EU-Terminvorschau vom 25. September bis 1. Oktober 2017

(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 25. September

Brüssel: Vierte Runde der Brexit-Verhandlungen beginnt

Die Beratungen zwischen den Chefunterhändlern David Davies und
Michel Barnier und ihren Teams werden heute in Brüssel fortgesetzt.
Nähere Informationen finden Sie auf der Website
http://www.consilium.europa.eu/en/policies/eu-uk-after-referendum/
des Europäischen Rats.

Brüssel: Rat "Allgemeine Angelegenheiten"

Der Rat wird die Tagung des Europäischen Rates am 19./20. Oktober
2017 in Brüssel vorbereiten. Die Ministerinnen und Minister werden
einen Gedankenaustausch über das Arbeitsprogramm der Kommission bis
Ende 2018 sowie eine Reihe von Initiativen, die bis 2025 auf den Weg
gebracht werden sollen, führen. Die Kommission wird den Rat über den
aktuellen Stand ihres Dialogs mit Polen über Rechtsstaatlichkeit
unterrichten. Informationen zur Tagesordnung werden hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2017/09/25/
veröffentlicht. Für 12.30 Uhr ist eine Pressekonferenz angesetzt, die
von Europe by Satellite (EbS) http://ots.de/tLQF7 übertragen wird.

Brüssel: Rat "Allgemeine Angelegenheiten" (Artikel 50)

In Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ist
geregelt, wie der EU-Austritt abläuft. Der Rat wird ab 15 Uhr im
"EU-27"-Format den Stand der Brexit-Verhandlungen
https://ec.europa.eu/commission/brexit-negotiations_de erörtern;
EU-Chefunterhändler Michel Barnier wird dabei einen Überblick über

die bisherigen Fortschritte geben. Die Minister werden mit den
Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates (Artikel 50) im
Oktober 2017 beginnen. Informationen zur Tagesordnung werden hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2017/09/25-art-50/
veröffentlicht. Für 17.30 Uhr ist eine Pressekonferenz angesetzt, die
ist eine Pressekonferenz angesetzt, die von Europe by Satellite
(EbS+) http://ots.de/tLQF7 übertragen wird.

Brüssel: Konferenz "Die Zukunft der EU-Finanzen"

Der EU-Haushalt muss künftig mit knapperen Mitteln mehr
finanzieren. Von der EU wird erwartet, eine größere Rolle in neuen
Politikbereichen, wie Migration, innere und äußere Sicherheit oder
Verteidigung zu übernehmen. Zudem sollte Europa seine führende Rolle
auf globaler Ebene als wichtiger Geber von humanitärer Hilfe und
Entwicklungshilfe sowie als Vorreiter bei der Bekämpfung des
Klimawandels bewahren. Dies muss mit einem EU-Haushalt erreicht
werden, der mit dem Austritt Großbritanniens weiter schrumpft. Dazu
hat die EU-Kommission ein Reflexionspapier http://ots.de/7HM9m
vorgelegt. Die Debatte über die im Reflexionspapier aufgeworfenen
Fragen wird bei der Konferenz zum Thema "Die Zukunft der EU-Finanzen"
gemeinsam mit Vertretern der Mitgliedsstaaten, von politischen
Denkfabriken sowie Vertretern von EU-Institutionen heute fortgeführt.
Daran nehmen EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger,
EU-Regionalkommissarin Corina Cretu und die für die digitale Agenda
zuständige EU-Kommissarin Mariya Gabriel sowie Klaus-Heiner Lehne,
der Präsident des Europäischen Rechnungshofs, teil. Mehr
Informationen finden Sie auf dieser Website
http://ec.europa.eu/budget/budget4results/conference/index_en.cfm der
Europäischen Kommission sowie in dieser Pressemitteilung
http://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-17-3249_en.htm.

