Kölner Stadt-Anzeiger: Bund verringert Fördermittel für die Ditib um 80 Prozent - Zusagen von 297.500 Euro für 2018
(ots) - Grünen-Politiker Beck verlangt Gründung eines
Instituts zur Erforschung ausländischer Einflussnahme auf
Islamverbände in Deutschland Regierung lehnt Komplettverbot der
Auslandsfinanzierung religiöser Gemeinschaften ab Köln. Ungeachtet
der Kritik an der Nähe der Türkisch-Islamischen Union Ditib zum
türkischen Staat stellt die Bundesregierung für 2018 erneut
Fördermittel für Projekte des umstrittenen Verbands mit Sitz in Köln
bereit. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf die Antwort des
Bundesinnenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen.
Allerdings beliefen sich die Zusagen nur noch auf eine Gesamtsumme
von 297.500 Euro, so die Zeitung weiter. Wie aus der Auflistung des
Ministeriums hervorgeht, sei dies etwa ein Fünftel der 2017 und
weniger als ein Zehntel der 2016 gezahlten Mittel. Der scheidende
religionspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker
Beck, verlangte dennoch erneut, die Kooperation mit Verbänden wie der
Ditib, dem Zentralrat der Muslime oder Milli Görüs generell auf den
Prüfstand zu stellen, da diese "aus dem Ausland gesteuert" würden,
sagte Beck der Zeitung. Er monierte auch das Fehlen einer Strategie
für den Umgang mit den Verbänden und verlangte einen Neuanfang, auch
im Hinblick auf die "Deutsche Islamkonferenz". Für die umfassende
Information von Politik und Öffentlichkeit über die verschiedenen
islamischen Akteure in Deutschland solle ein eigenes
wissenschaftliches Institut gegründet werden.
Für 2017, das Jahr nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei mit
der folgenden Verhängung des Ausnahmezustands und der rigiden
Verfolgung tatsächlicher und angeblicher Gegner des Regimes von
Präsident Recep Tayyip Erdogan, weist das Ministerium Zahlungen von
1,47 Millionen Euro an die Ditib-Zentrale sowie Ditib-Teilverbände
aus. Der Schwerpunkt der Projektförderung lag wie schon im Vorjahr
auf der Flüchtlingshilfe. 2016 hatte der Bund 3,27 Millionen an die
Ditib gezahlt. Der Zentralrat der Muslime steht für 2018 mit gut
100.000 Euro auf der Empfängerliste. Im Vorjahr hatte der Verband
mehr als eine Million Euro erhalten, 2016 waren es knapp 880.000
Euro. Beck nannte die Höhe der Zuwendungen "erstaunlich". Unter den
Leistungen seien "Fehlinvestitionen" und "religionspolitische
Fehlgriffe". Die Regierung habe "das Abhängigkeitssystem der Ditib
stark gemacht".
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Datum: 04.10.2017 - 18:01 Uhr
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