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Rheinische Post: Kommentar /
Die Länder verkaufen ihre Bildungs-Kompetenz
= Von Martin Kessler
ID: 1541635
(ots) - Demokratische Politik muss Extreme vermeiden.
Es war sicher ein großer Fehler, die bildungspolitische
Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern per Grundgesetz zu
verbieten. Warum sollen nicht Vorhaben in der Schulpolitik wie ein
Digitalisierungsplan in Kooperation vorangetrieben werden? So etwas
entspricht dem gesunden Menschenverstand. Der Vorstoß der Länder, den
Bund als Zahlmeister ihrer unterfinanzierten Bildungspolitik
heranzuziehen, ist indes erbärmlich. Schade, dass auch die so gut
gestartete NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer bei diesem miesen Spiel
mitmacht. Denn das ist der beste Weg, die Kompetenz in der
Bildungspolitik zu verlieren. Es ist doch klar, dass der Bund, wenn
er Schulen, Kitas und gemeinsame Projekte mitfinanziert, am Ende auch
bestimmen will. Die Bildungspolitik ist ein weiteres Beispiel dafür,
wie der Föderalismus verkommt. Alle wollen über alles mitreden,
verantwortlich ist am Ende niemand. Ein echter Föderalismus bestimmt
klar die Zuständigkeit der Gliedstaaten und stellt dafür eine
eigenständige Finanzierung über Ländersteuern sicher. In der
Schulpolitik ist dann nur noch ein Rahmen des Bundes nötig, der vor
Kleinstaaterei bewahrt.
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Datum: 17.10.2017 - 20:58 Uhr
Sprache: Deutsch
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