PresseKat - Energie- und Verkehrswende müssen zentrale Bestandteile der Sondierungsgespräche sein

(ots) - Deutsche Umwelthilfe fordert: `Klimaschutz First`
als Leitbild der neuen Regierung - Sofortprogramm zur Einhaltung der
Klimaschutzziele für 2020 erforderlich - Ausbau der erneuerbaren
Energien und Kohleausstieg müssen forciert werden - Hilfe für die von
Dieselabgasen belasteten Städte und verbindliche Einhaltung der
Luftqualitätswerte in 2018 notwendig - Schlagkräftiges
Umweltministerium nötig

Anlässlich der am Mittwoch, 18.10.2017, beginnenden
Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, Bündnis90/Die Grünen und FDP
fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH), dass dringend notwendige
Maßnahmen für die Energie- und Verkehrswende in Deutschland als Basis
einer Jamaika-Koalition verhandelt werden. Angesichts der stark
angestiegenen vorzeitigen Todesfälle durch das Dieselabgasgift
Stickstoffdioxid (NO2) muss die Einhaltung der Luftqualitätswerte in
2018 auf den Tisch. Als erforderlich betrachtet die Umwelt- und
Verbraucherschutzorganisation außerdem die Bündelung der Themen
Umwelt, Klimaschutz und Energiewende in einem schlagkräftigen
Ressort. Auch die Verkehrs- und Agrarwende müssen unter neuer Leitung
energisch vorangebracht werden.

Für den Energiebereich fordert die DUH ein Klimaschutzgesetz,
einen verbindlichen Fahrplan für den Kohleausstieg, eine Verdoppelung
des Ausbautempos der erneuerbaren Energien sowie die Förderung
energetischer Gebäudesanierung.

Dazu Sascha Müller-Kraenner, DUH-Bundesgeschäftsführer:
"Deutschland wird sein selbst gestecktes Klimaziel von 40 Prozent
weniger Treibhausgasen bis 2020 dramatisch verfehlen, wenn die neue
Regierung nicht umgehend handelt. Wir benötigen ein Klimaschutzgesetz
für verbindliche Ziele in allen Wirtschaftssektoren sowie eine
ökologische Steuerreform, die CO2 einen Preis gibt. Ohne den Ausstieg
aus der Kohle wird das Klimaziel keinesfalls erreichbar sein.

Erneuerbare Energien müssen erheblich ausgebaut werden - sie sind die
Pfeiler der Stromversorgung der Zukunft und der Verkehrswende."

Erneuerbare Energien schaffen zusammen mit der Digitalisierung
völlig neue Produkte und Dienstleistungen, die helfen, den
Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern. Deutschland darf bei der
globalen Energiewende nicht den Anschluss verpassen. Es fällt auch
als Exportland zurück, wenn es bei zentralen Schlüsseltechnologien
des 21. Jahrhunderts auf den Märkten der Welt nicht mehr vorne dabei
ist. 2016 betrug der Anteil der erneuerbaren Energien am
Stromverbrauch etwa 32 Prozent. Um die Klimaziele von Paris zu
erreichen, muss spätestens 2050 der Anteil der erneuerbaren Energien
am Stromverbrauch auf 96 Prozent steigen, dazu muss das Ausbauziel im
Erneuerbaren-Energien-Gesetz deutlich angehoben werden. Erneuerbarer
Strom muss auch verstärkt in den Sektoren Verkehr und Wärme zum
Einsatz kommen.

Auf Gebäude (Wohn- und Nichtwohngebäude) entfallen 35 Prozent des
Endenergieverbrauchs und 30 Prozent der energiebedingten
CO2-Emmissionen. Die DUH fordert die rasche Umsetzung des
Gebäudeenergiegesetzes mit einer ambitionierten Definition des
Energieeffizienzstandards für Neubauten. Bei Bestandsgebäuden müssen
bestehende Regelungen konsequent vollzogen werden. Die energetische
Sanierungsrate muss mit Förderinstrumenten gesteigert sowie
sozialverträglich ausgestaltet werden. Ebenso wie die Energiewende
muss auch die Verkehrswende endlich konkret eingeleitet werden.

"Unter der neuen Koalition muss der Schmusekurs zwischen Politik
und Autoindustrie ein Ende finden, der zu 12.860 jährlichen
vorzeitigen Todesfällen als Folge des Dieselabgasgiftes
Stickstoffdioxid führt. Die neue Bundesregierung muss sicherstellen,
dass den betroffenen Städten noch in diesem Winter geholfen wird und
die Jahresmittelwerte für NO2 in 2018 erstmals in allen Städten
eingehalten werden. Die Täuschung der Verbraucher mit falschen Abgas-
wie Spritverbrauchswerten mit aktiver Duldung der Behörden muss ein
Ende finden. Klimaschutz im Verkehrssektor darf nicht nur auf dem
Papier stattfinden, wir brauchen ein Sonderinfrastrukturprogramm für
den öffentlichen Nahverkehr", so Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
der DUH.

Die DUH fordert eine verbindliche technische Nachrüstung für alle
Diesel-Pkw und leichte Nutzfahrzeuge der Abgasnorm Euro 5 und 6 auf
Kosten der Hersteller. Darüber hinaus muss endlich sichergestellt
werden, dass künftig nur noch Fahrzeuge verkauft werden, die geltende
Abgas- und Verbrauchsgrenzwerte auf der Straße einhalten. In den
Verhandlungen auf EU-Ebene um die Weiterentwicklung von
CO2-Grenzwerten für Pkw-Flotten muss sich die neue Regierung für eine
an den Klimaschutzabkommen orientierte Absenkung der Grenzwerte und
endlich ehrliche Spritangaben stark machen.

Um den Aufgaben der Marktüberwachung endlich nachzukommen, ist die
Einrichtung einer unabhängigen Kontrollbehörde, idealerweise beim
Umweltbundesamt, notwendig.

Vor dem Hintergrund des Dieselskandals sowie der wachsenden Lücke
zwischen realem Spritverbrauch und Herstellerangaben, ist die
Einführung eines Unternehmensstrafrechts sowie einer Sammel- bzw.
Musterfeststellungsklage überfällig, um die Rechte von Verbrauchern
gegenüber Fahrzeugherstellern zu stärken.

Auch in der Agrarpolitik fordert die DUH eine Wende hin zu einer
naturverträglichen Landwirtschaft auf der gesamten Fläche sowie eine
Abkehr von der umwelt- und klimaschädlichen Massentierhaltung: Die
beiden von der EU-Kommission eingeleiteten
Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Überschreitung
der NO2-Grenzwerte sowie der zu hohen Nitratbelastung verdeutlichen
den Handlungsdruck der neuen Bundesregierung mit Blick auf die
Minderung von Stickstoffemissionen. Als dringend erforderlich
erachtet die DUH daher die Verabschiedung einer nationalen
Stickstoffstrategie, die das Zusammenwirken der Umwelt-,
Landwirtschafts- und Ernährungs-, Energie- und Verkehrspolitik sowie
den Gesundheits- und Verbraucherschutz verstärkt und die Umsetzung
zielführender Minderungsmaßnahmen schnell vorantreibt.

Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch(at)duh.de

Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer
0160 90354509, mueller-kraenner(at)duh.de

DUH-Pressestelle:
Andrea Kuper, Ann-Kathrin Marggraf
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