(ots) - Es gilt das gesprochene Wort! Hinweis: Diese Rede
kann hier als Video abgerufen werden:
http://www.landtag.ltsh.de/aktuell/mediathek/index.html
Ich möchte Sie nicht zu lange auf die Folter spannen, sondern
ihnen gleich zu Beginn meiner Rede mitteilen, dass wir, die
SPD-Fraktion, den Antrag der AfD-Faktion ablehnen. Genau so wie es
bereits unsere Kolleginnen im Juli 2016 in Brandenburg und im April
2017 in Mecklenburg Vorpommern auch getan haben. Von daher dürfte es
Sie nicht all zu sehr überraschen. Zumindest ist uns erspart
geblieben, dass für Sie nur deutsche Familien unterstützenswert sind.
Jedes Kind, das unter Kinderarmut leidet, ist ein armes Kind zu
viel. Es gibt über 150 unterschiedliche Leistungen bzw.
Unterstützungsangebote vom Bund. Zu den neueren gehören zum Beispiel
das Elterngeld oder das erst 2015 von der SPD-Ministerin eingeführte
Elterngeld plus. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
bleibt jedoch die Kindergrundsicherung eines der wichtigsten und auch
effektivsten Maßnahmen, um hier Familien, die sich in besonderer
finanzieller Not befinden, zu entlasten. Kinder zu haben darf nicht
zum Armutsrisiko führen.
Der aktuelle Familienreport der Familienministerin Barley zeigt
deutlich auf, was sich Familien wünschen - und zwar mehr
Unterstützung vom Staat, aber nicht in Form eines Darlehens, sondern
bei der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, denn
die meisten Frauen haben im 21. Jahrhundert ein anderes Frauen- und
vor allem ein anderes Familienbild. Sie wollen arbeiten und eine
Familie - das ist auch ihr gutes Recht.
Dafür brauchen sie
- mehr kostenlose Betreuungsplätze,
- mehr Ganztagschulen,
- flexible Arbeitszeiten,
- Erleichterung der Rückkehr aus der Teilzeit in die Vollzeit und
- gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
Ja genau, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das gehört zu einer
guten Familienpolitik dazu. Aber vor allem ist deutlich geworden,
dass Familien sich mehr Zeit wünschen - Männer wie auch Frauen! Daher
unterstütze ich ausdrücklich die Forderung der IG Metall für eine 28
Stunden Woche, die sich das wünschen, für mehr Zeit für ihre großen
oder kleinen Kinder, für pflegebedürftige Eltern oder aber auch
einfach, weil sie sich mehr Zeit ganz persönlich wünschen. Es wäre
wirklich schön, wenn wir Politikerinnen und Politiker in der
Familienpolitik nicht jeder mit seinen eigenen persönlichen Wünschen
kommen würden, sondern endlich das tun würden, was gut für Familien
ist.
Pressekontakt:
Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger(at)spd.ltsh.de)
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