EU-Umweltminister stimmen für verwässerten Klimaschutz
(ots) - Bei den Verhandlungen zu den
Klimaschutzzielen außerhalb des Emissionshandels haben die
EU-Umweltminister gegen anspruchsvollere Vorgaben in den Sektoren
Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude gestimmt. Die Umweltminister
schwächten den ohnehin unzureichenden Kommissionsvorschlag zur
sogenannten Lastenteilung ("Effort-Sharing") noch weiter ab.
Damit schaffen die Minister insgesamt ein Instrument, das den
Klimaschutz ausbremst und im klaren Widerspruch zu den Anforderungen
des Pariser Klimaabkommens steht. Die EU-Kommission hatte ein
unrealistisches Startniveau für die Verringerung von Treibhausgasen
vorgeschlagen und zahlreiche Tricks eingebaut, mit denen
Mitgliedstaaten ihre Klimabilanz schönrechnen können. Anstatt die
dringend notwendige Nachbesserung vorzunehmen, schafften die Minister
zusätzliche Schlupflöcher.
"Ehrlicher Klimaschutz sieht anders aus. In Sonntagsreden und auf
der internationalen Bühne unterstützen die EU-Staaten das Pariser
Klimaabkommen. Bei der konkreten Ausgestaltung eines klimaneutralen
Umbaus aller Wirtschaftsbereiche, wie sie das Abkommen von uns
verlangt, fehlt jedoch bisher der politische Wille", sagte Florian
Schöne, Generalsekretär des Umweltdachverbands Deutscher
Naturschutzring. Anstatt für alle Sektoren die klimapolitisch
notwendigen Zielvorgaben zu vereinbaren, hätten die Mitgliedstaaten
einmal mehr versucht, sich durch Rechentricks und
Verwässerungsinitiativen aus der Verantwortung zu stehlen.
"Die unzureichende Entscheidung der Minister zeigt gleichzeitig,
dass wir ein wirksames Preissignal für CO2 brauchen, um einen fairen
Wettbewerb und verlässlichen Klimaschutz endlich möglich zu machen.
Eine neue Bundesregierung muss hier künftig gemeinsam mit Partnern
wie den Franzosen vorangehen", so Schöne weiter.
Die EU-Lastenteilung legt Klimaschutzziele für die Mitgliedstaaten
fest. Die wichtigsten betroffenen Sektoren sind Verkehr, Gebäude,
Landwirtschaft und Abfall. Sie verursachen zusammen 60 Prozent der
europäischen Treibhausgasemissionen, damit ist das Effort-Sharing
neben dem Emissionshandel das wichtigste Klimaschutzinstrument der
EU.
Das Europäische Parlament hat bereits im Sommer über seine
Position abgestimmt. Die Abgeordneten fordern einen realistischeren
Startpunkt für die Minderungspfade in 2021. Mit der Einigung im
Umweltministerrat ist nun der Weg frei für die Verhandlungen zwischen
Rat, Parlament und Kommission, die sogenannten Trilog-Verhandlungen.
Pressekontakt:
Antje Mensen, Referentin für EU-Klima- und Energiepolitik,
0157/88447217, antje.mensen(at)dnr.de
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Datum: 13.10.2017 - 12:27 Uhr
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