Schwäbische Zeitung: Krachende Niederlagen - Leitartikel zur Bundestagswahl
(ots) - Die Verliererin der Bundestagswahl heißt Angela
Merkel. Die Bundeskanzlerin verantwortet ein unerwartet schlechtes
Wahlergebnis, das im Inland wie im Ausland je nach politischer
Ausrichtung für Unruhe oder Genugtuung sorgen wird. Die
Wahlkampfstrategie von CDU/CSU rund um die Parteichefin ist
gescheitert. In Baden-Württemberg kamen die Christdemokraten auf
gerade einmal etwas mehr als 33 Prozent der Stimmen. Vor der Wahl
galt ein 40 plus X als gesetzt. Von einem Aufbruch nach zwei
Landtagswahlniederlagen kann da niemand sprechen. Auch die CSU
rutschte in Bayern unter 40 Prozent, wird also in den kommenden
Monaten auf Profilierungskurs gehen.
Dass die SPD ein noch schlechteres Ergebnis verdauen muss, kann
für Merkel kein Trost sein. In ähnlichen Situationen haben andere
Politiker hingeschmissen. Deshalb wird es für Merkel nicht einfach,
eine Regierung zu bilden, auch wenn ihr Gefolge stoisch in die
Mikrofone diktiert, die Union habe gewonnen. Sollten die
Koalitionsgespräche scheitern, hat diese Union nicht die Kraft, mit
Neuwahlen zu drohen.
Die SPD liegt am Boden, sie muss in die Opposition, wenn sie in
den kommenden Jahrzehnten auf Bundesebene wieder eine Rolle spielen
will. Die Zeichen stehen deshalb auf Jamaika-Koalition, die kein
Selbstläufer ist - wegen der Zwistigkeiten zwischen FDP und Grünen.
Die Verhandlungen werden zeigen, ob beide Parteien genug
staatspolitische Substanz haben, um das Notwendige in einer
schwierigen Situation zu tun.
Denn wie soll mit dem fulminanten Wahlsieger AfD umgegangen
werden? In Berlin kursiert die Auffassung, den Populisten müsse im
Parlament mit Gelassenheit und einer klaren Haltung entgegengetreten
werden. Dieser Grundgedanke ist richtig, blendet aber aus, dass in
den Landtagen die AfD bislang nichts Konstruktives hinbekommen hat.
Ihre Wähler hat das nicht gestört. Es ist mehr gefragt als klare
Kante. Konkrete politische Lösungen müssen gefunden werden - und zwar
auch zu vielen Themen, mit denen die AfD im Wahlkampf gepunktet hat.
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Datum: 24.09.2017 - 23:16 Uhr
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