EU-Terminvorschau vom 9. bis 13. Oktober 2017

(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 9. Oktober

Brüssel: Fünfte Runde der Brexit-Verhandlungen mit dem Vereinigten
Königreich (bis 12.12.)

In Brüssel beginnt heute die fünfte Verhandlungsrunde über die
Modalitäten des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der
Europäischen Union mit den beiden Chefunterhändlern, Michel Barnier
für die EU und David Davies für das Vereinigte Königreich, und ihren
Teams. Nähere Informationen finden Sie auf der Website
http://ots.de/BvYLQ der Task Force für die Vorbereitung und
Durchführung der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich gemäß
Artikel 50 EUV.

Stuttgart: Kommissionsvizepräsident Maros Sefcovic nimmt am
Internationalen Electric Vehicle Symposium teil

Das Internationale Electric Vehicle Symposium in Stuttgart ist der
Branchentreffpunkt für die gesamte Industrie der Elektromobilität.
Maros Sefcovic, Vizepräsident der Europäischen Kommission nimmt an
der Konferenz teil und trifft dort Winfried Kretschmann,
Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Weitere Informationen finden
Sie hier. http://www.messe-stuttgart.de/evs30/

München: "Europaforum" zur Zukunftsfähigkeit der EU

Nach dem Brexit und in Hinblick auf die steigenden
nationalistischen Tendenzen ist klar, dass sich etwas ändern muss, um
den europäischen Zusammenhalt zu erhalten. Wie soll es gehen, was
genau muss sich ändern? Redner sind u.a. Richard Kühnel, der
Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, der

Politikprofessor Werner Weidenfeld und John Friedmann von "Pulse of
Europe" München. Das "Europe Direct Informationszentrum München &
Oberbayern" und das "Centrum für angewandte Politikforschung" an der
Universität München laden zu dieser Podiumsdiskussion ein. Ort:
Forum, Münchner Stadtbibliothek am Gasteig, Ebene 1.1, Rosenheimer
Str. 5, 81667 München, Beginn: 19 Uhr, Eintritt frei. Mehr
Informationen finden Sie auf der Website http://ots.de/m9d9I der
Münchner Stadtbibliothek.

Aachen: Journalistenworkshop zur digitalen Zukunft der EU

Die digitale Zukunft der EU und was diese konkret für Unternehmen
und Verbraucher in NRW sowie in Aachen bedeutet - darum geht es bei
einem EU-Medienworkshop, der vom Presse- und Informationsamt der
Bundesregierung in Kooperation mit dem Europe Direct Informationsbüro
Aachen veranstaltet wird. Zu den Referenten zählen Dr. Christina
Schmidt-Holtmann (Bundeswirtschaftsministerium), Peter Martin
(EU-Kommission, Brüssel), Sandra Fiene (Vertretung der EU-Kommission
in Bonn), Dr. Oliver Grün (GRÜN Software AG und Bundesverband
IT-Mittelstand) sowie EU-Korrespondent Detlef Drewes. Ort: Europe
Direct Informationsbüro Aachen, Fischmarkt 3 (Grashaus), Saal im
ersten Obergeschoss, 52062 Aachen Zeit: 9.00 bis 16.15 Uhr, weitere
Infos und das Programm hier http://ots.de/nPyfO.

Luxemburg: Treffen der Eurogruppe

Die Finanzminister aus den Euro-Staaten treffen sich unter Leitung
ihres Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem. Auf der Agenda stehen u.a.
die möglichen künftigen Aufgaben des Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie die Reduzierung der Steuer- und
Abgabenbelastung der Arbeit. Nähere Informationen zu dem Treffen
werden hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/eurogroup/2017/10/09/
bereitgestellt.

Luxemburg: Rat Landwirtschaft und Fischerei (bis 10.10.)

Der Rat wird über die Fangmöglichkeiten für bestimmte
Fischbestände in der Ostsee für das Jahr 2018 entscheiden. Die
Minister werden auch einen Gedankenaustausch über die jährlichen
Konsultationen zwischen der EU und Norwegen für das Jahr 2018 führen.
Die Minister werden außerdem über die Umsetzung der Agenda 2030 für
nachhaltige Entwicklung sowie ihre Auswirkungen auf die
EU-Agrarpolitik beraten. Die ganze Tagesordnung finden Sie auf der
Website
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/agrifish/2017/10/09-10/
des Europäischen Rats bereitgestellt.