Dienstag, 26. September

Brüssel: Expertentreffen zum Fipronil-Skandal mit
EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis

Um aus dem aktuellen Fall von mit Fipronil belasteten Eiern Lehren
zu ziehen, hat die Kommission für heute ein Treffen von hochrangigen
Vertretern der Mitgliedstaaten angesetzt. Ziel des Treffens ist es,
aus dem aktuellen Fall zu lernen, die Koordinierung zu verbessern und
das bereits sehr fortschrittliche Frühwarnsystem RASFF
http://europa.eu/rapid/press-release_MEMO-17-2461_de.htm zu
optimieren. Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit, wird das Expertentreffen leiten. Mehr
Informationen finden Sie in dieser Pressemitteilung
http://ots.de/gJgjE der Vertretung der Europäischen Kommission in
Deutschland.

Pressebriefing zur EU-Flüchtlingspolitik mit EU-Generaldirektor
Matthias Ruete

Matthias Ruete, der Generaldirektor der Generaldirektion Migration
und Inneres der Europäischen Kommission, wird zum Thema "Aktuelle
Herausforderungen der europäischen Migrationspolitik" sprechen und
Fragen von Journalisten beantworten. Ort: Vertretung der
EU-Kommission in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117 Berlin,
Beginn: Anmeldung - ausschließlich für Medienvertreter - bis
spätestens 25. September bei katrin.abele(at)ec.europa.eu.

Berlin: IEP-Mittagsgespräch mit EU-Generaldirektor Matthias Ruete
Das Institut für Europäische Politik hat Matthias Ruete,
Generaldirektor in der Generaldirektion Migration und Inneres der
Europäischen Kommission, zu einem Mittagsgespräch zum Thema "Die
Zukunft der europäischen Asyl- und Migrationsarchitektur" eingeladen.
Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Beginn:
12.30 Uhr, Anmeldungen sind bis zum 22. September, 12 Uhr, unter
http://iep-berlin.de/blog/forum/mig-ruete/ möglich.

Rheine: Vortrag von Jochen Pöttgen zur Zukunft Europas Jochen
Pöttgen, der Leiter der Bonner Regionalvertretung der Europäischen
Kommission, spricht auf Einladung des Europe Direct
Informationszentrums in Steinfurt http://ots.de/uQIlL anknüpfend an
die Rede von Jean-Claude Juncker zur Lage der Union. Er wird in
seinem Vortrag vor dem Hintergrund der aktuellen Situation in Europa
die von der EU-Kommission entwickelten Perspektiven für Europa
vorstellen und erläutern. Ort: Sparkasse Rheine, Kardinal-Galen-Ring
33, 48431 Rheine. Beginn: 18.30 Uhr. Um eine Online-Anmeldung unter
http://www.westmbh.de/index.php?id=501 wird bis zum 20. September
gebeten.

Mittwoch, 27. September

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/ymTI7 abgerufen werden.

Brüssel: Außenstaatssekretär Markus Ederer trifft Jean-Claude
Juncker EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kommt heute in
Brüssel um 15 Uhr mit Markus Ederer
https://www.auswaertiges-amt.de/DE/AAmt/Leitung/StSEderer_node.html,
dem Staatsekretär im Auswärtigen Amt, zu einem Gespräch zusammen.

Brüssel: Hochrangige Konferenz des EU-Parlaments zum Thema
Tourismus An dieser von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani
organisierten Konferenz nehmen für die EU-Kommission die
EU-Kommissare Jyrki Katainen, Karmenu Vella und Tibor Navracsics
sowie die EU-Kommissarinnen Marianne Thyssen, Elzbieta Bienkowska und
Mariya Gabriel teil. Inhaltlich geht es um eine europäische
Strategie, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen
Tourismusindustrie als Treiber für das Entstehen neuer Arbeitsplätze
zu fördern. Das genaue Programm der Konferenz können Sie hier
http://ots.de/XRKCS einsehen.

Hannover: 25 Jahre Europaministerkonferenz (bis 28.9.)

