EU-Terminvorschau vom 16. bis 20. Oktober 2017

(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 16. Oktober

Wittstock/Dosse: Bürgerdialog zur Zukunft der Europäischen Union

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und das
Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des
Landes Brandenburg laden zu einem Bürgerdialog ein. Organisiert wird
der Dialog vom Verein "Deutsche Gesellschaft". Themen werden die
Entwicklung einer europäischen Sicherheits- und
Verteidigungsidentität, die Ausrichtung und Gestaltung des
gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraums sowie der Ausbau der
sozialen Säule der EU sein. Ort: Heilig-Geist-Kirche,
Heiligengeiststraße 1, 16909 Wittstock/Dosse, Zeit: ab 18.00 Uhr. Um
eine Anmeldung wird per E-Mail an
sebastian.roesner(at)deutsche-gesellschaft-ev.de oder per Telefon
030/88412-202 gebeten.

Luxemburg: Rat Auswärtige Angelegenheiten

Der Rat wird über den Iran und den gemeinsamen umfassenden
Aktionsplan sowie über die Zusammenarbeit der EU mit der Türkei in
regionalen Fragen beraten. Die Ministerinnen und Minister werden sich
zudem angesichts der jüngsten Provokationen durch Nordkorea mit der
Lage auf der koreanischen Halbinsel befassen. Schließlich wird in
Anwesenheit des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, Stavros
Lambrinidis, die EU-Menschenrechtspolitik erörtert. Nähere
Informationen zu diesem Fachministertreffen werden auf der Website
des Europäischen Rats bereitgestellt:
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2017/10/16/

Dienstag, 17. Oktober

Berlin: DIHK-Diskussionsrunde zur EU-Körperschaftsteuer (GKKB) und
zur Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Welche Vorteile ergeben sich aus dem aktuellen GKKB-Vorschlag für
Unternehmen? Werden Doppelbelastungen effektiv vermieden? Ist die
GKKB auch für den Mittelstand in Deutschland attraktiv? Wie stehen
die Chancen, dass sich die Mitgliedsstaaten überhaupt einigen? Wie
passen eine GKKB und die BEPS-Maßnahmen zusammen? Wie kann und wie
sollte die digitale Wirtschaft besteuert werden? Diese Fragen werden
mit Vertretern der DIHK, der EU-Kommission und des Bundestags
diskutiert. Ort: Haus der Deutschen Wirtschaft, Mendelssohn-Saal,
Breite Straße 29, 10178, Zeit: 15.00 bis 18.00 Uhr. Weitere
Informationen und Anmeldung hier https://www.dihk.de/themenfelder/rec
ht-steuern/steuern/anmeldung-gkkb.

Magdeburg: Preisverleihung des Kaiser-Otto-Preises an Federica
Mogherini

Der Kaiser-Otto-Preis der Landeshauptstadt Magdeburg geht in
diesem Jahr an Federica Mogherini, die Hohe Vertreterin der EU für
Außen- und Sicherheitspolitik. Mit der Verleihung würdigen das
Preiskomitee der "Kulturstiftung Kaiser Otto" und die
Landeshauptstadt eine engagierte Europäerin, die in schwierigen
Zeiten besonnen für den Zusammenhalt und die weitere positive
Entwicklung der europäischen Gemeinschaft steht und wichtige Impulse
setzt. Ãœberreicht wird der Preis im Rahmen eines Festaktes am 17.
Oktober 2017 im Dom zu Magdeburg. Es werden nur akkreditierte
Journalisten zugelassen. Akkreditieren Sie sich bitte bis zum 8.
Oktober 2017 per E-Mail unter josefine.frenz(at)ob.magdeburg.de oder
kerstin.kinszorra(at)ob.magdeburg.de.

