Schwäbische Zeitung: Das Ende des Schaukampfs - Leitartikel zu CDU/CSU
(ots) - Ein jegliches hat seine Zeit, und alles
Vorhaben unter dem Himmel hat seine Stunde. So heißt es im Buch des
"Predigers" im Alten Testament. In diesem biblischen Sinne erklärt
auch Kanzlerin Angela Merkel, die Pfarrerstochter, warum die Union
sich jetzt und nicht schon vor eineinhalb Jahren auf eine Linie zur
Flüchtlings- und Migrationspolitik geeinigt hat.
Guido Wolf und Julia Klöckner werden dabei die Hände in den
Taschen zu Fäusten ballen. Ähnliche Vorschläge, wie sie nun von CDU
und CSU beschlossen wurden, verbreiteten die beiden damaligen
CDU-Spitzenkandidaten kurz vor den Landtagswahlen im März 2016 in
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Der Vorstoß fiel damals durch.
Er wurde als Angriff auf Merkel betrachtet und auf deren Bemühungen
um eine einheitliche EU-Linie zum Umgang mit Geflüchteten.
Ein Glück, dass der Schaukampf zwischen CDU und CSU um eine
Obergrenze nun beigelegt ist. Sie hat allzu oft den Blick auf das
Wesentliche versperrt. Was die Bürger umtreibt, ist nicht so sehr die
Frage, wie viele Menschen nach Deutschland kommen. Viel wichtiger war
im September 2015 und ist bis heute das berechtigte Bedürfnis der
Menschen nach Struktur und Ordnung. Wer kommt ins Land? Wer hat ein
Recht zu bleiben und wer muss wieder gehen? Hat der Staat die
Kontrolle? Und natürlich nun, im nächsten Schritt: Wie kann eine
Integration der vielen Tausend Menschen gelingen, die zunächst hier
bleiben werden? Es ist erfreulich, dass die Union endlich ein
gemeinsames Konzept hat. Viele dieser drängenden Fragen bleiben aber
weiter unbeantwortet.
Dass dieses Regelwerk in Gesetze und Verordnungen gegossen wird,
ist gleichwohl unwahrscheinlich. Schließlich haben auf dem Weg zu
einer Jamaika-Koalition auch FDP und Grüne ein Wörtchen mitzureden.
Dass sich Letztere klar für den Familiennachzug aussprechen und sich
bisher geweigert haben, die Maghreb-Staaten als sichere
Herkunftsländer zu erklären, wird ein Stolperstein während der
Sondierungen sein.
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Datum: 09.10.2017 - 20:45 Uhr
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