Gaffal: "Bayern und Europa brauchen sich" - Politische Gespräche der vbw und bayerisches Oktoberfest in Brüssel
(ots) - Die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft
e. V. hat bei politischen Gesprächen mit EU-Abgeordneten und mit
Guillaume McLaughlin, Kabinettschef des Chefunterhändlers für die
Brexit-Verhandlungen Guy Verhofstadt, in Brüssel die Bedeutung
Europas für Bayern betont. "Bayern und die EU - das ist eine
Beziehung zum beiderseitigen Vorteil. Im Jahr 2016 exportierte die
bayerische Wirtschaft Waren im Wert von 103 Milliarden Euro in die
EU-Mitgliedsländer. Die Importe beliefen sich auf 102 Milliarden
Euro. Von der Stärke Bayerns profitieren damit auch andere Länder.
Insgesamt hat eine Gemeinschaft mit 500 Millionen Menschen ein viel
größeres Gewicht als kleinere Einheiten", sagte vbw Präsident Alfred
Gaffal. Abgerundet werden die politischen Gespräche mit dem
bayerischen Oktoberfest in Belgiens Hauptstadt.
Die vbw machte in den Gesprächen deutlich, dass es in der EU kein
"Weiter so" geben darf. Gaffal: "Es gilt, die Gemeinschaft im Sinne
eines 'besseren Europas' neu auszurichten." Der vbw Präsident
begrüßte in diesem Zusammenhang, dass EU-Kommissionspräsident
Jean-Claude Juncker in seiner Rede jüngst den Stellenwert der
Industrie betont hat. "Das ist der richtige Weg. Wir müssen zu einer
Re-Industrialisierung Europas kommen", sagte Gaffal.
Zu einem besseren Europa gehört für die vbw auch die strikte
Einhaltung der Subsidiarität: die Beschränkung auf die Bereiche, bei
denen EU-weit einheitliche Vorgaben unerlässlich sind. In die falsche
Richtung gehen aus Sicht der vbw die Pläne der EU-Kommission, eine
Europäische Säule Sozialer Rechte einzuführen. "Sozialpolitik muss
Sache der Mitgliedstaaten bleiben. Auch die Schaffung einer
EU-Arbeitsmarktbehörde und die Revision der Entsenderichtlinie lehnen
wir ab. Stattdessen brauchen wir mehr Zusammenarbeit bei der Außen-
und Sicherheitspolitik und bei der Flüchtlingsintegration. Von
zentraler Bedeutung ist die Weiterentwicklung des digitalen
Binnenmarkts. Notwendig sind Anreize für zusätzliche Investitionen in
den Ausbau von Kommunikationsnetzen und europäische Standards bei der
digitalen Sicherheit", forderte Gaffal.
Beim "Winter-Package" der EU-Kommission zum Energie-Binnenmarkt
lobte Gaffal zwar die marktwirtschaftliche Ausrichtung der
Integration erneuerbarer Energien. Die vorgesehene alleinige Befugnis
der EU-Kommission bei der Festlegung von Strompreiszonen sieht die
vbw aber kritisch.
In der Diskussion um den Brexit warnte die vbw vor einem Austritt,
bei dem sich das Vereinigte Königreich das Beste aus den vier
Grundfreiheiten herausschneidet. "Das wäre das falsche Signal. Es
müssen neue Abkommen verhandelt werden. Hier brauchen wir einen
vernünftigen Interessenausgleich", so Gaffal.
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Datum: 10.10.2017 - 15:20 Uhr
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