Macron-Berater befürwortet Insolvenz für überschuldete Euro-Staaten (FOTO)

(ots) -
Der französische Ökonom und Politikberater Jean Pisani-Ferry hat
sich in der Wochenzeitung DIE ZEIT für eine Insolvenz überschuldeter
Staaten ausgesprochen. Pisani-Ferry hat Macrons Wirtschaftsprogramm
ausgearbeitet und gilt als einer der wichtigsten Volkswirte im Umfeld
des Präsidenten. "Wir sollten uns etwas stärker auf die
disziplinierende Wirkung der Marktkräfte verlassen, statt zu
versuchen, die nationale Haushaltspolitik bis ins Detail aus Brüssel
zu steuern", sagt er der ZEIT. "In letzter Konsequenz könnte das auch
darauf hinauslaufen, dass überschuldete Staaten nicht um jeden Preis
gerettet werden, sondern die Besitzer der Staatsanleihen auf einen
Teil ihres Einsatzes verzichten müssen."

Die Aussagen sind bemerkenswert, weil sich Frankreich bislang
gegen ein Insolvenzverfahren für Staaten zur Wehr gesetzt hat. In
Deutschland dagegen gewinnt die Idee immer mehr Anhänger. Die FDP ist
dafür und der scheidende Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
ebenfalls. In den kommenden Wochen wollen sich Vertreter Deutschlands
und Frankreichs über einen Fahrplan für Reformen der Euro-Zone
verständigen.

Im Moment werde in der Währungsunion versucht, die
Mitgliedsstaaten durch eine Vielzahl von Regeln auf den richtigen Weg
zu zwingen, sagt Pisani-Ferry. "Das Problem: Es ist schwer, diese
Regeln durchzusetzen, wie die Vergangenheit gezeigt hat. Und: Im
Zweifel muss Brüssel Sanktionen gegen gewählte Regierungen verhängen.
Das kann zu schwierigen Konflikten führen: Regierungen verweisen auf
die Legitimation durch die Wähler, die EU auf die Legitimation durch
die Verträge."

Er räumte allerdings ein, dass seine Ansicht noch nicht offizielle
Regierungsposition sei. Er hoffe aber, dass Paris an diesem Punkt
Flexibilität beweise.



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