PresseKat - Das Erste / "Bericht aus Berlin" am Sonntag, 8. Oktober 2017, um 18:30 Uhr im Ersten

(ots) - Moderation: Tina Hassel

Geplante Themen:

Kursbestimmung in der Union: Wer überzeugt wen? / Der Sonntag soll
für CDU und CSU vor allem eins bringen: eine Kursbestimmung. Das
Ganze erfolgt in zwei Etappen. Erst kommt der Stimmungstest beim
Nachwuchs, der Jungen Union. Beim Deutschlandtag in Dresden muss
CDU-Chefin Merkel zeigen, ob sie nach dem miserablen Wahlergebnis und
ihrem "Weiter so" noch den Nerv der Partei trifft. Einerseits gilt
sie zwar noch immer als internationaler "Stabilitätsanker".
Andererseits wollen viele in der Union jetzt endlich das konservative
Profil stärken. Kein Zufall, dass schon vorab der Ruf nach jungen,
unverbrauchten Köpfen in Partei und Regierung lauter wird. Daher sind
viele auch auf den Auftritt von CDU-Präsidiums-Mitglied Jens Spahn
gespannt, der gerade in der JU als Nachwuchsstar gefeiert wird. Dann
die zweite Etappe auf dem Weg zur Kursbestimmung: Am
Sonntagnachmittag beginnen die unionsinternen Sondierungsgespräche.
Auch dann wird die Frage sein: Wie konservativ will die Union künftig
auftreten? (Autor: Oliver Köhr)

Seit der Bundestagswahl hat sich Jens Spahn, CDU, mit Interviews
zurückgehalten. Zu Beginn der unionsinternen Gespräche stellt sich
der Staatssekretär im Finanzministerium nun den Fragen im "Bericht
aus Berlin".

Verunsicherung durch Digitalisierung: Gilt im Netz noch die
Meinungsfreiheit? / Wer garantiert, dass die Bürger auch künftig ihre
Meinung frei äußern können? Eigentlich der Staat. Wäre da nicht die
Digitalisierung. Selbstverständliches wird plötzlich infrage
gestellt. So ist seit wenigen Tagen das umstrittene
Netzwerkdurchsetzungsgesetz in Kraft. Internetplattformen wie
Facebook sind verpflichtet, strafrechtlich relevante Postings zu
löschen. Sonst drohen Strafen. Kritiker sagen: Die
Internetplattformen löschen lieber zu viel - aus lauter Angst, Fehler

beim Beschwerdemanagement zu machen. Stimmt das? Der Vorwurf: Nicht
die Staatsanwaltschaft, sondern Facebook entscheidet, was
strafrechtlich relevant ist. Die möglichen Koalitionspartner der
Union in einer Jamaika-Koalition, FDP und Grüne, wollen das neue,
umstrittene Gesetz bei den bevorstehenden Sondierungs- und
Koalitionsgesprächen zerpflücken. (Autorin: Ulla Fiebig)

Dazu ein live-Talk mit Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD, der
nach wie vor für das Netzwerkdurchsetzungsgesetz kämpft.

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