PresseKat - Wahl in Tschechien: ROG warnt vor gefährlicher Konzentration von Medien- und politischer Macht

(ots) - Wahl in Tschechien: ROG warnt vor gefährlicher
Konzentration von Medien- und politischer Macht

Reporter ohne Grenzen (ROG) ist besorgt über die Gefahr einer
Konzentration von Regierungs- und Medienmacht nach der Parlamentswahl
in Tschechien. Bei der Wahl am Freitag und Samstag (20./21.10.)
dürfte Umfragen zufolge die Partei des Milliardärs Andrej Babis
stärkste Kraft werden. Damit könnte ein Unternehmer Ministerpräsident
werden, der zwei der einflussreichsten Zeitungen des Landes und
weitere wichtige Medien kontrolliert.

"Diese Wahl wirft ein Schlaglicht auf die äußerst beunruhigende
Verquickung von wirtschaftlichen Interessen, politischen Ambitionen
und Medienmacht in Tschechien", sagte ROG-Geschäftsführer Christian
Mihr. "Viele wichtige Medien in Tschechien sind zur Beute von
Geschäftsleuten geworden, denen es vor allem um den Schutz ihrer
Geschäftsinteressen vor Konkurrenten und Kritik geht. Die bisherigen
Versuche, diese Machtkonzentration mit gesetzgeberischen Mitteln zu
stoppen, sind kläglich gescheitert."

Der gebürtige Slowake Babis baute nach dem Zerfall der
Tschechoslowakei vor allem mithilfe von staatlichen Aufträgen und
EU-Fördermitteln den Konzern Agrofert auf und wurde mit dessen
Chemie-, Landwirtschafts- und Lebensmittelverarbeitungsgeschäften
reich. Er gilt heute als zweitreichster Mann Tschechiens. Mitte 2013
kaufte Babis von der Rheinisch-Bergischen Druckerei- und
Verlagsgesellschaft das größte Medienunternehmen Tschechiens, den
Konzern Mafra, der zahlreiche einflussreiche Medien herausgibt
(http://ogy.de/vfwt). Dazu gehören die zweitgrößte Tageszeitung des
Landes, Mladá fronta Dnes, die Tageszeitung Lidové noviny, die
Gratiszeitung Metro sowie iDNES.cz, eine der meistgelesenen
Online-Nachrichtenseiten. Wenig später erwarb Babis außerdem Radio

Impuls, den meistgehörten privaten Radiosender des Landes, sowie den
Musik-Fernsehsender Ocko (http://ogy.de/etot).

MEDIENINVESTITIONEN UND EINTRITT IN DIE POLITIK FIELEN ENG
ZUSAMMEN

Babiss Engagement auf dem Medienmarkt fiel zeitlich eng mit seinem
Eintritt in die Politik zusammen: Bei der Parlamentswahl im Oktober
2013 wurde die von ihm gegründete liberal-populistische Aktion
unzufriedener Bürger (ANO) zweitstärkste Kraft und danach Teil der
Regierungskoalition. Im Januar 2014 wurde Babis Finanzminister und
stellvertretender Ministerpräsident. Die Konzentration von
Geschäftsinteressen, Regierungsverantwortung und Medienmacht in
seiner Hand brachte Babis den Spitznamen "Babisconi" ein - angelehnt
an den italienischen Politiker und (Medien-)Unternehmer Silvio
Berlusconi.

Daran, dass Babis willens ist, seinen Einfluss auf die Medien in
seinem Besitz politisch zu nutzen, besteht kaum Zweifel. Wenige
Stunden, nachdem 2013 seine Kaufabsicht für die Mafra-Mediengruppe
bekannt geworden war, rief er einen Reporter der zu dem Konzern
gehörenden Zeitung Lidové noviny an und verlangte eine Erklärung
dafür, warum das Blatt nicht über eine Pressekonferenz seiner Partei
ANO berichtet habe (http://ogy.de/0n95). Ein Exempel statuierte Babis
im Januar 2014 an dem Journalisten Vladimir Sevela von der Zeitung
Mladá fronta Dnes, der nach einem kritischen Artikel über Babiss
Konzern Agrofert seine Stelle verlor (http://ogy.de/fr1i).

Aus Sorge vor Eingriffen in die Unabhängigkeit der
Berichterstattung verließen zahlreiche Journalisten die Mafra-Medien.
Die neue Chefredakteurin der Mladá fronta Dnes, Sabina Slonkova, gab
2014 nach wenigen Monaten auf, weil es praktisch unmöglich gewesen
sei, die Zeitung redaktionell unabhängig zu führen
(http://ogy.de/3ioc). Vergangenen Mai wurde über einen anonymen
Twitter-Account eine Tonaufnahme publik, in der der Milliardär einem
Reporter der Zeitung detaillierte Vorschläge machte, zu welchen
Affären er recherchieren, welche seiner Konkurrenten er durch
Enthüllungen beschädigen könnte und wann der beste Zeitpunkt dafür
wäre (http://ogy.de/ivys).

