Wolfgang Baasch zu TOP 17: Die Lösung liegt nicht im Ab- sondern im Ausbau sozialstaatlicher Leistungen

(ots) - Es gilt das gesprochene Wort!

Hinweis: Diese Rede kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html

TOP 17 Zukunftslabor soziale Sicherung (Drs-Nr. 19/224)

"Die Zukunft ist in der Gegenwart angelegt." - So hat es Ernst
Bloch formuliert. Was kann uns dieses Zitat für unsere heutige
Debatte über gesellschaftliche Veränderungen, soziale Entwicklungen
und sozialen Zusammenhalt aufgeben? Denn soziale Sicherheit zu
diskutieren, ist mehr als nur neue soziale Absicherungsmodelle zu
erarbeiten. Es ist vor allem ein aktiver Kampf gegen die
Arbeitslosigkeit. Der Kampf gegen Arbeitslosigkeit, die Förderung und
Qualifizierung von Langzeitarbeitslosen, ein Recht auf Ausbildung,
Weiterbildung und Qualifizierung, gute Arbeit und faire Löhne, die
dazu führen, im Alter ein auskömmliches Einkommen zu beziehen - dies
sind Grundlagen für eine soziale und gerechte Gesellschaft. Arbeit
ist die Grundlage für ein selbstbestimmtes, würdiges Leben. Im
Durchschnitt des vergangenen Jahres waren fast eine Million Menschen
in Deutschland Langzeitarbeitslos. Dies ist nicht länger hinzunehmen.
Ein Angebot für die ca. 1 Mio. langzeitarbeitslose Menschen wäre ein
sozialer Arbeitsmarkt. Ein Arbeitsmarkt, der durch öffentliche
Fördermittel geschaffen wird und der Langzeitarbeitslosen
Weiterbildung und Qualifizierung bietet und wenn möglich, einem
Übertritt in den normalen ersten Arbeitsmarkt ermöglicht.

Ein weiterer aktuell nicht hinnehmbarer gesellschaftlicher Zustand
ist die Kinderarmut. Armut bei Kindern und Jugendlichen ist keine
Bagatelle. Kinderarmut in unserem reichen Land ist eine Schande.
Darum brauchen wir eine eigenständige Kindergrundsicherung! Und neben
dieser Kindergrundsicherung bedarf es familienfreundliche und
bildungsstärkende Investitionen. Alle Kinder haben ein Anrecht auf

gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Ein Ansatz der
natürlich Bestandteil der Zukunft sein muss.

Weltweit besitzen acht Menschen so viel Vermögen wie die ärmere
Hälfte der Weltbevölkerung von 3,6 Milliarden Menschen.
(Ungleichheitsbericht von Oxfam) Diese Entwicklung ist eine der
größten Bedrohungen der Menschheit. Wir brauchen eine Politik der
Verteilungsgerechtigkeit, denn immer mehr Menschen können ein gutes
Leben nicht mehr leben, weil ihnen die notwendigen Voraussetzungen
vorenthalten werden.

Wer ein selbstbestimmtes und würdiges Leben fördern will, muss
sich für gute Arbeit und faire Löhne einsetzen. Ein Punkt der leider
komplett im Antrag der Jamaika-Koalition fehlt. Aber es fällt auch
auf, dass die Fraktion von CDU, BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN und FDP das
Thema Zukunft der sozialen Sicherung sozusagen aus der politischen
Debatte des Landtages outsourcen. Sie übertragen es auf Akteurinnen
und Akteure der Arbeitsmarktpolitik, der Wissenschaft und Verbände
ohne die eigenen parlamentarischen Möglichkeiten der Erarbeitung von
Problemlösungen oder Zukunftskonzepten im politischen Raum zu nutzen.
Wo bleibt denn zum Beispiel die Einrichtung einer Enquete-Kommission,
um die Zukunft der sozialen Sicherung im Landeshaus zu diskutieren?
Wo bleibt denn im Text des Antrages neben der Aufzählung neuer
sozialer Absicherungsmodelle wie dem Bürgergeld und dem
Grundeinkommen die Forderung nach der Bürgerversicherung oder der
Kindergrundsicherung? Es darf doch nicht nur bei so einer Diskussion
darum gehen, das parteilich geeignetste Instrument auszuloten,
sondern die Instrumente zu erarbeiten, die unsere sozialen
Sicherungssysteme zukunftsfest weiterentwickeln. Die Vorstellungen
zur Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme von uns
Sozialdemokraten finden sie in unserem Antrag. Das sind gute Ideen,
um unseren Sozialstaat vor den kommenden Herausforderungen
zukunftsfest, solidarisch und gerecht zu gestalten.



Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger(at)spd.ltsh.de)

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Datum: 11.10.2017 - 16:20 Uhr
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