Allg. Zeitung Mainz: Bedrohlich / Kommentar von Frank Schmidt-Wyk zur Wahl in Tschechien
(ots) - Keine 30 Jahre nach dem Fall der Mauer senkt sich
erneut ein Vorhang in Mitteleuropa, nur dass es diesmal kein Eiserner
ist und sich die Staaten auf beiden Seiten Demokratien nennen. Damals
lauerten im Osten Kommunisten, diesmal sind es Populisten,
Nationalisten und EU-Gegner. Haben sie jetzt auch noch Tschechien
erobert? Nur auf den ersten Blick sieht es so aus, als sei jener neue
Block im Osten, der von Polen bis hinunter nach Ungarn und zum bald
womöglich von einer konservativ-rechtspopulistischen Koalition
regierten Österreich reicht, ein homogenes Gebilde. Doch der
tschechische Wahlsieger Andrej Babis ist weder ein knallharter
Nationalist wie der Pole Kaczynski oder der Ungar Orban, noch ein
smarter Taktiker wie der Österreicher Kurz, sondern ein kühler
Pragmatiker, ein egoistischer Milliardär, der zuerst an seine, vor
allem: wirtschaftlichen Interessen denkt - nicht an die seines
Landes, erst recht nicht an die der EU. Kurzum: ein Mann vom Schlage
Donald Trumps. Ein Populist ohne Ideologie und deshalb vielleicht
umso gefährlicher. "Wir sind anders, wir sind keine Politiker" und:
"Wir führen das Land wie eine Firma", mit solchen Slogans gewann
Babis die Wahl. Die tschechische Justiz klagte ihn wegen
Betrugsverdachts an, weil er EU-Subventionen in die eigene Tasche
gewirtschaftet haben soll - nicht mal das hat ihm geschadet. Welcher
Beitrag zum europäischen Zusammenhalt ist von einem solchen Mann zu
erwarten? Die EU-Osterweiterung ab 2004 hat die Bildung instabiler
staatlicher Strukturen an der östlichen Grenze weitgehend vermieden -
um den Preis, dass die Stabilität der EU insgesamt gelitten hat.
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Datum: 22.10.2017 - 19:17 Uhr
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