Dienstag, 10. Oktober

Berlin: Perspektiven einer neuen Partnerschaft zwischen Europa,
dem Mittleren Osten und Nordafrika

Seit dem Arabischen Frühling in 2011 ist die Liste politischer,
sozialer und ökonomischer Herausforderungen länger geworden, denen
sich die MENA-Region (Middle East & North Africa) gegenüber sieht.
Eine Kooperation der EU mit der MENA-Region war nie dringlicher.
Welche Lösungsmöglichkeiten in der komplexen Situation bestehen?
Welche Strategien können die Europäische Regierung und die
EU-Institutionen definieren? Diese Fragen werden auf Initiative des
Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik mit politischen
Entscheidungsträgern und Wissenschaftlern diskutiert. Seitens der
EU-Kommission nimmt Direktor Michael Köhler aus der Generaldirektion
für Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen teil. Bei
Interesse wird um eine Anmeldung unter folgender Adresse gebeten:
christiane.weller(at)die-gdi.de. Ort: Europäisches Haus, Unter den
Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 17.30 - 19.30 Uhr. Nähere
Informationen zu den Rednern werden auf der Webseite
http://ots.de/bt9Nm des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik
veröffentlicht.

Potsdam: Europakonferenz und Bürgerdialog "Soziales Europa -
Anspruch und Wirklichkeit"

Wie sehen die Realisierungschancen für eine sozialere EU aus? Wer
hat das Sagen - die EU oder die Mitgliedstaaten? Was sind die
Eckpunkte des von der Kommission vorgelegten Reflexionspapiers zur
sozialen Dimension? Diese Fragen werden mit Vertretern der
europäischen, nationalen und brandenburgischen Politik diskutiert. Im
Anschluss sind alle Bürger geladen, im Rahmen eines Bürgerdialogs mit
den Diskutanten ins Gespräch zu kommen. Ort: Landtag Brandenburg,
Plenarsaal, Alter Markt 1, 14467 Potsdam, Zeit: 14.30 - 18.30 Uhr.
Nähere Informationen zu den Rednern werden auf der Website
http://europe-direct-potsdam.eu/ des Europe Direct
Informationszentrums Potsdam veröffentlicht.

Köln/ Hamburg/ Frankfurt: Bürgerdialoge über die Zukunft der
Europäischen Union (bis 12.10.)

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) lädt zu
Bürgerdialogen über die Zukunft der Europäischen Union in Köln,
Hamburg und Frankfurt ein. Im März dieses Jahres veröffentlichte die
EU-Kommission nach Rückschlägen wie der Finanzkrise und dem Brexit
Vorschläge zur künftigen Ausrichtung der Gemeinschaft.
Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte jüngst in seiner
Rede zur Lage der Union eine engere und tiefere Zusammenarbeit der
Mitgliedstaaten. Da die Zukunft der Europäischen Union auch in der
Hand der Bürgerinnen und Bürger Europas liegt, sollen die Ergebnisse
der Veranstaltungen in eine gemeinsame Empfehlung für eine neue
Kommunikationsstrategie der EU einfließen. Diese wird Anfang 2018 von
allen Projektpartnern in Brüssel vorgestellt. Weitere Informationen
zum Bürgerdialog am 10. Oktober in Köln finden Sie hier
http://ots.de/ICe5u. Weitere Informationen zum Bürgerdialog am 11.
Oktober in Hamburg hier http://ots.de/xBIId. Weitere Informationen
zum Bürgerdialog am 12. Oktober in Frankfurt am Main hier
http://ots.de/EGa2j.

Luxemburg: Rat Wirtschaft und Finanzen

Der Rat wird voraussichtlich ein neues System zur Beilegung von
Doppelbesteuerungsstreitigkeiten billigen. Die Kommission wird
außerdem ihren Vorschlag für eine Strategie zur Besteuerung der
digitalen Wirtschaft vorstellen, mit dem Schlupflöcher geschlossen
werden sollen, die dazu führen, dass digitale Unternehmen kaum
besteuert werden. Zudem wird sie einen Vorschlag für ein endgültiges
Mehrwertsteuersystem vorstellen, um es einfacher, betrugssicher und
unternehmensfreundlicher zu machen. Nähere Informationen zu diesem
Fachministertreffen werden hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2017/10/10/
bereitgestellt.

