Allg. Zeitung Mainz: Rabiater / Kommentar zur ersten Bundestagssitzung / Von Reinhard Breidenbach
(ots) - So ist das in der Demokratie. Alle, die meinen, sie
müssten unbedingt AfD wählen, können das tun. Aber alle
Parlamentarier, die - vollkommen zu Recht - davon überzeugt sind,
dass der AfD-Mann Albrecht Glaser kein würdiger Vizepräsident des
Deutschen Bundestags sei, können gegen ihn stimmen. Womöglich hat die
AfD andere Kandidaten, die weniger unwürdig sind. Womöglich ist es
ferner, wenn auch bedrückend, so doch zugleich erhellend, dass die
Partei im Bundestag sitzt. Denn dort ist klarer als in
Landesparlamenten ersichtlich, wer konkret wes Geistes Kind ist. Mag
sein, dass es in der bevorstehenden Legislaturperiode verbal rabiater
zugeht. Grenzen aufzuzeigen ist Aufgabe des Präsidiums. Und Leute wie
Schäuble oder Kubicki wissen, wie das geht: Grenzen aufzeigen, da
dürfen die Bürger beruhigt sein. Wobei die Wahl Kubickis zum
Bundestags-Vize vorerst ein Mysterium bleibt. Sollte und wollte er
nicht Fraktionschef oder Finanzminister werden? Werden da Nebelkerzen
geworfen oder mit Blick auf Jamaika Angebote für Deals gemacht? Wird
da getrickst? Man darf es nicht übertreiben mit den Tricks. Überhaupt
Jamaika. Es ist eine Chance. Zudem wissen alle, dass es aktuell keine
Alternative zu Jamaika gibt. Neuwahlen würden die Bürger, nicht zu
Unrecht, in Wut versetzen und höchst wahrscheinlich keine anderen
Mehrheitsverhältnisse bringen. Die Jamaika-Verhandler sind also zum
Erfolg verdammt. Sie sollten nicht versuchen, dies zu kaschieren,
indem sie die Gespräche noch länger ziehen als sie - wegen der
zweifellos unerlässlichen inhaltlichen Festlegungen - ohnehin schon
sind.
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Datum: 24.10.2017 - 19:20 Uhr
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