PresseKat - VPRT: "Zu kurz gegriffen" - Reformvorschläge der Rundfunkanstalten dämmen Expansion nich

(ots) - Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT)
appelliert an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, die
heute von den Rundfunkanstalten den Ländern überreichten Vorschläge
zu "Auftrag und Strukturoptimierung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks im digitalen Zeitalter" nicht zum Anlass zu nehmen, um eine
weitere Telemedienexpansion von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu
billigen. Die anstehende Reform sollte zum Ziel haben, den Auftrag
der beitragsfinanzierten Rundfunkanstalten unter Berücksichtigung der
Angebotsvielfalt auch der privaten Anbieter zeitgemäß und konsequent
neu zu definieren.

Hans Demmel, Vorstandsvorsitzender des VPRT und Geschäftsführer
von n-tv: "Das, was heute von den öffentlich-rechtlichen
Sendeanstalten als eigene Ideen zu der Debatte über ihren zukünftigen
Auftrag und einer Reform ihrer Strukturen präsentiert wurde, greift
zu kurz. Wir benötigen eine zeitgemäße und präzise
Auftragsdefinition, die der heutigen privaten Programmvielfalt
Rechnung trägt. Sie darf nicht noch weiter zu einem subventionierten
Wettbewerb führen. Auf dieser Grundlage brauchen wir weitergehende
Strukturmaßnahmen ohne Denkverbote und eine Fokussierung der
öffentlich-rechtlichen Programm- und Onlineangebote, anstelle eines
mehr oder weniger unbegrenzten Ausbaus." Verwundert zeigt sich Demmel
über die aus der Presse bekannten Vorwürfe gegen private Medien. "Wir
kennen den Wortlaut noch nicht, warum man aber Mitbewerber am Markt
diskreditiert, ist uns ein Rätsel und wird die weitere Diskussion
nicht vereinfachen. Diese "Tritte vor's Schienbein" von privaten
Rundfunkveranstaltern und Verlegern sind schlicht und einfach
unnötig. Es wäre geboten, sich bei Aussagen zur Strukturreform auf
sich selbst zu konzentrieren."

Besonders wettbewerbsrelevant sind für den VPRT die

fortschreitenden Programmzahlausweitungen im Radio sowie
Online-Aktivitäten mit kommerzieller Relevanz. Hans Demmel:
"Synergien bei Administration, Produktion und IT zu schaffen, ist
schön und gut. Sie sollten innerhalb eines öffentlich-rechtlichen
Verbunds wie bei jedem anderen Unternehmen selbstverständlich sein.
Aber allein kosmetische Eingriffe dämmen die uferlose Ausbreitung der
beitragsfinanzierten Angebote nicht ein und reichen für eine echte
Reform nicht aus." Dass die Länder die Reformvorschläge der
Rundfunkanstalten in einer ersten Reaktion als Bergetappe bezeichnen,
verdeutlicht, dass auch aus ihrer Perspektive noch lang nicht das
Ende der Spar-Fahnenstange erreicht ist.

Eine klare Absage erteilt der VPRT der von den
beitragsfinanzierten Anstalten geforderten Kooperationsnorm. Demmel:
"Das wäre ein kartellrechtlicher Freibrief, auf dessen Basis die
ARD-Anstalten und das ZDF nicht nur in sinnvollen Bereichen, sondern
auch auf kommerziell relevanten Feldern wie dem Programmrechteerwerb
und der Verbreitung zusammenarbeiten dürften. Die Konsequenz wäre
eine weiter Verschärfung und keine Entschärfung des Wettbewerbs mit
privaten Medienunternehmen."

Der VPRT fordert zudem klare Weichenstellungen in der von der
Politik zurückgestellten Diskussion über eine Werbereduzierung im
Radio- und Fernsehbereich bei den Öffentlich-Rechtlichen. Demmel:
"Dieses Thema wollte die Politik entscheiden, sobald mehr Klarheit
über die Einnahmen von ARD und ZDF in dem neuen Beitragsmodell
beseht. Die jetzt aufgezeigten Einsparpotenziale geben die nötigen
Spielräume, um diese Entscheidungen zu treffen. Das Ergebnis wäre
eine klare Abgrenzung im dualen Rundfunksystem und eine Stärkung der
Akzeptanz bei den Beitragszahlern, die frappierend schwindet.".

Über den VPRT:

Der VPRT ist die Interessenvertretung der privaten Rundfunk- und
Telemedienunternehmen. Mit ihren TV-, Radio-, Online- und
Mobileangeboten bereichern seine rund 150 Mitglieder Deutschlands
Medienlandschaft durch Vielfalt, Kreativität und Innovation. Damit
das auch in der digitalen Welt so bleibt, müssen die regulatorischen,
technologischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Als
Wirtschaftsverband unterstützen wir unsere Unternehmen im Dialog mit
Politik und Marktpartnern beim Erreichen dieses Ziels - national und
auf EU-Ebene.

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