Dr. Ralf Stegner und Beate Raudies: Alter Wein in neuen Schläuchen
(ots) - Zu den Haushaltseckwerten 2018 erklären der
SPD-Fraktionsvorsitzende, Dr. Ralf Stegner und die finanzpolitische
Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:
Mit den Haushaltseckwerten 2018 zeigt die Landesregierung vor
allem eines: Wie erfolgreich sie darin ist, die Projekte der
Küstenkoalition fortzusetzen. Tatsächlich erntet die schwarze Ampel,
was wir in den Vorjahren erfolgreich gesät haben. Das zeigt sich vor
allem bei IMPULS - ein Programm, das CDU und FDP nie wollten, sich
nun aber der Erhöhung der Investitionsquote rühmen. Diese liegt nur
deshalb bei 8,8%, weil die Investitionen jetzt ziehen, die die
Küstenkoalition schon angestoßen hat. Ein genauer Blick in die
Eckwerte zeigt aber, dass die Investitionsquote in den kommenden
Jahren sogar unter den Wert von 2017 sinken wird. Außerdem reicht es
nicht aus, alleine im Papier eine höhere Quote stehen zu haben. Das
Geld muss auch tatsächlich ausgegeben werden. Daran äußerte
Ministerin Heinold aber sogar selbst Zweifel.
Statt einem Stellenabbaupfad gibt es nun eine
Stellenmittelfristplanung. Dies ist nichts als ein neuer Name, der
kaschieren soll, dass CDU und FDP bislang auf dem Stellenabbaupfad
beharrt haben. Nun versuchen sie, durch ein bisschen PR den Weg aus
dem Dilemma ihrer eigenen Versprechen zu finden. Auch von den
versprochenen Beförderungspakten für Beamtinnen und Beamte findet
sich kein Wort mehr. Dass angesichts der Haushaltslage nur 5
Millionen Euro zusätzlich für die Kitas zur Verfügung stehen, ist ein
Armutszeugnis. Stattdessen sollten die Möglichkeiten genutzt werden,
um den konsequenten Weg zur Beitragsfreiheit fortzusetzen. Das würde
den Familien im Lande wirklich helfen.
Wenn dies die Leitlinien der "Koalition der Möglichmacher" sein
sollen, degradieren sich CDU, Grüne und FDP höchstens zur Koalition
der kleinen Schritte.
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Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger(at)spd.ltsh.de)
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Datum: 10.10.2017 - 18:02 Uhr
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