Luxemburg: Rat Allgemeine Angelegenheiten

Die wichtigsten Tagungsordnungspunkte des Rates sind die Themen
Migration, Digitales Europa, Verteidigung und Außenbeziehungen. Der
Rat wird auch seinen dritten jährlichen Dialog über
Rechtsstaatlichkeit führen und sich vor dem Hintergrund des digitalen
Zeitalters auf das Thema Medienpluralismus konzentrieren. Nähere
Informationen zu diesem Fachministertreffen werden auf der Website
des Europäischen Rats bereitgestellt:
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2017/10/17/

Luxemburg: Rat Allgemeine Angelegenheiten zum Artikel 50

Der Rat wird im EU-27-Format über den Stand der
Brexit-Verhandlungen nach fünf Verhandlungsrunden mit dem Vereinigten
Königreich beraten. Der Chefunterhändler der EU, Michel Barnier, wird
den Ministerinnen und Ministern einen Überblick über die bisherigen
Fortschritte geben. Die Verlegung der Europäischen
Arzneimittel-Agentur und der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde wird
ebenfalls diskutiert. Nähere Informationen zu diesem
Fachministertreffen werden auf der Website des Europäischen Rats
bereitgestellt:
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/gac/2017/10/17-art-50/

Luxemburg: Rat für Wettbewerbsfähigkeit

Nähere Informationen zu diesem Fachministertreffen werden hier
Bereitgestellt:
https://europa.eu/newsroom/events/competitiveness-council-8_de

Luxemburg: EuGH verhandelt über Zugang zu Informationen der BaFin

Herr Baumeister gehört zu den Anlegern, die durch betrügerische
Machenschaften der P. K. GmbH geschädigt wurden. Über das Vermögen
des Unternehmens wurde im Jahr 2005 das Insolvenzverfahren eröffnet,
nachdem sich herausgestellt hatte, dass das Finanzierungsmodell auf
einem Schneeballsystem beruhte. Herr Baumeister beantragte bei der
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Einsicht in
das der BaFin vorliegende Gutachten einer Sonderprüfung und in
Berichte der Wirtschaftsprüfer sowie interne Stellungnahmen, Berichte
und Korrespondenzen in Bezug auf das Unternehmen. Die BaFin lehnte
den Antrag ab. Das mit dem sich anschließenden Rechtsstreit in
dritter Instanz befasste Bundesverwaltungsgericht ersucht den EuGH in
diesem Zusammenhang, die Reichweite des Berufsgeheimnisses der
Finanzaufsichtsbehörde nach der Richtlinie 2004/39 über Märkte für
Finanzinstrumente zu präzisieren. Generalanwalt Bot legt heute seine
Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-15/16 .

Mittwoch, 18. Oktober

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier abgerufen werden: http://ots.de/CU6Yo

Berlin: Vorbriefing zum Europäischen Rat im Europahaus

Der Europäische Rat vom 19.-20. Oktober wird sich mit einigen der
dringlichsten Fragen - darunter Migration, Verteidigung,
Außenbeziehungen und Digitalisierung - befassen. Im Lichte der
jüngsten Ereignisse werden die Staats- und Regierungschefs auch
spezifische außenpolitische Fragen, einschließlich der Beziehungen
zur Türkei, erörtern. Schließlich wird sich der Europäische Rat im
EU-27-Format (Artikel 50) mit den jüngsten Entwicklungen bei den
Brexit-Verhandlungen befassen. Richard Kühnel, Vertreter der
EU-Kommission in Deutschland, wird in seinem Vorbriefing auf all
diese Themen eingehen und die Kommissionssicht erläutern. Ort:
Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 10.30 bis
11.30 Uhr. Um eine Anmeldung bis zum 17. Oktober 12 Uhr wird gebeten
unter COMM-REP-BER-PRESSE(at)ec.europa.eu .

Berlin: Mittagsgespräch zum Thema "Europa sozial und solidarisch
weiterentwickeln"

Das Institut für Europäische Politik (IEP) lädt zum
Mittagsgespräch mit Norbert Spinrath, MdB, Europapolitischer Sprecher
der SPD-Bundestagsfraktion, ein. Herr Spinrath spricht zum Thema
"Europa sozial und solidarisch weiterentwickeln". Richard Kühnel, der
Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, wird das
Publikum in einem Grußwort willkommen heißen. Ort: Europäisches Haus,
Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 12.00 bis 13.30 Uhr. Weitere
Information erhalten Sie hier:
http://iep-berlin.de/blog/forum/mig-spinrath/ . Anmeldungen können
bis zum 16. Oktober um 12.00 Uhr eingehen.

