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Kommunen mit 0,6 Milliarden Euro Finanzierungsüberschuss im ersten Halbjahr 2017
ID: 1537553
(ots) - Die Kern- und Extrahaushalte der Gemeinden und
Gemeindeverbände (ohne Stadtstaaten) wiesen im ersten Halbjahr 2017
in der Abgrenzung der Finanzstatistiken einen Finanzierungsüberschuss
von insgesamt rund 0,6 Milliarden Euro auf. Wie das Statistische
Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, hatte sich im ersten Halbjahr
2016 noch ein Defizit von 3,0 Milliarden Euro ergeben. Für die
Kernhaushalte war im ersten Halbjahr 2017 ein Finanzierungsdefizit
von 0,1 Milliarden Euro zu verzeichnen, das allerdings um 3,3
Milliarden Euro niedriger war als das Defizit im Vergleichszeitraum.
Die Extrahaushalte hatten im ersten Halbjahr 2017 einen
Finanzierungsüberschuss in Höhe von 0,7 Milliarden Euro (im Vorjahr +
0,3 Milliarden Euro).
Die Einnahmen der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich
ihrer Extrahaushalte beliefen sich im ersten Halbjahr 2017 auf rund
117,8 Milliarden Euro. Damit waren sie um 7,0 % höher als im ersten
Halbjahr 2016. Für die Entwicklung im ersten Halbjahr 2017 war der
deutliche Zuwachs der Steuereinnahmen um 8,3 % auf 40,9 Milliarden
Euro ausschlaggebend. Dabei erhöhten sich die Einnahmen aus der
Gewerbesteuer (netto) um 1,4 Milliarden Euro (+ 7,0 %) auf 22,1
Milliarden Euro zu. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer stieg
sogar um 12,7 % auf 10,0 Milliarden Euro (+ 1,1 Milliarden Euro) und
der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um 25,0 % auf 1,7 Milliarden
Euro (+ 0,3 Milliarden Euro).
Der Anstieg der kommunalen Ausgaben fiel im ersten Halbjahr 2017
mit + 3,7 % im Vergleich zu den Einnahmen schwächer aus. Die
Gemeinden und Gemeindeverbände haben einschließlich ihrer
Extrahaushalte im ersten Halbjahr 2017 rund 117,2 Milliarden Euro
ausgegeben. Dabei ist der leichte Rückgang der Sozialleistungen im
ersten Halbjahr 2017 gegenüber dem Vergleichszeitraum um 0,4 % auf
29,4 Milliarden Euro besonders bemerkenswert. So gingen die Ausgaben
nach dem Asylbewerberleistungsgesetz um 31,8 % oder 0,9 Milliarden
Euro auf 2,0 Milliarden Euro zurück, was auf den Abschluss von
Asylverfahren zurückführbar ist. Diesem Rückgang stehen Zuwächse bei
den Leistungen an Arbeitsuchende (SGB II) um 6,8 % auf 6,4 Milliarden
Euro, den Sozialhilfeleistungen (SGB XII) um 1,5 % auf 14,1
Milliarden Euro und bei der Kinder- und Jugendhilfe (SGB VIII) um 4,6
% auf 5,7 Milliarden Euro gegenüber.
Die vollständige Pressemitteilung (inklusive PDF-Version) mit
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Datum: 06.10.2017 - 08:01 Uhr
Sprache: Deutsch
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