Heute und morgen findet die nächste Europaministerkonferenz
http://ots.de/5WOQw (EMK) statt. Im Jahr 2017 feiert die EMK ihr
25-jähriges Jubiläum. Es wird heute und morgen im hannoverschen
Schloss Herrenhausen im Rahmen der ersten EMK-Sitzung unter
niedersächsischem Vorsitz begangen. Die EMK vertritt die Interessen
der 16 deutschen Länder in Europaangelegenheiten gegenüber der
Bundesregierung und der Europäischen Union. Sie stimmt die
europapolitischen Aktivitäten der Länder ab und koordiniert ihre
Informationspolitik zur Förderung des europäischen Gedankens.

München: Verleihung des "Sparlöwen" an Jean-Claude Juncker

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erhält heute in
München den "Sparlöwen", eine Auszeichnung des Bunds der Steuerzahler
Bayern. Ort: Hotel Bayerischer Hof, Promenadeplatz 2-6, 80333
München, Beginn: 19 Uhr Anmeldungen sind per Mail
michael.jaeger(at)steuerzahler-bayern.de bei Michael Jäger möglich, dem
Leiter des Referats Öffentlichkeitsarbeit des bayerischen
Steuerzahlerbundes.

Donnerstag, 28. September

Brüssel: Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs 2016 wird
vorgestellt

Um 9 Uhr werden Klaus-Heiner Lehne, der Präsident des Hofes, und
Lazaros S. Lazarou, das für den Jahresbericht zuständige Mitglied des
Europäischen Rechnungshofs, den Bericht beim
Haushaltskontrollausschuss
http://www.europarl.europa.eu/committees/de/cont/home.html des
Europäischen Parlaments vorstellen. Diese Vorstellung wird von Europe
by Satellite http://ots.de/Zk1NW übertragen. Um 11 Uhr wird Lehne den
Bericht bei einem Pressebriefing im Europäischen Parlament der Presse
vorstellen. Ausführliche Informationen für die Medien (u.a. ein
Pressepaket zu einzelne Themen) finden Sie auf der Website
http://www.eca.europa.eu/de/Pages/NewsItem.aspx?nid=8747 des
Rechnungshofs.

Rostock: Bürgerdialog "Und jetzt, Europa? Wir müssen reden!"

Die Europa-Union Mecklenburg-Vorpommern lädt zu einem Bürgerdialog
http://ots.de/SEWWe mit Thomas Kaufmann, zuständig für Wirtschafts-
und Finanzpolitik bei der Vertretung der Europäischen Kommission in
Deutschland, und Annegret Bendiek von der Stiftung Wissenschaft und
Bildung. Es folgen offene Gespräche in Themenräumen mit Werner Kuhn
MdEP, Jascha Dopp, Referatsleiter im Ministerium für Inneres und
Europa von Mecklenburg-Vorpommern und Enrico Kreft, Sprecher des
SPD-Europaforums Schleswig-Holstein. Ort: Rathaus Rostock, Neuer
Markt 1, 18055 Rostock. Beginn: 18 Uhr, Anmeldungen sind über das
Onlineformular http://ots.de/NZ1S0 möglich.

Bonn: Medienstammtisch zur Vorbereitung der
COP23-Klimaverhandlungen

Die Bonner Regionalvertretung der EU-Kommission lädt zu diesem
Medienstammtisch ein. Die 23. Weltklimakonferenz der Vereinten
Nationen (Conference of the Parties, COP 23) wird vom 6. bis 17.
November in Bonn stattfinden. Beim Medienstammtisch steht Anna-Kaisa
Itkonen, Sprecherin für Klimapolitik und Energie der EU-Kommission in
Brüssel, interessierten Journalisten für ein Hintergrundgespräch rund
um die UN-Klimaverhandlungen zur Verfügung. Ort: Regionalvertretung
der EU-Kommission, Bertha-von-Suttner Platz 2-4, 53113 Bonn, Zeit: 19
bis 21.30 Uhr. Anmeldung bis zum 19. September unter
boesch(at)pressto.de. Die Einladung finden Sie hier http://ots.de/0CmQh,
weitere Infos zur Weltklimakonferenz hier http://ots.de/6Jktt.

Gießen: Podiumsdiskussion "Machen die Populisten Europa kaputt?"