Rathenow: Bürgerdialog zur Zukunft der Europäischen Union

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und das
Ministerium der Justiz und für Europa und Verbraucherschutz des
Landes Brandenburg laden zu einem Bürgerdialog ein. Organisiert wird
der Dialog vom Verein "Deutsche Gesellschaft". Themen werden die
Entwicklung einer europäischen Sicherheits- und
Verteidigungsidentität, die Ausrichtung und Gestaltung des
gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsraums, sowie der Ausbau der
sozialen Säule der EU sein. Ort: Kulturzentrum Rathenow, Blauer Saal,
Märkischer Platz 3, 14712 Rathenow, Zeit: ab 18.00 Uhr. Um eine
Anmeldung wird per E-Mail
sebastian.roesner(at)deutsche-gesellschaft-ev.de oder Telefon
030/88412-202 gebeten.

Brüssel: EU-Sozialgipfel

Der "Tripartite Social Summit" ist ein Dialogforum zwischen den
Institutionen der EU und europäischen Sozialpartnern. Dazu gehört die
Vertretung der Gewerkschaften, das Europäische Zentrum für
Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP), die Europäische Assoziation
kleiner und mittelständischer Unternehmen und BusinessEurope. Die
Konferenz wird abwechselnd von den Präsidenten der Europäischen
Kommission, des Europäischen Rates und der EU-Ratspräsidentschaft
geleitet. Nähere Informationen zu diesem Gipfeltreffen werden auf der
Website des Europäischen Rats bereitgestellt: http://ots.de/NYAVe

Brüssel: Konferenz zu Jugendgarantie in Spanien: der Weg nach
vorne

Trotz der im vergangenen Jahr erzielten Fortschritte stehen die
Jugendlichen in Spanien weiterhin vor großen Herausforderungen wie
einer hohen Arbeitslosigkeit und Qualifikationslücken. In diesem
Zusammenhang organisiert die Europäische Kommission gemeinsam mit den
spanischen nationalen und regionalen Behörden die Konferenz
"Jugendgarantie in Spanien: Der Weg nach vorne." Die Konferenz möchte
eine offene Diskussion erzielen, die zu konkreten Vorschlägen und
entsprechenden Aktionsplänen führt, um die Herausforderungen der
spanischen Jugendlichen zu bewältigen. Das Programm der Konferenz
können Sie hier einsehen: http://ots.de/v3iwS

Donnerstag, 19. Oktober

Leipzig: Die Zukunft Europas. Zwischen Brexit und Erneuerung

Welchen Weg soll Europa einschlagen? Welcher stärkt den
Zusammenhalt in Europa? Welcher ist für Sachsen von Vorteil? Und wie
kann Europa gestaltet werden? Diese Fragen werden von Bernhard
Schnittger, stellv. Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission
in Deutschland, Arne Lietz, Mitglied der S&D-Fraktion im Europäischen
Parlament und Dr. Dominika Biegon, Friedrich-Ebert-Stiftung Berlin
sowie weiteren Gästen in der Friedrich Ebert Stiftung Sachsen
diskutiert. Ort: Friedrich-Ebert-Stiftung, Landesbüro Sachsen,
Burgstraße 25, 04109 Leipzig, Zeit: 18.00 bis 20.00 Uhr Anmeldungen
können bis zum 17. Oktober per Post, E-Mail sachsen(at)fes.de oder Fax
0341/9605091 erfolgen.

