NOZ: Bundesregierung bremst beim Familiennachzug - auch bei syrischen Flüchtlingen
(ots) - Bundesregierung bremst beim Familiennachzug -
auch bei syrischen Flüchtlingen
Trotz Zusage werden weniger Flüchtlinge überstellt - Linke
kritisiert Tricksereien
Osnabrück. Die Bundesregierung bremst beim Familiennachzug von
Flüchtlingen und zögert in der Praxis auch die Einreise von syrischen
Angehörigen hinaus, die in Griechenland gestrandet sind. Obwohl von
Januar bis September 2017 dort fast 4950 Flüchtlinge eine Zusage des
Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bekamen und nach
Deutschland weiterreisen durften, wurden nur 322 Personen tatsächlich
überstellt - also gerade einmal 6,5 Prozent. Das geht aus der Antwort
der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken hervor, die
der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) vorliegt. Dabei ging es vor
allem um syrische Flüchtlinge, die zwei Drittel der Betroffenen
stellten, aber auch viele Afghanen und Iraker. 60 Prozent waren
Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.
Das Bundesinnenministerium begründete dies auf Anfrage mit dem
großen logistischen Koordinierungsaufwand in Griechenland. Aber auch
Bund und Länder müssten die Aufnahme, Betreuung und Unterbringung
stemmen können, da die Kapazitäten begrenzt seien. Daher habe
Deutschland sich im Frühjahr mit Griechenland über die Anzahl der zu
überstellenden Personen abgestimmt. Dass es eine zahlenmäßige
Beschränkung gegeben habe, bestätigte das Ministerium aber nicht.
Angehörige von Geflüchteten haben nach der Dublin-Verordnung einen
Anspruch darauf, mit ihren in anderen EU-Ländern lebenden
Familienangehörigen zusammen zu kommen. Die Überstellung muss zügig,
spätestens aber innerhalb von sechs Monaten erfolgen.
Der Familiennachzug war im Wahlkampf ein Streitthema. Um die
Ankunft neuer Flüchtlinge zu bremsen, hat die Bundesregierung den
Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bis
März 2018 ausgesetzt. Wie es danach weiter geht, will Kanzlerin
Angela Merkel erst im nächsten Jahr entscheiden.
Die innenpolitische Expertin der Linken im Bundestag, Ulla Jelpke
forderte: "Mit den Tricksereien und der rechtswidrigen Beschränkung
des Familiennachzugs muss jetzt endlich Schluss sein." Betroffene
sollten die Möglichkeit erhalten, auf eigene Faust zu ihren
Angehörigen nach Deutschland reisen zu dürfen.
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Datum: 07.10.2017 - 07:00 Uhr
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