Suche   Â
Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen: Geplantes UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten: Vertragsentwurf ist gute Verhandlungsgrundlage
ID: 1538668
(ots) - Allianz zivilgesellschaftlicher
Organisationen fordert aktive Unterstützung durch Bundesregierung bei
anstehenden Verhandlungen in Genf / Positionspapier vorgelegt
Vom 23. bis 27. Oktober findet im UN-Menschenrechtsrat in Genf die
dritte Verhandlungsrunde zur Erarbeitung eines internationalen
Abkommens ("UN-Treaty") zur Haftung von Unternehmen bei
Menschenrechtsverletzungen statt. Die Sitzungsleitung hat nun
erstmals konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung des Vertrags
vorgelegt. 15 deutsche Entwicklungs-, Umwelt- und
Menschenrechtsorganisationen der "Treaty Alliance Deutschland"
begrüßen den Text als gute Verhandlungsgrundlage und fordern die
Bundesregierung auf, sich konstruktiv an den anstehenden
Verhandlungen zu beteiligen. In einem gemeinsamen Positionspapier
legen die Organisationen zuvor ihre konkreten Vorschläge zur
Ausgestaltung des Abkommens vor.
Armin Paasch, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei
MISEREOR: "Das neue Abkommen bietet die Chance, die globale
Wirtschaftsordnung grundlegend zu verändern. Unternehmen ist es dann
nicht mehr möglich, Regierungen vor sich herzutreiben und vor
Schiedsgerichten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn sie Konzerne
daran hindern wollen, Grundgewässer zu verseuchen, die Luft zu
verschmutzen oder die Rechte von Ureinwohnern zu missachten. Zwei
Drittel dieser Klagen richten sich heute gegen Länder des Globalen
Südens. Menschenrechte hätten endlich Vorrang vor den Interessen von
Investoren und transnationalen Konzernen."
Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des Bund
für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): "Für einen Erfolg des
Treaty ist die Mitarbeit Europas von zentraler Bedeutung. Wir wollen,
dass Deutschland als ökonomisch stärkstes Land der EU für den Erfolg
der Verhandlungen Verantwortung übernimmt. Nicht immer mehr Rechte
für internationale Konzerne, sondern der Schutz von Bürgerinnen und
Bürgern und Belegschaften stehen auf der Tagesordnung. Die
Bundesregierung muss nun zeigen, dass sie es mit dem Schutz sozialer
und umweltbezogener Menschenrechte ernst meint."
Sarah Lincoln, Referentin für Wirtschaft und Menschenrechte bei
Brot für die Welt: "Deutsche Unternehmen profitieren in ihren
weltweiten Geschäften von niedrigen Umweltstandards und
sklavenähnlichen Arbeitsbedingungen, immer wieder kommt es zu
Katastrophen wie dem Einsturz der Rana-Plaza Textilfabrik in
Bangladesch, bei dem mehr als 1000 Menschen starben. Eine
Entschädigung bekommen die Betroffenen in der Regel nicht. Das soll
der Treaty ändern: Unternehmen sollen verpflichtet werden, in ihren
globalen Geschäften die Menschenrechte zu achten und müssen bei
Verstößen haften."
Der UN-Menschenrechtsrat hatte im Juni 2014 eine Arbeitsgruppe
eingesetzt, um verbindliche Regeln für Unternehmen zu schaffen und
den Geschädigten Klagemöglichkeiten zu eröffnen. Wesentliche Ziele
sind die Haftung von Konzernen für ihre komplette Zulieferkette,
Rechtsschutz für Geschädigte auch in den Heimatländern der
Unternehmen, der Vorrang der UN-Menschenrechtsverträge vor Handels-
und Investitionsschutzabkommen sowie die Schaffung von Mechanismen
zur Einhaltung des Abkommens.
Die "Treaty Alliance Deutschland" unterstützt und begleitet den
Verhandlungsprozess. Dem Bündnis gehören bislang folgende Verbände
an: Attac Deutschland, Brot für die Welt, BUND, Christliche
Initiative Romero, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, FIAN
Deutschland, Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-
Lateinamerika (FDCL), Forum Fairer Handel, Forum Umwelt und
Entwicklung, Global Policy Forum, Medico International, MISEREOR,
PowerShift, SÃœDWIND und WEED.
weiterführende Informationen:
Vertragsentwurf der Regierung von Ecuador: http://bit.ly/2fF5crq
Positionspapier der Treaty Alliance: http://bit.ly/TA_Positionspapier
tägliche Berichte von den Verhandlungen:
www.attac.de/genf-treaty-tagung
Pressekontakt:
BUND: Sigrid Wolff, Tel.: 030 27586 425, E-Mail: presse(at)bund.net
Brot für die Welt: Anne Dreyer, Tel.: 030 65211 4430,
E-Mail: presse(at)brot-fuer-die-welt.de
MISEREOR: Rebecca Struck, Tel.: 0241 442 110,
E-Mail: RebeccaStruck(at)misereor.de
Original-Content von: BUND, übermittelt durch news aktuell
Themen in dieser Pressemitteilung:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
  
  
  
Datum: 10.10.2017 - 10:28 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 1538668
Anzahl Zeichen: 4769
Kontakt-Informationen:
Stadt:
Berlin/Aachen
Kategorie:
Menschenrechte
Diese Pressemitteilung wurde bisher 0 mal aufgerufen.
Die Pressemitteilung mit dem Titel:
"Allianz zivilgesellschaftlicher Organisationen: Geplantes UN-Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten: Vertragsentwurf ist gute Verhandlungsgrundlage"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
BUND (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).