Allg. Zeitung Mainz: Erdogans Geisel/ Allgemeine Zeitung zu Peter Steudtner
(ots) - Ganz gleich, wie der Prozess gegen Peter Steudtner
in Istanbul ausgeht, eines steht bereits jetzt fest: Er hätte gar
nicht erst beginnen dürfen. Der Vorwurf türkischer Staatsanwälte, der
deutsche Menschenrechtsaktivist habe mit seiner Arbeit eine
bewaffnete Terrororganisation unterstützt, ist einfach absurd.
Steudtner wurde im Juli bei Istanbul festgenommen, als er die
türkische Sektion von Amnesty International in Fragen der digitalen
Sicherheit beriet. Was diese Arbeit mit der Unterstützung von
Terroristen zu tun haben soll, hat die Anklagebehörde bis heute nicht
erklärt. Amnesty International ist jedenfalls keine bewaffnete
Terrororganisation. Die Regierung in Ankara hat alle Appelle, das
Verfahren gegen Steudtner einzustellen und ihn freizulassen, mit dem
Hinweis auf die Unabhängigkeit der Justiz abgeschmettert. Das war und
ist eine billige Ausrede. Schon die Tatsachen, dass die Verteidiger
Steudtners keine Akteneinsicht hatten und Zeugen im Prozess nicht ins
Kreuzverhör nehmen konnten, zeigen, dass es sich nicht um ein
rechtsstaatliches Verfahren handelt. Außerdem hat Präsident Erdogan
in der Türkei ein Klima der Angst geschaffen. Zehntausende
Staatsbeamte - darunter viele Richter - wurden wegen angeblicher
Beteiligung am Putschversuch vom Juli 2016 entlassen. In diesem Klima
braucht ein Gericht schon viel Mut, ein Verfahren wie das gegen
Steudtner mit einem Freispruch zu beenden. Steudtner, der Journalist
Deniz Yücel und weitere Deutsche in türkischen Gefängnissen sind
persönliche Geiseln Erdogans. Allein er entscheidet über ihre
Freilassung. Mit Recht und Gesetz hat das nichts zu tun.
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Datum: 25.10.2017 - 19:50 Uhr
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