Neuer Bundestag bei Integration und Flüchtlingsschutz in der Pflicht

(ots) - UNHCR, das Flüchtlingskommissariat der Vereinten
Nationen, hat die Mitglieder des neuen Bundestags aufgerufen, den
Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa weiter zu verbessern. Die
Abgeordneten müssten insbesondere darauf hinwirken, die
gesellschaftliche Offenheit gegenüber Flüchtlingen und die
Verantwortung Deutschlands für internationalen Flüchtlingsschutz zu
bewahren.

UNHCR richtet sich mit konkreten politischen Handlungsvorschlägen
an die Mitglieder des 19. Bundestags. Die Abgeordneten sollten darauf
hinwirken, den Flüchtlingsschutz auf nationaler, europäischer und
internationaler Ebene zu stärken. Grundkonsens des Handelns in diesem
Politikfeld müsse weiterhin sein, dass Flüchtlinge Schutz benötigen
und eine Rückkehr in ihre Heimat nicht möglich ist. Die breite
Aufnahmebereitschaft der deutschen Gesellschaft wurde bisher von
diesem Verständnis getragen. Die politischen Akteure seien in der
Verantwortung, dies weiter zu vermitteln.

In dem Papier schlägt UNHCR vor, die Integration von Flüchtlingen
besser zu fördern. Das Potenzial der Flüchtlinge für ihre eigene
Integration könnte durch die verstärkte Mitgestaltung des
Integrationsprozesses besser genutzt werden. Eine erfolgreiche
Integration fußt häufig auf der emotionalen, sozialen und
wirtschaftlichen Unterstützung durch die Familie. Daher solle wie
vorgesehen der Familiennachzug zu subsidiär geschützten Personen ab
März 2018 wieder uneingeschränkt ermöglicht werden. Zudem müssten
beim Familiennachzug verstärkt praktikable und flexible Lösungen
Anwendung finden, die der tatsächlichen Familiensituation gerecht
werden.

Die Kontingente für sichere Zugangswege auszubauen, nennt das
Papier als weiteres Kernanliegen. Die jährliche Aufnahmequote von
aktuell 500 Plätzen über das Resettlement-Programm könne deutlich

angehoben werden. Programme für humanitäre Aufnahme aus
Krisensituationen und die privat unterstützte Aufnahme sollten auch
künftig möglich sein und der politische Handlungsspielraum hierfür
bewahrt werden. Großzügige Aufnahmeprogramme wären für andere
Staaten, die ebenfalls viele Flüchtlinge aufgenommen haben, ein
wichtiges Signal der Solidarität. Deutschland könne diese Staaten
zudem durch verstärkte Entwicklungszusammenarbeit noch stärker
unterstützen.

Auf europäischer Ebene gelte es sicherzustellen, dass der
individuelle Zugang zum Asylverfahren und somit zum Schutz in der
Europäischen Union nicht ausgehöhlt werde. Qualität und Effizienz des
Asylverfahrens sollten auf nationaler Ebene nachhaltig verbessert
werden, etwa durch eine Qualitätsoffensive und kostenlose
Verfahrensberatung.

Die beachtlichen Leistungen bei Aufnahme, bei den Asylverfahren
und den gesamtgesellschaftlichen Integrationsbemühungen würdigt UNHCR
nachdrücklich. Sie haben Deutschland auch international eine
glaubwürdige Stimme verliehen. Diese Stimme ist bei der Bewältigung
der globalen Herausforderungen durch Flucht und Vertreibung
unverzichtbar geworden. So treibt Deutschland internationale
Vereinbarungen zur Verantwortungsteilung in Flüchtlingssituationen
entscheidend voran. Dieses Gewicht gelte es auch bei der Prävention
und Lösung von Konflikten einzusetzen, die nach wie vor Hauptursache
von Fluchtbewegungen weltweit seien. Deutschland engagiert sich zudem
finanziell sehr stark und ist mittlerweile zum zweitgrößten
bilateralen Geber von UNHCR-Hilfsprogrammen geworden. Der
Finanzbedarf für den Schutz von Flüchtlingen ist weltweit weiter
enorm angestiegen. Umso wichtiger sei es, dass Deutschland die
Haushaltsmittel für humanitäre Bedarfe und Beiträge für UNHCR nach
Möglichkeit weiter steigere.

Das Papier kann hier heruntergeladen werden: http://ots.de/cLuM4



Pressekontakt:
Chris Melzer
melzer(at)unhcr.org
+49 30 202 202 10

Martin Rentsch
rentsch(at)unhcr.org
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Original-Content von: UNHCR Deutschland, übermittelt durch news aktuell

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Datum: 22.10.2017 - 13:00 Uhr
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