkeit gibt, die Europa als
gemeinsame Interessensphäre begreift. Ein Weg hin zu einer
gesamteuropäischen Öffentlichkeit ist die Schaffung von
Voraussetzungen, damit es zu Gründungen paneuropäischer Sender &
Medienhäusern (Beispiel: ARTE) kommen kann.

10. Vom Staatenbund zum Bundesstaat: Die "Europäische Union" oder
die "Föderierten Staaten von Europa" oder die "Vereinigten Staaten
von Europa"?

Wie auch immer der Name der politisch geeinten Europäischen Union
sein wird. Dieser wird eine bis dahin historisch einmalige Kreation
des Friedens sein und ein Beispiel für den Rest der Welt.

Quellen:
[1] Frankfurter Rundschau: Europa wäre die Chance für Schulz gewesen,
http://ots.de/NtlvN
[2] Wahlprogramm der Piratenpartei Deutschland - Kapitel "Europa",
http://ots.de/vkNY2

Pressekontakt:
Pascal Hesse
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