NOZ: Chef der EU-Investitionsbank: Deutschland investiert zu wenig in Digitalisierung

(ots) - Chef der EU-Investitionsbank: Deutschland
investiert zu wenig in Digitalisierung

Werner Hoyer fordert: "Richtig Geld in die Hand nehmen"

Osnabrück. Nach Ansicht des Präsidenten der Europäischen
Investitionsbank, Werner Hoyer, investiert Deutschland viel zu wenig
in die Digitalisierung und muss deutlich mehr Geld einsetzen, um
nicht abgehängt zu werden. In einem Interview mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Hoyer: "Was ich im Moment an
Summen höre, finde ich ausgesprochen bescheiden." Deutschland brauche
eine bessere Infrastruktur, mehr Datenverarbeitungs-Kapazitäten und
Datenzentren: "Denn das ist das Rückgrat der Ökonomie der Zukunft."
Hier müsse eine neue Bundesregierung "richtig Geld in die Hand
nehmen". Hoyer mahnte, dass Deutschland beim Glasfaserausbau
abgeschlagen sei und in der EU "auf den hinteren Plätzen liegt,
hinter Polen und Österreich".

Im Digital-Index der EU-Kommission belegt die Bundesrepublik nur
den elften Rang - und ist damit Mittelmaß unter den 28 EU-Ländern.
Vorne liegen die nordischen Staaten Dänemark, Schweden und Finnland.
Der Chef der Investitionsbank EIB forderte: "Auf EU-Ebene wünsche ich
mir eine gemeinsame deutsch-französische Führungsrolle zu diesem
Thema, von Breitband bis hin zu Clouds." Deutschland müsse die
Aufbruchstimmung in Frankreich unter dem neuen französischen
Präsidenten Emmanuel Macron nutzen: "Die Deutschen dürfen sich nicht
hinter Reizthemen wie der vermeintlichen Vergemeinschaftung von
Schulden verstecken." Es sei ganz wichtig, dass Deutschland mal "über
die Phase des Nein-Sagens hinausgeht".

Die 1958 gegründete EIB gehört den EU-Mitgliedstaaten und fördert
Projekte mit günstigen Krediten.

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Chef der EU-Investitionsbank: VW bekommt vorerst keine neuen

Kredite

Werner Hoyer: Geschäftsbeziehungen zu VW liegen weiter auf Eis

Osnabrück. Als Folge des Abgasskandals wird Volkswagen vorerst
keine Kredite mehr von der Europäischen Investitionsbank (EIB)
bekommen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag) sagte EIB-Präsident Werner Hoyer: "An unserer Haltung, die
Geschäftsbeziehungen zu VW auf Eis zu legen, hat sich bislang nichts
geändert." Hoyer fügte hinzu: "Die EIB erwägt vorerst nicht, neue
Darlehen an VW zu vergeben."

Nach Ansicht der EIB kann nach wie vor nicht ausgeschlossen
werden, dass der Autobauer VW einen Kredit in Höhe von 400 Millionen
Euro auch zur Entwicklung von Motoren mit manipulierter
Abgassteuerung benutzt hat.

Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (Olaf) hatte bei seinen
Ermittlungen offenbar konkrete Hinweise auf Fehlverhalten von
Verantwortlichen des Autokonzerns gefunden und im August die
Ermittlungen an die Staatsanwaltschaft in Braunschweig übergeben. Es
geht um die Frage, ob VW Kredite der EIB zu Unrecht erhalten oder
EU-Forschungsgelder zweckentfremdet hat. VW bestreitet das, hatte
aber schon 2016 vorzeitig EIB-Darlehen von 975 Millionen Euro
zurückgezahlt.

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Posten des Bundesfinanzministers: FDP-Politiker Hoyer ohne
Ambitionen

Hoyer: "Ich bin sehr zufrieden mit meinem Job als Chef der
EU-Bank"

Osnabrück. In der Debatte um den Finanzministerposten in einer
neuen Bundesregierung zeigt der FDP-Politiker Werner Hoyer derzeit
keine Ambitionen. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Samstag) sagte der Präsident der Europäischen
Investitionsbank EIB, er fühle sich zwar geehrt, in der Spekulation
um die Nachfolge von Wolfgang Schäuble (CDU) erwähnt zu werden. Der
EIB-Chef fügte aber hinzu: "Ich kann Ihnen versichern, ich bin sehr
zufrieden mit meinem Job als Chef der EU-Bank." Hoyer wurde von den
EU-Staaten gerade für weitere sechs Jahre an der Spitze der EIB
bestätigt. Sollte es zu einer Jamaika-Koalition kommen, wird Hoyer
neben anderen Kandidaten - wie etwa FDP-Chef Christian Lindner - für
das Finanzministerium gehandelt.



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Datum: 07.10.2017 - 07:00 Uhr
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