Mittwoch, 11. Oktober

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier http://ots.de/ymTI7 abgerufen werden.

Düsseldorf: Richard Kühnel bei EU-Diskussion der IHK

Auch für Unternehmen ist ein stabiles Europa wichtig. Doch wohin
soll sich Europa weiterentwickeln? Und wo weisen die Europäische
Union bzw. der Europäische Binnenmarkt aus unternehmerischer Sicht
Schwächen auf? Wo gibt es unnötige bürokratische Belastungen aus
Brüsseler Gesetzgebung? Zu einer Diskussion http://ots.de/dCxu1 über
diese Fragen lädt die IHK Düsseldorf gemeinsam mit dem Deutschen
Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ein. Richard Kühnel, der
Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, hält eine Rede
zum Thema "Quo vadis, EU?". Weitere Referenten sind u.a. Elmar Brok
(MdEP) und Dr. Sabine Hepperle (BMWi). Ort. IHK Düsseldorf,
Ernst-Schneider-Platz 1, 40212 Düsseldorf, Zeit: 16.00 bis 18.00 Uhr,
Anmeldungen können bei Angela Weidner telefonisch unter 0211 3557349
oder per E-Mail Angela.weidner(at)duesseldorf.ihk.de erfolgen.

Donnerstag, 12. Oktober

Berlin: EU-Kommissar Andriukaitis bei der Friedrich-Ebert-Stiftung

Vytenis Andriukaitis, EU-Kommissar für Gesundheit und
Lebensmittelsicherheit, hält heute Nachmittag einen Vortrag zum Thema
"Soziale Ungleichheit und Gesundheit in der Europäischen Union" und
nimmt anschließend an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Arm und
krank - soziale Ungleichheit und Gesundheit in Europa" teil. Ort:
Friedrich-Ebert-Stiftung, Hiroshimastraße 17, 10785 Berlin,
Konferenzsaal 1, Zeit: 15 bis 17 Uhr, das Programm der Veranstaltung
können Sie hier http://ots.de/g8us5 einsehen.

Berlin: Filmvorführung, Pressegespräch und Interviews zur
ZDF-"Europa Saga"

Das ZDF wird ab 22. Oktober eine sechsteilige Dokumentations-Reihe
mit dem Titel "Terra X: Die Europa-Saga"
https://presseportal.zdf.de/pm/terra-x-die-europa-saga/ ausstrahlen.
Der renommierte Historiker Christopher Clark wirft darin einen
unterhaltsam-kenntnisreichen Blick auf diesen Erdteil und bringt in
seinen Moderationen an den schönsten und symbolträchtigsten Orten
Europas etwas Ordnung in dessen vielfältige Geschichte. Nach der
Filmvorführung und einem Pressegespräch stehen Prof. Dr. Christopher
Clark, Produzent Gero von Boehm, der Hauptredaktionsleiter
"Geschichte und Wissenschaft", Prof. Peter Arens, sowie Stefan
Brauburger (Redaktion "Zeitgeschichte") und Georg Graffe (Redaktion
"Terra X") für Interviews zur Verfügung. Diese Veranstaltung ist
ausschließlich für Medienvertreter. Ort: Informationsbüro des
Europäischen Parlaments in Deutschland, Unter den Linden 78, 10117
Berlin, Beginn: 13 Uhr, Anmeldungen müssen bis spätestens Mittwoch,
4. Oktober, im ZDF-Presseportal oder per Mail an bm(at)niccc.de
erfolgen.

