(ots) - Hubert Aiwanger, Vorsitzender der FREIEN WÄHLER im
bayerischen Landtag, zur Meldung "Kommunen fordern mehr Geld für
Straßen, Schulen und Krankenhäuser":
"Der Freistaat muss insbesondere für strukturschwache Kommunen
mehr tun als bisher. Beispielsweise birgt es großen politischen
Sprengstoff, dass arme Gemeinden nur dann Stabilisierungsmittel
bekommen, wenn sie ihre Bürger über Straßenausbaubeiträge abkassieren
- während reichere Gemeinden diese ungeliebten Beiträge nicht erheben
müssen. Dieser Zwang muss weg."
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