Kompromissvorschlag torpediert die Datenschutz-Grundverordnung
(ots) - Der Kompromiss des federführenden
Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) zum
Verordnungsentwurf der Kommission "Achtung des Privatlebens und
Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation"
begräbt grundlegende Datenschutzprinzipen, die nach jahrelangen
Diskussionen mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gefunden
worden waren. Ziel sollte es eigentlich sein, die aktuelle
Datenschutzregelung für personenbezogene Daten auf elektronische
Medien zu übertragen. Dieses Ziel ist gänzlich unerreicht geblieben.
"Dieser nun durch den LIBE-Ausschuss noch einmal unsinnig
veränderte Verordnungsentwurf macht den mühsam errungenen Kompromiss
innerhalb der EU mit der DSGVO zunichte.", so Patrick Tapp, Präsident
des Deutschen Dialogmarketing Verbandes (DDV). Ein digitaler
Binnenmarkt in der EU sei, so Tapp, auf digitale und elektronische
Kommunikationskanäle angewiesen. Es ist dringend erforderlich, dass
Deutschland endlich eine klare Position in Brüssel einnimmt, die
deutlich macht, dass die Umsetzung der DSGVO unabdingbare Grundlage
ist, wenn die politisch allseits gewollte Data Economy endlich Fahrt
aufnehmen soll. Der DDV setzt gemeinsam mit einer großen Anzahl von
Wirtschaftsverbänden auf nun mehr vernunftgeleitete Verhandlungen
zwischen Rat, Kommission und Parlament.
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Datum: 19.10.2017 - 10:21 Uhr
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