NOZ: Panzerdeal mit Türkei bringt Bundesregierung unter Beschuss
(ots) - Panzerdeal mit Türkei bringt Bundesregierung
unter Beschuss
Linksfraktion wirft Koalition Lobbyismus für Rheinmetall und
Unterstützung für den "Despoten" Erdogan vor - Gesetzesänderung
gefordert
Osnabrück. Neue Runde im Streit um einen geplanten Panzerdeal mit
der Türkei: Die Linksfraktion wirft der Großen Koalition vor, sich
vor einer unbequemen Gesetzesänderung zu drücken. Stattdessen
agierten Union und SPD offenbar lieber als Lobbyisten für
Waffenschmieden und unterstützten zugleich den "Despoten" Recep
Tayyip Erdogan, sagte die Außenexpertin Sevim Dagdelen der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Freitag).
Bei dem umstrittenen Geschäft geht es nach jüngsten Berichten um
bis zu 1000 türkische Kampfpanzer im Wert von sieben Milliarden Euro.
Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall ist demnach mit 40 Prozent
an dem zum Bau des Panzers gegründeten Joint Venture Rheinmetall BMC
Defense Industry Inc beteiligt.
Dagdelen kritisierte das geplante Geschäft als "schmutzigen
Panzerdeal" zugunsten des umstrittenen türkischen Staatspräsidenten
Recep Tayyip Erdogan. Die Abgeordnete betonte: "Notwendig ist eine
Ergänzung des Paragraphen 49 der Außenwirtschaftsverordnung (AWV)."
Dann wären nach den Worten von Dagdelen solche Fälle wie Rheinmetall
genehmigungspflichtig und würden damit auch zwangsläufig rechtzeitig
der Bundesregierung zur Kenntnis gebracht. "Sie könnte sich dann auch
nicht mehr mit ihrem vermeintlichen Nichtwissen rausreden."
Laut Paragraph 49 AWV ist eine Genehmigung erforderlich, wenn
Inländer im Ausland bezüglich "chemischer oder biologischer Waffen
oder Kernwaffen technische Unterstützung" leisten. Kriegswaffen und
sonstige Rüstungsgüter umfasst der Paragraph bislang nicht. Genau
dies müsse sich ändern, forderte Dagdelen.
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Datum: 22.09.2017 - 05:00 Uhr
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