PresseKat - Brand: Notwendige Etappe, aber noch lange keine Wende

(ots) - Erleichterung über Freilassung von Peter Steudtner
und weiterer Angeklagter

Die Entlassung von Peter Steudtner und weiterer Angeklagter aus
der Untersuchungshaft hat ein Gericht in Istanbul am gestrigen
Mittwoch angeordnet. Der Prozess soll am 22. November fortgeführt
werden. Dazu erklärt der menschenrechtspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

"Wir sind froh und erleichtert, dass Peter Steudtner und weitere
Angeklagte wieder in Freiheit sind. Die Vorwürfe der
Terrorunterstützung waren von Beginn an konstruiert und die
Haftverschonung war überfällig. Ohne die große Anteilnahme und die
stille Diplomatie wäre es vermutlich nicht so weit gekommen. Die
Entscheidung des türkischen Gerichts ist eine notwendige Etappe, aber
noch lange keine Wende. Bei aller Freude darf man jetzt nicht
übersehen, dass in türkischen Gefängnissen weiterhin Tausende von
Unschuldigen sitzen, darunter auch zahlreiche deutsche Staatsbürger.

So ist unter anderen Deniz Yücel seit über acht Monaten in Haft,
ohne dass eine Anklageschrift erstellt wurde. Er muss umgehend
freigelassen werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Türkei
noch immer keine Stellungnahme gegenüber dem Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte zur Beschwerde des WELT-Journalisten abgegeben
hat. Auch die deutsche Staatsbürgerin und Journalistin Mesale Tolu
muss schnell aus der Haft entlassen werden. Wir werden nicht eher
ruhen, bis das Recht sich durchsetzt."

Hintergrund:

Der Menschenrechtsverteidiger Steudtner war am 5. Juli 2017 auf
der Insel Büyükada vor Instanbul festgenommen worden, als er ein
Seminar über Menschenrechte leitete. Neben Steudtner waren damals
auch der schwedische IT-Spezialist Ali Gharavi und neun türkische
Menschenrechtler festgenommen worden, darunter die Direktorin von

Amnesty International in der Türkei, Idil Eser. Ihnen wird die
Unterstützung terroristischer Organisationen vorgeworfen. Alle wurden
am gestrigen Mittwoch aus der Untersuchungshaft entlassen.

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