UN-Sozialausschuss stellt kritische Fragen an die Regierung
(ots) - Der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und
kulturelle Rechte(CESCR) hat die Bundesregierung aufgefordert, zu
Missständen im Hinblick auf das Menschenrecht auf
Gesundheitsversorgung in Deutschland Stellung zu nehmen. Ärzte der
Welt hatte den Ausschuss vergangene Woche in Genf über die Probleme
informiert.
Wie von Ärzte der Welt empfohlen, haben die Experten der Vereinten
Nationen Auskunft darüber verlangt, wie die Bundesregierung
sicherstellen will, dass auch Migranten aus EU-Ländern,
Asylbewerber/-innen und Menschen ohne Papiere Zugang zu angemessener
und bezahlbarer medizinischer Versorgung bekommen.
Im Anfang dieses Jahres eingereichten Bericht an die UN
konstatierte die Bundesregierung: "In Deutschland können sich die
Menschen auf eine qualitativ hochwertige medizinische Versorgung
verlassen." Dass sich die Realität für Mitarbeiter
zivilgesellschaftlicher Organisationen in ihrer täglichen Praxis
anders darstellt, konnte unsere Referentin für Grundsatzfragen
Johanna Offe dem Ausschuss vergangene Woche in einer Anhörung
schildern.
Unsere Anlaufstellen in Berlin, München, Stuttgart und Hamburg
werden verstärkt von EU-Bürger/-innen aufgesucht, die durch das
Anfang des Jahres in Kraft getretene sogenannte
Leistungsausschlussgesetz kaum Zugang zum regulären Gesundheitssystem
haben. Das Gleiche gilt für Asylbewerber/-innen und Menschen ohne
regulären Aufenthaltsstatus. Letztere trauen sich meist nicht zum
Arzt, weil die Sozialämter verpflichtet sind, vor einer möglichen
Kostenübernahme die Ausländerbehörde zu informieren. Den
Patient/-innen würde also die Abschiebung drohen. Auch hierfür
verlangen die Vereinten Nationen Lösungsvorschläge.
"Die heutigen Missstände sind eines reichen Landes wie Deutschland
nicht würdig", sagt François De Keersmaeker, Direktor von Ärzte der
Welt. "Wir sind daher sehr erfreut, dass die UN unsere Kritik in ihre
Antwort an die Bundesregierung aufgenommen hat."
Hintergrund: Als Unterzeichner des UN-Sozialpakts muss Deutschland
dem Fachausschuss regelmäßig über dessen Umsetzung Rede und Antwort
stehen - unter anderem darüber, wie es um das Menschenrecht auf
Gesundheitsversorgung im Land bestellt ist. Zivilgesellschaftliche
Organisationen haben die Möglichkeit, ihre Erfahrungen in die
Beratungen des Ausschusses einzubringen. Die Bundesregierung muss
sich bis Juni kommenden Jahres schriftlich zu den Rückfragen des
Ausschusses äußern.
40 weitere Gruppen hatten die Anhörung mitvorbereitet. Folgende
Organisationen waren selbst mit ihren Anliegen in Genf vertreten:
Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft der Psychosozialen Zentren für
Flüchtlinge und Folteropfer e.V. (BAfF)
Die Nationale Armutskonferenz (nak)
Das Forum Menschenrechte
Das Center for International Environmental Law (CIEL)
FIAN Deutschland
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Datum: 20.10.2017 - 06:45 Uhr
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