Welchen Einfluss haben Populismus, postfaktische Politik und Fake
News auf die europäische Gesellschaft gewonnen? Steht die Zukunft der
EU auf dem Spiel? Das Europe Direct Informationszentrum in Gießen
http://ots.de/dDCl2 lädt zu einer Podiumsdiskussion mit Mark
Weinmeister, dem für Europafragen zuständigen hessischen
Staatssekretär, der Politikwissenschaftlerin Prof. Dorothée de Nève,
dem Blogger Manuel Müller und dem Gießener Regierungspräsidenten Dr.
Christoph Ullrich. Ort: Netanya-Saal (Altes Schloss), Brandplatz 2,
35390 Gießen, Beginn: 19 Uhr, Anmeldungen bis zum 22. September per
Mail unter eu-infozentrum(at)rpgi.hessen.de oder telefonisch unter 0641
303-3344. Weitere Infos hier http://ots.de/a8DU3.

Freitag, 29. September

Tallinn: Digitales Gipfeltreffen der EU-Staats- und
Regierungschefs Der estnische Ratsvorsitz organisiert dieses Treffen
in Zusammenarbeit mit Donald Tusk, dem Präsidenten des Europäischen
Rates, sowie mit der Europäischen Kommission. Es dient als Plattform
für Diskussionen auf hoher Ebene über Pläne für die digitale
Innovation, die Europa in die Lage versetzen soll, in den kommenden
Jahren weltweit seinen technologischen Vorsprung zu behaupten und im
digitalen Bereich einen Spitzenplatz einzunehmen. Alle Informationen
über das Gipfeltreffen finden Sie auf der Website http://ots.de/K0W30
des estnischen Vorsitzes. Ein Einladungsvideo des estnischen
Ministerpräsidenten Jüri Ratas finden Sie bei YouTube
http://ots.de/o0aPB. Europe by Satellite (EbS+) http://ots.de/X6BOi
begleitet das Treffen mit live-Ãœbertragungen. Es gibt auch einen
Livestream auf der Videoseite https://www.eu2017.ee/de/videos der
estnischen Ratspräsidentschaft. Fotos der Veranstaltung können auf
deren Fotoseite https://www.eu2017.ee/de/photos oder auf dem
dazugehörigen Flickr-Account
https://www.flickr.com/photos/eu2017ee/albums abgerufen werden.

Tallinn: Auftaktveranstaltung für den "Europäischen Monat der
Cybersicherheit"

Der "Europäische Monat der Cybersicherheit" (ECSM) ist eine
Unterstützungskampagne der EU, die jedes Jahr im Oktober stattfindet.
Der ECSM zielt darauf ab, das Bewusstsein der Gefahren für die
Cybersicherheit in der Bevölkerung zu fördern und durch Bildung sowie
bewährte Praktiken aktuelle Sicherheitsinformationen anzubieten. Die
Auftaktveranstaltung für den Europäischen Monat der Cybersicherheit
findet in Form einer kurzen Konferenz statt, bei der Experten
zusammenkommen, um allgemeine Themen des ECSM zu diskutieren und die
Aktivitäten innerhalb der EU-Mitgliedstaaten im Oktober zu fördern.
Mehr Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/UXRN6 der
estnischen Ratspräsidentschaft.

Nürnberg: Thematischer Poetry Slam - Verstehen Sie Europa?

Ob in den Medien oder am Kneipenstammtisch, über Europa wird
immerzu viel diskutiert. Aber was genau verstehen wir überhaupt unter
"Europa"? Welche europäischen Themen beschäftigen uns? Sechs
Künstler/innen aus dem deutschsprachigen Raum widmen sich diesen
Fragen und verpacken ihre Antworten und Sichtweisen in Texten. Mehr
Informationen finden Sie auf dieser http://ots.de/g1G6t Website. Ort:
Südpunkt, Pillenreuther Straße 147, 90459 Nürnberg



Pressekontakt:
Pressestelle EU-Kommission
Pressesprecher Reinhard Hönighaus
Tel. +49 30 2280 2300
Email: reinhard.hoenighaus(at)ec.europa.eu

Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell

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Datum: 22.09.2017 - 14:44 Uhr
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