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Rheinische Post: Kardinal Woelki warnt vor Aushöhlung des Asylrechts durch EU-Beschlüsse
ID: 1543299
(ots) - Der Kölner Erzbischof Rainer Maria Kardinal
Woelki warnt vor einer Aushöhlung des Asylrechts durch ein
gemeinsames europäisches Asylsystem. "Viele der vorgeschlagenen
Regelungen hätten gravierende Auswirkungen auf die nationalen
Asylsysteme", sagte Woelki der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe) zum jüngsten Beschluss der
EU-Staaten, sich in der ersten Jahreshälfte 2018 auf ein gemeinsames
Asylsystem zu einigen. "Zunächst soll geprüft werden, ob nicht ein
anderer Staat für die Schutzgewährung zuständig sein könnte. Hierbei
wird auch darüber nachgedacht, die Kriterien für einen sicheren
Drittstaat derart aufzuweichen, dass viele Schutzsuchende in der EU
überhaupt keinen Antrag auf Asyl mehr stellen könnten", kritisierte
Woelki. Mit Blick auf die Regierungsbildung in Berlin mahnte er:
"Diese europäische und in gewisser Weise globale Dimension des
Flüchtlingsschutzes muss von den Partnern einer künftigen
Regierungskoalition unbedingt berücksichtigt werden, bevor auf
europäischer Ebene Fakten geschaffen werden." Die Debatte in der
Union um eine Obergrenze nannte Woelki eine "Scheindiskussion, die
kein einziges Problem löst und die auch nur ablenkt von den wahren
Gründen von Flucht und Migration".
Anbei die entsprechende Passage aus dem Interview im Wortlaut:
Markieren die neuen Diskussionen über die Aufnahme von
Flüchtlingen in Deutschland einen Stimmungswandel in der Bevölkerung,
oder sind sie den Koalitionsverhandlungen geschuldet? Woelki Zunächst
einmal müssen wir ja positiv festhalten, dass keine starre Obergrenze
beschlossen wurde. Und dass nach wie vor ein politischer Konsens
darin besteht, dass keine Schutzsuchenden an der Grenze
zurückgewiesen werden sollen.
Und die Debatte um eine Obergrenze? Woelki Das ist vor diesem
Hintergrund nur eine Scheindiskussion, die kein einziges Problem löst
und die auch nur ablenkt von den wahren Gründen von Flucht und
Migration. Nach unserem Grundgesetz darf überhaupt keine Obergrenze
eingeführt werden. Genau darum muss es - wie wir immer wieder fordern
- neben dem Recht auf Asyl auch eine legale Einwanderung geben. Es
muss also endlich ein Einwanderungsgesetz her. Und diesem Problem vor
allem müssen die politischen Parteien sich jetzt stellen.
Die Stimmung im Land, also in der Bevölkerung, hat sich Ihrer
Meinung nach demnach nicht gewandelt? Woelki Ich habe schon den
Eindruck, dass die Stimmung sich teilweise gedreht hat. Und dass die
Sorge bei manchen Menschen vor einer möglichen Überfremdung besteht.
Aber angesichts der Zahlen von Flüchtlingen, die tatsächlich zu uns
gekommen sind, kann man dieser Sorge die berechtigte und begründete
Hoffnung entgegensetzen, dass Deutschland die Herausforderung
meistert. Allerdings habe ich auch den Eindruck, dass genau diese
Sorge von bestimmter politischer Seite instrumentalisiert wird. Es
werden Angstgefühle geschürt; die Menschen sollen glauben gemacht
werden, dass es nicht für alle reicht und uns ein Stück unseres
Wohlstandes genommen werde. Wir dürfen aber auf keinen Fall in eine
Neiddebatte eintreten.
Welche Bedeutung haben dabei die Verhandlungen über das gemeinsame
europäische Asylsystem, die derzeit in Brüssel geführt werden? Woelki
Eine ganz entscheidende! In Brüssel wird gerade über grundlegende
Änderungen des gemeinsamen europäischen Asylsystems diskutiert. Viele
der vorgeschlagenen Regelungen hätten gravierende Auswirkungen auf
die nationalen Asylsysteme. Der Zugang zu einem Asylverfahren
innerhalb der EU soll erheblich erschwert werden. Zunächst soll
nämlich geprüft werden, ob nicht ein anderer Staat für die
Schutzgewährung zuständig sein könnte. Hierbei wird auch darüber
nachgedacht, die Kriterien für einen sicheren Drittstaat derart
aufzuweichen, dass viele Schutzsuchende in der EU überhaupt keinen
Antrag auf Asyl mehr stellen könnten. Diese europäische und in
gewisser Weise globale Dimension des Flüchtlingsschutzes muss von den
Partnern einer künftigen Regierungskoalition unbedingt berücksichtigt
werden, bevor auf europäischer Ebene Fakten geschaffen werden.
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Datum: 23.10.2017 - 00:00 Uhr
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