Börsen-Zeitung: Der Anfang von allem, Kommentar zur Bankenunion von Detlef Fechtner

(ots) - Die EU-Kommission versucht etwas Neues, um die
Bankenunion voranzutreiben. Denn derzeit hakt es: So zügig es
gelungen ist, eine gemeinsame Bankenaufsicht und einheitliche
Abwicklungsregeln zu schaffen, so schwer fällt die Einigung, wie
Einlagen gesichert oder faule Kredite reduziert werden sollen.

An den mittelfristigen Zielen hat sich wenig geändert. Allerdings
signalisiert die EU-Behörde nun, dass sie bereit ist, die Ziele nicht
nonstop anzusteuern, sondern in Etappen und gegebenenfalls mit
ausgiebigen Ruhezeiten. Vorausgesetzt, alle Beteiligten verpflichten
sich eilig und unwiderruflich, die Ziele erreichen zu wollen. Frei
nach dem Motto: Jetzt bitte schnell unterschreiben, dafür können wir
uns später bei Bedarf mit der Umsetzung Zeit lassen.

Hintergrund dieser strategischen Nachjustierung ist die Angst,
eine einmalige Chance zu verpassen. Denn voraussichtlich eröffnet
sich nach der Italien-Wahl im Frühjahr 2018 die Gelegenheit, dass
relativ frisch formierte Regierungen der europäischen Integration
neuen Schwung verleihen, die Finanzmarktregeln ergänzen und die
Staatengemeinschaft reformieren. Spätestens Ende 2018 dürfte sich
dieses Fenster wieder schließen - darum die Eile, mit der die
EU-Kommission die Bankenunion einstielen möchte.

Das wird freilich schwierig. Erstens werden diejenigen nicht
mitmachen, die ohnehin die Bankenunion-Ziele ablehnen, etwa die
Vergemeinschaftung der Einlagensicherung. Und zweitens werden auch
jene Vorbehalte haben, die zwar - aus guten Gründen - eine
komplettierte Bankenunion für sinnvoll halten, aber davon abhängig
machen, dass zunächst Altlasten abgebaut und keine Fehlanreize
gesetzt werden. Daran indes gibt es Zweifel. Die Tatsache, dass
ausgerechnet die EU-Kommission kontrollieren soll, ob die Bedingungen
erfüllt sind, um von Stufe eins in Stufe zwei der

EU-Einlagensicherung überzugehen, schürt Argwohn. Es fällt schwer,
darauf zu vertrauen, dass am Ende nicht doch Hilfe in Haftung
umgeformt wird.

Bekanntlich ist aber Vertrauen der Anfang von allem. Insofern
kommt es darauf an, ob es den bereits bestehenden Organen der
Bankenunion wie der EZB-Bankenaufsicht oder der EU-Abwicklungsbehörde
gelingt, Vertrauen zu schaffen. Das wird mehr Zeit in Anspruch
nehmen, als es die EU-Kommission gerne hätte. Ihr Versuch, die
Regierungen zu überreden, die Bankenunion ganz schnell abzusegnen,
und ihnen im Gegenzug zu versprechen, bei der Umsetzung Ruhe und
Sorgfalt zu wahren, hat daher nur wenig Erfolgsaussichten.



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Datum: 04.10.2017 - 20:50 Uhr
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