BABIS-MEDIEN VERZICHTEN AUF EIGENE RECHERCHEN ÜBER DEN UNTERNEHMER

Ein 2016 vom Parlament verabschiedetes Gesetz gegen
Interessenkonflikte, das auch als "Lex Babis" bekannt ist, verbietet
Regierungsmitgliedern inzwischen zwar den Besitz von Medien.
Tatsächlich hat Babis seine Unternehmen danach formell einer
Treuhandgesellschaft überschrieben, doch faktisch dürfte sein
Einfluss kaum geschrumpft sein: Zentrale Rollen in der
Treuhandgesellschaft spielen ein langjähriger Agrofert-Manager, ein
Anwalt Babiss und die Ehefrau des Milliardärs (http://ogy.de/x9lj).

Im Mai 2017 verlor Babis wegen des Verdachts auf Steuerbetrug und
Medienbeeinflussung seinen Posten als Finanzminister
(http://ogy.de/zgaa). Anfang September hob das Parlament nach
Vorwürfen des EU-Subventionsbetrugs seine Immunität auf. In der
Affäre ermittelt neben der tschechischen Staatsanwaltschaft auch das
Europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF. Trotz der Anschuldigungen
lehnte Babis es ab, seine Kandidatur für das Amt des
Ministerpräsidenten bei der Parlamentswahl zurückzuziehen.

Obwohl es reichlich Anlässe dazu gegeben hätte, haben die von
Babis kontrollierten Medien bislang nie eigene Recherchen etwa über
die offenen Fragen zu seiner unternehmerischen Vergangenheit
veröffentlicht, sondern allenfalls fremde Berichte darüber
aufgegriffen. Als Anfang September herauskam, dass der Milliardär als
Finanzminister die Steuerfahndung dazu missbraucht hatte,
wirtschaftlichen Konkurrenten zu schaden, machte eine seiner
Zeitungen mit einer Geschichte über Geschlechtsumwandlungen bei
Fischen auf (http://ogy.de/exzv). Im Wahlkampf war der Unternehmer in
der öffentlichen Wahrnehmung ständig präsent - entweder durch eigene
Äußerungen oder durch das, was andere Politiker über ihn sagten
(http://ogy.de/2bh4).

WEITERE OLIGARCHEN SIND IM MEDIENGESCHÄFT AKTIV

Babiss Einstieg ins Mediengeschäft 2013 inspirierte offenbar
weitere finanzstarke Unternehmer in Tschechien, es ihm gleichzutun.
Der Finanzinvestor Marek Dospiva etwa kaufte eine
Regionalzeitungsgruppe und macht keinen Hehl daraus, dass er dieses
Engagement als Abschreckung gegen Angriffe von Konkurrenten
betrachtet. Der Energie-Unternehmer Daniel Kretinsky übernahm mehrere
Zeitungen, die zuvor einem Joint Venture der ausländischen
Medienkonzerne Axel Springer und Ringier gehörten. Dem ehemaligen
Bergbau-Unternehmer Zdenek Bakala gehören inzwischen eine
Wirtschafts- und eine Wochenzeitung sowie ein Nachrichtenportal.
Journalisten seiner Wochenzeitung Respekt haben berichtet, sich
lieber selbst zu zensieren, als über den Eigentümer ihres Blattes zu
berichten (http://ogy.de/fr1i).

Mit wiederholten verbalen Ausfällen gegen Journalisten ist
Staatspräsident Milos Zeman aufgefallen. Vergangene Woche forderte er
seine Entourage am Rande einer Sitzung des Europarats in Straßburg
auf, ihm einen Kameramann des öffentlichen Fernsehsenders CT24 aus
dem Weg zu schaffen; andernfalls werde er ihn umbringen
(http://ogy.de/gv68). Im Mai hatte Zeman während einer
Pressekonferenz mit Russlands Präsident Wladimir Putin in China
gewitzelt, es gebe zu viele Journalisten und man solle sie
eliminieren (http://ogy.de/p433). Zemans angespanntes Verhältnis zu
den Medien reicht bis in seine Zeit als Ministerpräsident von 1998
bis 2002 zurück.

Auf der jährlichen Rangliste der Pressefreiheit steht Tschechien
auf Platz 23 von 180 Ländern weltweit.

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Reporter ohne Grenzen
Ulrike Gruska / Christoph Dreyer / Anne Renzenbrink
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