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Brand: Türkei muss fairen Prozess für Peter Steudtner garantieren
ID: 1544050
(ots) - Rückkehr zu rechtsstaatlichen Prinzipien einleiten
Der Prozess gegen den deutschen Menschenrechtsverteidiger Peter
Steudtner soll am morgigen Mittwoch in Istanbul beginnen. Dazu
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und
humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:
"Der Prozessbeginn im Fall Peter Steudtner bietet für die Türkei
die Chance, die notwendige Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit
einzuleiten. Wir erwarten ein faires Verfahren nach rechtsstaatlichen
Prinzipien. Die Justiz darf kein Instrument der türkischen Regierung
zur Ausschaltung kritischer Stimmen bleiben. Der Einsatz für
Menschenrechte darf nicht länger als kriminelle oder terroristische
Handlung gewertet werden. Die von der türkischen Staatsanwaltschaft
in ihrer Anklageschrift von Anfang Oktober gegen den Menschenrechtler
Steudtner erhobenen Vorwürfe sind absurd, der Prozess ist politisch
motiviert. Ein Kurswechsel ist dringend notwendig."
Hintergrund:
Der Menschenrechtsverteidiger Peter Steudtner war am 5. Juli 2017
auf der Insel Büyükada vor Instanbul festgenommen worden, während er
ein Seminar über Menschenrechte leitete. Neben Steudtner wurden auch
der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi und neun türkische
Menschenrechtler festgenommen, darunter die Direktorin von Amnesty
International in der Türkei, Idil Eser. Ihnen wird die Unterstützung
terroristischer Organisationen vorgeworfen.
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Datum: 24.10.2017 - 12:38 Uhr
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