Landeszeitung Lüneburg: "Der Westen ist wieder der Feind" Interview mit Estlands Botschafter Dr. Mart Laanemäe

(ots) - Herr Botschafter, Ungarn weigert sich, das
jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verteilung von
Flüchtlingen anzuerkennen. Wie soll die EU darauf reagieren?

Dr. Mart Laanemäe: Der Europäische Gerichtshof EGH bestätigte die
Entscheidung der Europäischen Union vom September 2015 und Estland
als Ratspräsidentschaft ruft alle Mitgliedsstaaten dazu auf, die
Umsiedlung aus Griechenland und Italien fortzuführen, um diese Länder
zu unterstützen auf der Basis der Zusagen von 2015. Fragen zur
Erfüllung der Pflichten sind Aufgabe der Europäischen Kommission, die
bereits entsprechende Verfahren eingeleitet hat.

Für Estland ist die Mitgliedschaft in NATO und EU genauso wie für
Lettland und Litauen ein Garant der Sicherheit. Fürchten Sie, dass
mit der Uneinigkeit Europas die Gefahr einer Destabilisierung der
baltischen Staaten wächst?

Die mögliche Uneinigkeit Europas würde Europa als Ganzes
schwächen. Europa muss stark und stabil sein und in diesem Sinne ist
es das überragende Ziel unserer Ratspräsidentschaft alles zu tun, um
die Einheit und Beschlussfähigkeit der EU zu stärken

Sind die USA unter Donald Trump für Sie noch ein verlässlicher
Bündnispartner?

Doch. Die Bedürfnisse aller Bündnispartner sind gleichgeblieben
und alle Bündnispartner halten ihre Versprechen ein.

Warum ist die Aufnahme von Migranten anders als in Ungarn,
Tschechien oder Polen für Estland kein Problem?

Die Probleme anderer europäischer Länder wie zum Beispiel
Deutschland mit der Migration waren uns von Anfang an bekannt, da
alle Europäer die gleichen Nachrichten sehen und lesen, auch wenn wir
selber nicht betroffen waren und die einzelnen Asylbewerber, die wir
im Land hatten, zu uns vorwiegend nicht über das Mittelmeer gekommen
waren. Nachdem die EU gemeinsam entschieden hat, dass alle

Mitgliedsländer Flüchtlinge aufnehmen werden, war es für Estland nur
noch eine Frage der Umsetzung. Am Anfang war auch ich selber daran
beteiligt, durch die Zusammenarbeit verschiedener staatlicher
Institutionen ein neues System aufzubauen, um bereits anerkannte
Flüchtlinge aufzunehmen, die ab ihrer Ankunft in die Gesellschaft
integriert werden. Die Regierungsmitglieder haben sich bemüht, das
Thema in der Bevölkerung zu diskutieren und Bedenken, die bei uns
auch durch die internationalen Medien erweckt wurden, zu zerstreuen.

Welches sind - neben der Flüchtlingspolitik - aus Ihrer Sicht die
drängendsten Probleme, die Estland während seiner
EU-Ratspräsidentschaft angehen muss?

Die Flüchtlingspolitik ist ein wichtiger Teil europäischer
Sicherheit, hat nebenher eine soziale Dimension, doch derzeit sind
die drängendsten Probleme für die Europäer solche wie Dieselmotoren,
Eier und Klimaschutz. Lösungen für diese Probleme können durch eine
konsequente Vorgehensweise erreicht werden, auch da gibt es Aufgaben
für die Ratspräsidentschaft, die Flüchtlingspolitik ist im Vergleich
vielfältig. Dennoch haben wir jetzt, da es der Wirtschaft gut geht
und die Menschen in Europa zuversichtlich sind, die Möglichkeit, uns
für die Zukunft vorzubereiten. Da sind Themen wie der digitale
Binnenmarkt, die Verteidigungszusammenarbeit, die Umstellung der
Arbeitswelt, das sind Themen die unseren Alltag beeinflussen. Auch
die Beziehungen zu unseren Partnerländern über die Grenze haben eine
wichtige Bedeutung für unsere Zukunft - wir sehen schon heute, dass
Grenzzäune nicht besonders wirksam sind und müssen uns bemühen, dass
auch bei unseren Nachbarn gute Bedingungen vorzufinden sind, dass sie
uns bei der Lösung unserer Sorgen mithelfen können. Das Gleiche gilt
für unsere Beitrittskandidaten, deren Ziel, wie gesagt, der Beitritt
als vollwertige Mitglieder ist.

Der Wahlkampf-Konflikt der Türkei mit Deutschland, den
Niederlanden und Österreich hat die Gefahr der politischen
Instrumentalisierung von Minderheiten in Europa offenbart. Hat
Estland seine große russischsprachige Minderheit als fünfte Kolonne
Putins besonders aufmerksam im Blick?

