Börsen-Zeitung: Feuerwehr gesucht, Kommentar zum Europäischen Währungsfonds von Andreas Heitker

(ots) - In der Eurozone herrscht eine relativ große
Einigkeit, dass bei künftigen, wohl kaum zu vermeidenden Krisen der
Internationale Währungsfonds (IWF) keine wesentliche Rolle mehr bei
der Problemlösung spielen sollte. Europa braucht demnach eine eigene
Feuerwehr, die auch in der Lage sein sollte, größere Brände zu
löschen. Dies hat mit den Erfahrungen aus der Griechenland-Krise zu
tun, in der Prognosen und Reformansätze von IWF und europäischer
Seite ein ums andere Mal voneinander abwichen. Dies hat aber auch mit
der Erkenntnis zu tun, dass es mit dem einst aus der Not geborenen
Euro-Rettungsschirm ESM bereits ein erfolgreich arbeitendes Vehikel
gibt, das zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden
könnte, also einem EWF.

Pünktlich zu seinem fünften Geburtstag ist der Euro-Rettungsschirm
in den Mittelpunkt der Debatte gerückt, wie die Wirtschafts- und
Währungsunion widerstandsfähiger gestaltet werden kann. Der Anstoß
kam schon vor Monaten vom scheidenden Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble. Gestern wurden die verschiedenen Vorstellungen in der
Eurogruppe diskutiert, und noch in diesem Jahr will auch die
EU-Kommission konkrete Reformvorschläge vorlegen, wie der ESM
weiterentwickelt werden kann.

Die Vorstellungen hierüber liegen derzeit noch weit auseinander.
Die Kommission würde einen neuen EWF gerne als eine Art eigene
Unterbehörde installieren, als ein Instrument eines künftigen
EU-Finanzministers. In Berlin zielt man auf das komplette Gegenteil:
nämlich auf eine Beschneidung und nicht einen Ausbau der Macht der
Brüsseler Behörde. Nach Vorstellungen von Schäuble soll ein EWF auch
die Haushaltskontrolle in der Eurozone von der EU-Kommission
übernehmen.

Schäuble hat ein schlagendes Argument: Der zwischenstaatliche
ESM-Vertrag ist wesentlich leichter neu zu verhandeln als die

Integration des Rettungsschirms in die EU-Verträge. Aber auch
jenseits dieser praktischen Frage muss ganz klar sein, dass ein
Europäischer Währungsfonds politisch unabhängig handeln muss, soll er
ein Erfolg werden. Auch deshalb war ja eine IWF-Beteiligung an den
Griechenland-Rettungsprogrammen für viele Gläubiger so wichtig. Man
konnte über die Lösungsansätze aus Washington streiten. Politische
Konzessionen waren mit dem IWF aber eher nicht zu machen. Es geht
beim ESM-Umbau also auch um Vertrauen, Glaubwürdigkeit und damit auch
Durchsetzungsfähigkeit einer künftigen europäischen Feuerwehrbehörde.



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Datum: 09.10.2017 - 20:45 Uhr
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