Andreas Schwarz / Kerstin Westphal: Mehrwertsteuerlücke von 22 Milliarden Euro in Deutschland - Steuervollzug und Kassenpflicht gefordert!
(ots) - Riesige "Mehrwertsteuerlücke" durch Betrug und
Steuerhinterziehung: Europa fehlen 152 Mrd. Euro an nicht
eingenommenen Mehrwertsteuereinnahmen - allein in Deutschland ein
Volumen von 22 Mrd. Euro.
EU-Kommissar Pierre Moscovici veröffentlichte letzte Woche die
Zahlen zur so genannten "Mehrwertsteuerlücke" in der Europäischen
Union. Diese definiert die Differenz zwischen erwarteten und
tatsächlichen Mehrwertsteuereinnahmen und ist somit ein Indikator für
die Wirksamkeit des Steuervollzugs und gibt Orientierung über das
Ausmaß von Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Laut Pierre
Moscovici gingen der gesamten Europäischen Union demnach im Jahr 2015
aufgrund von Mehrwertsteuerbetrug und Fehlkalkulationen etwa 152 Mrd.
Euro verloren.
Auch in Deutschland beträgt die Mehrwertsteuerlücke nach Angaben
der EU-Kommission rund 22 Mrd. Euro pro Jahr. Dies sind etwa 10
Prozent der Einnahmen. Nach Schätzungen gehen rund 36 Prozent der
Ausfälle auf Steuerbetrug zurück.
"Wir müssen Steuerbetrug in den EU wirksamer bekämpfen, das ist
eine Frage der Solidarität untereinander. Die EU braucht diese
Steuergelder um der Jugendarbeitslosigkeit entgegenzuwirken,
Fluchtursachen zu bekämpfen und die Abstände bei den Lebensstandards
in der EU-Mitgliedsländern zu verringern", betont die fränkische
EU-Abgeordnete Kerstin Westphal (SPD).
"Auch wir in Deutschland haben beim Steuervollzug noch
Nachholbedarf. Das gilt insbesondere beim Mehrwertsteuervollzug." so
der SPD-Finanzpolitiker Andreas Schwarz.
Zum einen liegt das an der mangelnden personellen Ausstattung in
den Steuerverwaltungen der Bundesländer, insbesondere in Bayern. Zum
anderen aber auch an mangelnden gesetzlichen Vorschriften, etwa beim
Thema Kassenmanipulation im Einzelhandel und der Gastronomie. Hier
konnte in der großen Koalition nur ein Minimalkompromiss erreicht
werden, der der SPD nicht weit genug ging.
"Allein durch Kassenmanipulationen verliert der deutsche Fiskus
jährlich 10 Mrd. Euro. Daran will die Unionsfraktion nichts ändern
und stellt sich damit schützend vor Steuerbetrüger und Geldwäscher!
Das hinterzogene Geld fließt oft in Schwarzarbeit und Sozialbetrug,
aber eben auch in dunkle Kanäle, die dann das Geld ins Ausland
schaffen, um dort die organisierte Kriminalität zu finanzieren" so
der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Schwarz.
"Wir brauchen endlich eine wirksame Kassenpflicht in Gastronomie
und Handel. Außerdem müssen wir beim Steuervollzug die Verwaltung
bundesweit auf ein einheitlich hohes Niveau bringen. Gerade Bayern
ist bei der Zahl der Steuerfahnder leider näher am Niveau Rumäniens,
als am Niveau Schwedens" so Andreas Schwarz abschließend.
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Datum: 05.10.2017 - 10:00 Uhr
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