Schwerin: Workshop für Journalisten zur Flüchtlingskrise

Welche Maßnahmen der Europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik
wurden bereits umgesetzt? Was muss noch verbessert werden? Welche
Auswirkungen der Flüchtlingspolitik beschäftigen die Menschen in
Mecklenburg-Vorpommern? Diese und weitere Fragen stehen im
Mittelpunkt des Medienworkshops "Was haben wir geschafft? Die
Flüchtlingskrise in Europa, Deutschland und Mecklenburg-Vorpommern",
der heute in Schwerin stattfindet. Gesprächspartner sind unter
anderem Andrea Brinkmann, Pressesprecherin des BAMF, Dagmar Kaselitz,
Integrationsbeauftragte der Landesregierung, sowie Katrin Abele,
Pressereferentin der Vertretung der EU-Kommission in Berlin.
Veranstalter des Workshops ist das Presse- und Informationsamt der
Bundesregierung. Weitere Informationen zum Programm hier.
http://www.pressto4u.de/eu/BPA6.pdf Ort: Ministerium für Inneres und
Europa, Alexandrinenstr. 1, Turmzimmer, 19055 Schwerin, Zeit: 9.00
bis 16.00 Uhr. Anmeldungen können per E-Mail bei Silke Brandes unter
silke.brandes(at)im.mv-regierung.de oder per Telefon 0385/5882603
erfolgen.

Brüssel: Europäischer Rat (bis 20.10.)

Auf der Tagung befassen sich die Staats- und Regierungschefs der
EU mit den Themen Migration, Verteidigung, Außenbeziehungen und
Digitalisierung. Bei der Migration wird sich der Europäische Rat u.a.
einen Überblick über die Maßnahmen verschaffen, die zur Eindämmung
der illegalen Migrationsströme ergriffen worden sind. Außerdem wird
es um die Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems gehen. Im
Bereich der Verteidigung beraten die Staats- und Regierungschefs über
die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO). Auch die
Beziehungen zur Türkei stehen auf der Agenda. Der Europäische Rat
(Artikel 50) wird sich im EU-27-Format zudem mit den jüngsten
Entwicklungen bei den Brexit-Verhandlungen befassen. Weitere
Informationen zur Tagesordnung finden Sie hier. http://ots.de/mmcnU
Gegen 19 Uhr ist einen Pressekonferenz geplant, die live auf EbS
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1 übertragen wird.
Die Abschlusspressekonferenz am Freitag findet voraussichtlich gegen
12:30 Uhr statt und wird ebenfalls live auf EbS
http://ec.europa.eu/avservices/ebs/live.cfm?page=1 übertragen.

Luxemburg: EuGH urteilt über eingefrorene Gelder des früheren
ukrainischen Präsidenten Janukowitsch

Mit Urteilen vom 15. September 2016 bestätigte das Gericht der
Europäischen Union das Einfrieren der Gelder des früheren
ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, sowie seines Sohnes
Oleksandr Janukowitsch für den Zeitraum vom 6. März 2015 bis zum 6.
März 2016. Für den Zeitraum vom 6. März 2014 bis zum 5. März 2015
erklärte das Gericht das Einfrieren ihrer Gelder jedoch für nichtig,
weil der Rat insoweit die Kriterien für die Aufnahme in die Liste
nicht eingehalten habe (siehe Pressemitteilung Nr. 97/16). Vater und
Sohn Janukowitsch haben gegen diese Urteile Rechtsmittel beim
Gerichtshof eingelegt, der heute seine Urteile verkündet. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-598/16 .

Luxemburg: EuGH verhandelt über gerichtliche Zuständigkeit für
Fluggastrechte bei gestaffelten Flügen

Das Amtsgericht Düsseldorf und der Bundesgerichtshof ersuchen den
EuGH um Präzisierung der Vorschriften über die gerichtliche
Zuständigkeit bei der Geltendmachung von Fluggastrechten (wie
Ausgleichszahlungen wegen Flugverspätung und Boardingverweigerung)
bei gestaffelten Flügen. In allen drei Fällen wurde bei einer
Fluglinie eine aus mehreren Teilstrecken bestehende Gesamtstrecke
gebucht. In zwei Fällen trat die Verspätung auf einem ersten Teil
auf, der von einer anderen Fluglinie bedient wurde. Können die
Fluggäste diese ausführenden Fluglinien der ersten Teilstrecke vor
den Gerichten am Endziel verklagen? Generalanwalt Bobek legt heute
seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-274/16 .



Pressekontakt:
Pressestelle EU-Kommission
Pressesprecher Reinhard Hönighaus
Tel. +49 30 2280 2300
Email: reinhard.hoenighaus(at)ec.europa.eu

Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell

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Datum: 13.10.2017 - 14:34 Uhr
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Außenhandel

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