Beate Raudies: Kommunale Selbstverwaltung ist für Jamaika eine leere Worthülse

(ots) - Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

TOP 6 :Änderung des Kommunalabgabengesetzes - Verbot der
Pferdesteuer (Drs-Nr. 19/215)

Was für ein Problem hat die Landesregierung eigentlich mit der
Kommunalen Selbstverwaltung? In der Sitzung am 22. September hat die
Kollegin Nicolaisen wörtlich ausgeführt: "Es ist eine Aufgabe der
Kommunalen Selbstverwaltung, zu entscheiden, welchen Weg diese im
Einzelfall wählt. Denn diejenigen, die vor Ort die Entscheidung
tragen, wissen am besten, was sie tun." Der Herr Innenminister sprach
in seiner Rede gar davon, die Kommunen in die Pflicht zu nehmen, auch
kritische Themen zu besprechen. "Wenn sie die örtliche Gemeinschaft
regeln und organisieren wollen, dann gilt dieses nicht nur für
bestimmte Rosinen, die man sich herauspickt, sondern man muss die
Gesamtheit regeln."

Was hat die Gemeinde Tangstedt also falsch gemacht? Sie hat sich
die Pferdehaltung als zusätzliches Steuerobjekt ausgesucht ... Nun
gut, im Reiterland SH muss man sich das gut überlegen. Die Bedeutung
des Reitsports und auch der Pferdezucht für unser Bundesland ist
sicher nicht zu bestreiten. Trotzdem hat die Mehrheit der
Gemeindevertretung sich für diese kommunale Aufwandssteuer
entschieden. Und vermutlich sehr bewusst dafür entschieden, eine
Pferdesteuer einzuführen und NICHT die Grundsteuer oder die
Gewerbesteuer zu erhöhen - sprich, also sie lokalen
Grundstückseigentümer und Gewerbetreibenden zu belasten. Das liegt
sicherlich auch daran, dass es sonst wenig rechtliche Möglichkeiten
gibt, die Betreiber der Reitställe angemessen an den in der Gemeinde
anfallenden Kosten zu beteiligen. Denn diese Betriebe zahlen als
landwirtschaftliche Betriebe in der Regel nur die niedrige

Grundsteuer A, keine Gewerbesteuer.

Die GemeindevertreterInnen haben die kontroverse Diskussion mit
den Betroffenen nicht gescheut - ganz wie der Herr Innenminister es
sich gewünscht hat... Und jetzt fällt Ihnen ausgerechnet die
Landesregierung in den Rücken - die Landesregierung, die doch laut
Verfassung Sachwalter der kommunalen Interessen sein sollte, und
nicht ihr Boykotteur. Ordnungs- und sozialpolitische Verwerfungen
sieht die Regierung und will den Reitsport vor zusätzlichen
finanziellen Belastungen schützen.

Im Koalitionsvertrag heißt es: "Reiten ist Sport, und Sportarten
sollten nicht besteuert werden. Wir werden deshalb das
Kommunalabgabengesetz dahingehend ergänzen, dass die Erhebung von
Steuern auf die Ausübung eines Sportes unzulässig ist." Schade nur,
dass sich davon in Ihrem Gesetzentwurf nichts wiederfindet... Denn
der Gesetzentwurf der Landesregierung verbietet eine Steuer auf das
Halten oder den entgeltlichen Nutzen (Sie meinen wohl die Nutzung?)
von Pferden - keine Rede mehr vom Sport....

Richtig begeistert bin ich darüber, wie Sie das Thema Konnexität
vom Tisch wischen! Der Pressesprecher des Innenministeriums verkündet
gar: "In Abwägung all dieser legitimen Belange hat die
Landesregierung entschieden, dass das Interesse der Gemeinden an
einer geringfügigen Verbesserung ihrer Einnahmen zurückstehen muss."
Der Gemeinde Tangstedt entgehen durch Ihr Gesetz Einnahmen in Höhe
von rund 100 TEUR jährlich. Ich denke, da ist ein Ausgleich aus dem
Landeshaushalt fällig! Oder kommt der dann auch im Rahmen der Reform
des Kommunalen Finanzausgleichs, in 2021? Dabei verteilen Sie im
Übrigen das Geld der Kommunen, nicht Landesgeld - und das heißt,
dieser Einnahmeausfall wird im Solidarpakt aller Kommunen in SH
ausgeglichen...

Die Gemeinde Tangstedt darf sich eventuell gleich zweimal über
einen Ausgleich aus dem Landeshaushalt freuen: Die Gemeinde hat
nämlich auch eine Straßenausbaubeitragssatzung - übrigens nicht erst
seit 2012. Es bleibt dabei: Kommunale Selbstverwaltung ist für
Jamaika ein leeres Wort. Die Kommunen haben zu tun, was der
Landesregierung gefällt. Dieser Gesetzentwurf ist ein weiterer
großartiger Beitrag der Schwarzen Ampel zur Demotivation des
kommunalen Ehrenamtes!



Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger(at)spd.ltsh.de)

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Datum: 11.10.2017 - 14:23 Uhr
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