Frankfurt: EU-Kommissar Tibor Navracsics spricht auf der
Frankfurter Buchmesse

Auf einer jährlichen Veranstaltung des Europäischen
Verlegerverbands (FEP) auf der Frankfurter Buchmesse können Sie mit
Tibor Navracsics, EU-Kommissar für Bildung und Kultur, Christian
Ehler, Mitglied des Europäischen Parlaments und Giuseppe Abbamonte,
Direktor in der Generaldirektion der Kommission für
Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (kurz DG CNECT) ins
Gespräch kommen. Ort: Raum Spektrum 2 - Congress Centrum, 2. Etage,
Frankfurter Buchmesse, Zeit: 12.30 - 14.30 Uhr. Weitere Informationen
finden Sie hier
https://www.fep-fee.eu/FEP-annual-Rendez-Vous-at-the-884. Anmeldungen
per E-Mail an folgende Adresse: rbalduzzi(at)fep-fee.eu.

Luxemburg: Rat Justiz und Inneres (bis 13.10.)

Nähere Informationen zu diesem Fachministertreffen werden auf der
Website http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/jha/2017/10/12-13/
des Europäischen Rats bereitgestellt.

Luxemburg: EuGH-Urteil zum Online-Handel mit
ökologischen/biologischen Erzeugnissen

Die EU-Verordnung Nr. 834/2007 über die ökologische/biologische
Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen
Erzeugnissen schreibt den Mitgliedstaaten die Einführung eines
Kontrollsystems vor. Sie erlaubt ihnen jedoch auch, bestimmte
Kategorien von Einzelhändlern von dem Kontrollsystem auszunehmen. Der
deutsche Bundesgerichtshof möchte vom EuGH wissen, ob eine solche
Befreiung auch für Online-Händler möglich ist. In dem Verfahren vor
dem BGH beanstandet die "Zentrale zur Bekämpfung unlauteren
Wettbewerbs" Frankfurt am Main, dass die "Kamin und Grill Shop GmbH",
die einen Internetversandhandel für Kamin- und Grillbedarf, darunter
auch "Bio-Gewürze", betreibt, zum damaligen Zeitpunkt keinem
Kontrollsystem angeschlossen war. Der Generalanwalt hat in seinen
Schlussanträgen die Ansicht vertreten, dass die Befreiungsmöglichkeit
grundsätzlich auch Online-Händler gelte. Informationen zum Urteil
werden auf der Website
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-289/16 des Gerichts
bereitgestellt.

Luxemburg: EuGH-Urteil zu Ãœbersetzung von Strafbefehlen, wenn
Betroffene kein Deutsch sprechen

Herr Sleutjes aus den Niederlanden wehrt sich vor den deutschen
Gerichten gegen einen Strafbefehl, der in Deutschland gegen ihn wegen
Unfallflucht erlassen wurde. In dem Strafbefehl wird ihm eine
Geldstrafe auferlegt und das Recht aberkannt, von seiner
ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen. Der
Strafbefehl wurde ihm in deutscher Sprache zugestellt, nur die
Rechtsbehelfsbelehrung war auch ins Niederländische übersetzt. Darin
wurde Herr Sleutjes darüber belehrt, dass der Strafbefehl
rechtskräftig und vollstreckbar werde, wenn er nicht binnen zwei
Wochen Einspruch einlege. Streitig ist nun, ob diese Einspruchsfrist
durch die Zustellung des Strafbefehls in deutscher Sprache, der Herr
Sleutjes nicht mächtig ist, überhaupt in Gang gesetzt wurde. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-278/16.

Freitag, 13. Oktober

Luxemburg: Rat Umwelt

Die Ministerinnen und Minister werden zwei Gesetzgebungsvorschläge
zur Verringerung der Treibhausgasemissionen in nicht unter das EHS
fallenden Sektoren - die Lastenteilungsverordnung und die Verordnung
über Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft
(LULUCF-Verordnung) - erörtern. Außerdem wird der Rat
Schlussfolgerungen zum Pariser Ãœbereinkommen und zur Vorbereitung der
23. Tagung der Konferenz der Vertragsparteien (COP 23) des
Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen
(UNFCCC) annehmen. Nähere Informationen zu diesem Fachministertreffen
werden hier
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/env/2017/10/13/
bereitgestellt.



Pressekontakt:
Pressestelle EU-Kommission
Pressesprecher Reinhard Hönighaus
Tel. +49 30 2280 2300
Email: reinhard.hoenighaus(at)ec.europa.eu

Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell

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Datum: 06.10.2017 - 16:41 Uhr
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