Bayernpartei: EU zahlt weiterhin Schutzgeld an die Türkei
(ots) - Die Beitrittsgespräche mit der Türkei wurden
jüngst von der EU nicht abgebrochen - trotz aller Entwicklungen dort
und entgegen jeder Vernunft. Das bedeutet aber auch, dass die
sogenannten "Vorbeitrittshilfen" weiterhin fließen - wenn auch etwas
reduziert.
Diese "Hilfen" sollen eigentlich ein Land fit für die EU machen,
dürften aber im Fall der Türkei in ganz andere Kanäle fließen und
ganz anderen Zwecken dienen.
Der Bayernpartei-Vorsitzende, Florian Weber, kommentierte dies so:
"Erneut rächt es sich, dass die EU und insbesondere die deutsche
Bundesregierung der Türkei einen solch wichtigen Part bei der
vorgeblichen Lösung der Flüchtlingskrise eingeräumt haben. Die Türkei
sollte und soll weiterhin ganz offensichtlich die "Drecksarbeit"
machen, damit Frau Merkel und Co. mit vorgeblich weißer Weste
dastehen. Um dies nicht zu gefährden, fließen weiterhin die
"Vorbeitrittshilfen" nach Ankara. Angesichts der Umstände wäre es
ehrlicher, diese als Schutzgeldzahlung zu bezeichnen."
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Datum: 24.10.2017 - 11:00 Uhr
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