Schwäbische Zeitung: Sondierungsgespräche: Abwarten war Kardinalfehler
(ots) - Eigentlich ist es völlig normal, dass sich der
Bundestag in der neuen Formation erst einmal arrangieren muss, dass
gestritten und gepuzzelt wird. Bis das, was nicht zusammengehört,
zusammen arbeitsfähig ist. Dieses Mal aber wirkt das ganze
Klein-Klein besonders albern, weil jenseits dessen weder Politik
gemacht noch ernsthaft verhandelt wird.
Es war ein Kardinalfehler, vor den Sondierungen in Berlin den
Ausgang der Niedersachsenwahl abzuwarten. Genauer gesagt, es war der
Sieg der Parteiinteressen über die Staatsinteressen. Interesse des
Staates im Sinne seiner Bürger ist es, so schnell wie möglich eine
handlungsfähige neue Regierung zu bilden - und nicht drei Wochen nach
der Wahl herumzuhampeln. So bleibt der Eindruck, dass es nichts
Wichtigeres für Politiker gibt als das Gerangel um Sitzplätze und
Pöstchen. Besonders unsinnig ist die Warterei, weil der Ausgang der
Wahl in Niedersachsen am Sonntag nichts groß ändern wird: weder das
Kräfteverhältnis im Bundesrat noch die Koalitionsverhandlungen.
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Datum: 12.10.2017 - 20:34 Uhr
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