Dr. Ralf Stegner: Das also ist Jamaikas Kern!
(ots) - Zum Dringlichkeitsantrag "Keine Aufweichung der
Dokumentationspflichten beim Mindestlohn" erklärt der Vorsitzende der
SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner:
Es ist nicht neu: Für FDP und CDU ist alles das, was mit den
Rechten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu tun hat,
bürokratischer Irrsinn. Sie wollten den Mindestlohn nie. Wäre es nach
Ihnen gegangen, wären Löhne deutlich unter 8,84 Euro auch heute noch
eine Selbstverständlichkeit. Dank der Sozialdemokratie sind sie das
zum Glück nicht mehr. Neu allerdings ist die Haltung der Grünen, die
die Einführung des Mindestlohnes in ihrem Bundestagswahlprogramm noch
als "wichtigen Etappensieg" bezeichneten. Nun fordern sie aber eine
Gesetzesänderung, die zur Folge hat, dass Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern vielleicht bald nicht mehr vom Mindestlohn geschützt
werden.
Die schwarze Ampel ist eine Landesregierung der Arbeitgeber. Wenn
CDU, FDP und Grüne vom mittelstandsfreundlichsten Bundesland
sprechen, meinen sie ein Land, in dem Arbeitnehmerinteressen keine
Rolle spielen. Das also ist Jamaikas Kern! Dabei ist die Breitseite
gegen den Mindestlohn aus Schleswig-Holsteins Sicht besonders
perfide. Denn die Pläne zur Schleifung der Dokumentationspflicht
treffen vor allem Beschäftigte in Gastronomie, Handel und Logistik.
Nicht zu vergessen: Frauen - die besonders häufig in Teilzeit
arbeiten.
Wer die Dokumentationspflicht angreift, macht den Mindestlohn
kaputt und öffnet dem Missbrauch Tür und Tor.
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Pressesprecher: Heimo Zwischenberger (h.zwischenberger(at)spd.ltsh.de)
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Datum: 13.10.2017 - 13:54 Uhr
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