Gerade hier in Lüneburg, einer alten Hansestadt mit heute noch
starken Beziehungen zu uns, in der unsere deutschsprachigen
Landsleute einen zentralen Anlaufpunkt aufgebaut haben, ist es
angebracht, festzustellen, dass das historische Baltikum - heute
Estland und Lettland - immer Menschen unterschiedlichster
Muttersprache beheimatete. Doch auch wenn die Menschen zu Hause
unterschiedliche Sprachen gesprochen haben, und meistens davon
mehrere, haben sie immer zusammen und nebeneinander gelebt. Die
Muttersprache weist nur in Einzelfällen einen Zusammenhang mit Namen,
Glauben, Essgewohnheiten, Kleidung, Staatsbürgerschaft sowie
politischer Aktivität und Parteizugehörigkeit auf. Und Estland war
immer dermaßen weltoffen, dass Einwanderer sich gut eingelebt haben.
Tatsächlich hat der Staat das russischsprachige Programm des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks aufgebaut und ist Deutschland
besonders für die Förderung der Zusammenarbeit dieser Sender mit
deutschen Medien dankbar. Estland ist heute ein reiches Land, wo man
gut leben kann, und alle Einwohner schätzen das. Nicht die eigenen
Leute muss man aufmerksam im Blick behalten, sondern das Geschehen
auf der anderen Seite der Schengen-Außengrenze.

Die baltischen Staaten sind seit ihren leidvollen Erfahrungen von
1940 und erst recht nach der Annexion der Krim in Sorge vor dem
großen Nachbarn. Auch das Manöver Sapad-2017 beunruhigt die
Ostsee-Anrainer. Sehen Sie Anzeichen dafür, dass Putin sein
expansionistisches Streben forciert?

Manöver hat es immer gegeben, Zapad-2017 ist nicht das erste
Manöver, bei dem Russland eine Auseinandersetzung mit einem
offensichtlich westlichen Feind übt. Das politische Umfeld ist eher
das Problem - in Russland wird der Westen wieder als Feind
dargestellt und das können wir im Westen schwer nachvollziehen - wozu
dienen heute Feindbilder? Können Sie nachvollziehen, dass sich
Russland - nicht zuletzt durch die Bataillone in Estland, Lettland,
Litauen und Polen - von der NATO umzingelt fühlt? Sicherlich kann man
nachvollziehen, dass sich Russland immer über die militärische
Entwicklung seiner Nachbarn beschwert hat und gleichzeitig eine
starke und angriffsfähige Streitkraft aufgebaut hat. Dass die NATO
nach einer Analyse festgestellt hat, dass mehr militärische Präsenz
im Osten sinnvoll ist, wird Russland ebenso nachvollziehen können.

Vermissen Sie in Deutschland und der EU Verständnis für die Ängste
der Balten?

Die Bundesregierung hat auf unsere Anliegen nach der russischen
Aggression in der Ukraine und der völkerrechtswidrigen Annektierung
der Krim sehr schnell reagiert und schnell Einheiten der Bundeswehr
und der Luftwaffe zu uns geschickt. Die politische Unterstützung war
sehr groß und erkennbar und die bereits erwähnte Förderung der
Zusammenarbeit von Medien war sehr willkommen. Andere EU-Staaten
haben ebenfalls reagiert. Die Solidarität innerhalb der EU bei einer
äußeren Bedrohung ist stark.

Erwarten Sie nach einem möglichen Machtwechsel in Berlin einen
anderen Kurs im Verhältnis zu Russland?

Ich glaube, dass sich kein Mitgliedsland der EU so intensiv mit
Russland auseinandergesetzt hat, wie Deutschland. Den größten
Einfluss auf die deutsche Vorgehensweise bezüglich Russland hat
historisch Moskau gehabt und das wird sich wohl nicht ändern.

Können Sie das genauer erklären?

Die Beziehungen zwischen Deutschland und Russland sind sehr tief
verwurzelt und haben haben eine lange Geschichte - durch eine
gemeinsame Grenze, die es einmal gegeben hat, und auch durch Kriege.
Deshalb hat es in fast allen deutschen Parteien immer den Wunsch
gegeben, grundsätzlich gute Beziehungen zu Russland zu pflegen, den
Dialog nicht abreißen zu lassen. Die Frage ist nicht, was das Ziel
ist, sondern wie man das Ziel erreicht. Dazu wird es in der deutschen
Politik immer unterschiedliche Positionen geben - unabhängig davon,
welche Koalition in Berlin regiert. Die deutsche Politik gegenüber
Russland hängt davon ab, was Russland tut. So hat das Vorgehen Putins
auf der Krim zuletzt dazu geführt, dass hierzulande die Beziehungen
zu Moskau überdacht werden.

Unterstützen Sie die Forderung des SPD-Kanzlerkandidaten Martin
Schulz, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beenden?

Martin Schulz hat selber auch angedeutet, dass es sich um eine
Frage für die gesamte EU handelt, in der es unterschiedliche
Meinungen gibt und dass bedeutet, dass wenn das Thema unter unserem
Ratsvorsitz besprochen wird, wir versuchen werden ein Ergebnis zu
erreichen, dass der Meinung aller Mitgliedsstaaten, darunter auch
Deutschland, entspricht.



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Werner Kolbe
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Datum: 21.09.2017 - 20:42 Uhr
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