Dr. Ralf Stegner: Magere Bilanz: Viel PR und wenig Substanz

(ots) - Zum Ablauf des 100-Tage-Programms erklärt der
Oppositionsführer Ralf Stegner:

Es werden lahme Jahre für Schleswig-Holstein, wenn die ersten
hundert Tage schwarze Ampel beispielhaft für die Zukunft sind. Von
der versprochenen Dynamik ist nichts zu spüren. Wenn CDU, FDP und
Grüne Dynamik zeigten, dann höchstens bei der Bestellung von zwei
zusätzlichen Staatssekretären sowie eines dritten
Regierungssprechers.

Das 100-Tage-Programm ist ein Sammelsurium an Projekten aus den
Ministerien, an denen ohnehin schon gearbeitet wurde. Einige davon -
wie die Vorbereitung der Eckwerte für den Haushalt 2018 - gehören zur
jährlichen Routine aller Landesregierungen. Dass sie trotzdem erwähnt
wurden, zeigt die Ideenlosigkeit der Koalitionäre. Aktives Gestalten
sieht anders aus!

Innovationen blieben aus: Anstatt der versprochenen Lösung bei den
Straßenausbaubeiträgen, verschob die neue Landesregierung die
Probleme in die Kommunen.

Bei der Unterrichtsversorgung sah Daniel Günther im Wahlkampf noch
große Handlungsnot. Im 100-Tage-Programm ist nur noch von einem
"Lehrkräftebedarfanalysekonzept" die Rede. Der Lehrkräftebedarf wird
also nicht analysiert, sondern es wird lediglich ein Konzept für eine
Analyse erstellt. Weniger geht nicht!

Zum Glück haben CDU, FDP und Grüne ihre Ankündigung, die
Dokumentationspflichten für den Mindestlohn über den Bundesrat zu
reduzieren, nicht umgesetzt. Paradoxerweise ist das zugleich bislang
ihr einziger Beitrag zum Thema "gute Arbeit".

Wo in den letzten 100 Tagen echter Fortschritt erzielt wurde - wie
beim sechsspurigen Ausbau der Rader Hochbrücke - war erkennbar die
Vorgängerregierung verantwortlich.

Fazit: Viel Show und wenig Substanz! Die Regierung von CDU, FDP
und Grüne erinnert eher an eine Seifenoper auf Dauersendung mit

Wolfgang Kubicki und Robert Habeck als Hauptdarsteller. Zwei
regionale Alphatiere, die eigentlich viel lieber nach Berlin wollen.
Regieren in Schleswig-Holstein ist für sie zweitrangig.

Die SPD hingegen ist gut in ihrer neuen Rolle angekommen. Dem
Stillstand in der Landesregierung haben wir unsere eigenen Konzepte
in den Bereichen Kita, Schulgesetz, Bleiberecht, Investitionen und
Pflege entgegengesetzt.



Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger(at)spd.ltsh.de)

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Datum: 04.10.2017 - 11:59 Uhr
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