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Rheinische Post: Kommentar: Gehen Sie wählen, demokratisch bitte!
ID: 1533071
(ots) - Die Bundestagswahl ist das Hochamt der
Demokratie. Für 2017 gilt das in besonderem Maße. Denn es geht um
mehr als die Frage, ob sich die Politik der kommenden vier Jahre eher
links oder eher bürgerlich ausrichtet. Zur Abstimmung steht auch
unsere politische Kultur. Nach einem Wahlkampf, in dem eine
lautstarke Minderheit Schreien, Pöbeln und Pfeifen an die Stelle von
Argumenten gesetzt hat, ist ein Signal der Mehrheit für Parteien, die
zur konstruktiven Zusammenarbeit bereit sind, umso wichtiger. Bei
dieser Wahl geht es auch darum, die Grundfesten der freien
Gesellschaft und der liberalen Demokratie gegen jene zu verteidigen,
die diese mit autoritärer Haltung, Ausgrenzung und engem Denken
bedrohen. Schauen wir auf unsere Nachbarn: Wie ratlos sind die Briten
heute, die sich von Rechtspopulisten in die Sackgasse des Brexit
haben führen lassen. Welche Aufbruchstimmung herrscht hingegen in
Frankreich, wo sich die Menschen mit Präsident Macron für eine offene
Gesellschaft entschieden haben. Sie haben auch dafür gestimmt, nicht
den Verheißungen scheinbar einfacher Lösungen zu folgen, sondern ihre
Probleme selbst zu lösen - so mühsam das ist. Bundespräsident
Steinmeier bezeichnete die Demokratie vor wenigen Tagen als
"politischen Lernprozess". Steinmeier hat recht. Wer mehr verspricht,
sagt nicht die Wahrheit. Es geht also am Sonntag darum, der Partei
seine Stimme zu geben, deren Führungspersonal man am ehesten zutraut,
diesen Lernprozess zu vollziehen angesichts der Zukunftsaufgaben von
Digitalisierung, Bildung, Pflege, Rente, Job-Sicherung,
Staatsfinanzen und internationaler Einbindung. Die neue Regierung
wird es voraussichtlich mit einer neuen Art der Opposition durch die
AfD zu tun haben. Mit der AfD wird auch ein Stück Pöbel-Wahlkampf ins
Parlament einziehen. Die übrigen Parlamentarier sollten die Größe
besitzen, den Neuen ihre durch demokratische Wahlen erworbenen Rechte
nicht durch Tricks zu verwehren. Nur wenn sich die AfD nicht länger
in die Opfer-Rolle begeben kann, gibt es die Chance, sie politisch zu
entlarven. Die Floskel "Jede Stimme zählt" kann man am Ende eines
Wahlkampfs nicht mehr hören. Richtig ist sie dennoch. Wo sich in der
freien westlichen Welt bislang Rechtspopulisten durchsetzen konnten,
waren die Entscheidungen immer knapp - wie bei Trump und beim Brexit.
Es ist also wichtig, mit seiner Stimme die Demokratie zu stärken.
Denn eine weltoffene Politik bedroht nicht unseren Wohlstand - eine
irrationale Staatsführung tut dies sehr wohl.
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Datum: 22.09.2017 - 19:10 Uhr
Sprache: Deutsch
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