EU-Terminvorschau vom 6. bis 12. November 2017

(ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 6. November

Brüssel: Treffen der Euro-Gruppe

Die Finanzminister aus den Euro-Staaten treffen sich unter Leitung
ihres Vorsitzenden Jeroen Dijsselbloem. Auf der Agenda stehen u.a.
Maßnahmen, die die Wachstums- und Beschäftigungsaussichten auf
längere Sicht verbessern sollen sowie Strukturreformen, um die
Widerstandfähigkeit der Wirtschaft zu optimieren. Nähere
Informationen zu dem Treffen werden hier
https://europa.eu/newsroom/events/eurogroup-36_de bereitgestellt.

Luxemburg: Rat Landwirtschaft und Fischerei

Nähere Informationen zu diesem Fachministertreffen werden auf der
Webseite des Europäischen Rates bereitgestellt:
https://europa.eu/newsroom/events/month_de?page=2 .

Bonn: UN-Klimakonferenz (bis 17.11.)

Die Klimakonferenz der Vereinten Nationen von 2017 findet in
Deutschland unter der Präsidentschaft der Fidschi-Inseln statt.
Diplomaten, Politiker und Vertreter der Zivilgesellschaft aus aller
Welt werden sich von 6. bis 17. November 2017 in Bonn treffen. Die EU
und ihre Mitgliedstaaten werden als Parteien an der internationalen
Konferenz der Vereinten Nationen teilnehmen. Während der Konferenz
findet im EU-Pavillon eine Reihe von Nebenveranstaltungen zu
Klimawandel-Themen statt. Weitere Informationen dazu hier
http://ots.de/sd4q8 und hier.
http://unfccc.int/meetings/bonn_nov_2017/items/10068.php

Dienstag, 7. November

Kassel: Workshop für Journalisten zur digitalen Zukunft der EU

Welche Chancen bietet der Europäische Digitale Binnenmarkt
Unternehmern und Verbrauchern? Welche Prozesse löst die
Digitalisierung bei Unternehmen vor Ort aus? Welche innovativen
digitalen Geschäftsmodelle gibt es in Kassel? Um diese und weitere
Fragen wird es bei einem Medienworkshop des Bundespresseamtes gehen,
der zur deutschlandweiten Serie "Europa für Regionaljournalisten"
gehört. Gesprächspartner sind unter anderem Dr. Ulrike Engels,
Referentin "Digitale Agenda, Digitale Wirtschaft, Nationaler
IT-Gipfel" im Bundeswirtschaftsministerium, Sandra Fiene, Presse und
Kommunikation, Regionalvertretung der Europäischen Kommission in
Bonn, und Lena Justen, Business Development, fino digital GmbH,
Kassel. Außerdem wird EU-Korrespondent Detlef Drewes über seine
Tätigkeit für die HNA in Brüssel berichten. Zeit: 9.00 Uhr bis 16.15
Uhr, Ort: Science Park Kassel GmbH, Tagungsbereich, Universitätsplatz
12, 34127 Kassel. Anmeldung unter sekretariat(at)presseclub-kassel.de.
Das aktuelle Programm können Sie hier aufrufen http://bit.ly/2kNDQ7E.

Berlin: Workshop zu Konzepten der Komplexität und der Big Data
Science

Wie sollen Städte geplant, gebaut und intelligent regiert werden?
Wie können die riesigen Datenströme, die Städte produzieren,
verwandelt werden in Wissen, das wiederum genutzt werden kann, um
eine Stadt nachhaltig, belastbar und ressourcenfreundlich zu
entwickeln? Anlässlich der Berlin Science Week werden in dem Workshop
neue Konzepte der Komplexität und der Big Data Science mit besonderem
Augenmerk auf Herausforderungen im Bereich der Urbanisierung
vorgestellt. Veranstalter sind das AIT Austrian Institute of
Technology und das Complexity Science Hub in Wien. Ort: Europäisches
Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Zeit: 14.00 Uhr bis 17.00
Uhr. Anmeldung und weitere Informationen unter http://ots.de/uaQH5 .

Brüssel: Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN)

Nähere Informationen zu diesem Fachministertreffen werden auf der
Webseite des Europäischen Rates bereitgestellt:
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/ecofin/2017/11/07/ .

Brüssel: Jährliches High-Level Treffen mit Relegionsführern

Der Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, wird
als Gastgeber des jährlichen hochrangigen Treffens die Vertreter der
verschiedenen Religionen in Europa begrüßen. Das diesjährige Treffen
hat die Zukunft der EU als wertebasierte und wirksame Union zum
Thema. Weitere Informationen hier:
http://europa.eu/rapid/press-release_AGENDA-17-4087_en.htm .

Mittwoch, 8. November

Berlin: Pierre Moscovici beim French-German Business Forum 2017

Zum vierten Mal findet das French-German Business Forum,
organisiert von den Wirtschaftszeitungen Les Echos und Handelsblatt
statt. Der EU-Wirtschafts- und Finanzkommissar Pierre Moscovici wird
daran teilnehmen. Dieses Mal sind Themen: die Radikalisierung der
Türkei, die Brexit-Verhandlungen und die Unvorhersehbarkeit der
US-amerikanischen Politik unter Präsident Trump. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/SuWtL.

Bonn: Nebenveranstaltung auf der UN-Klimakonferenz über eine
kohlenstoffärmere Wirtschaft

In Zukunft müssen praktische Möglichkeiten entwickelt werden, mit
denen Klimagerechtigkeit auf sozial gerechte Weise angegangen werden
kann. Die Veranstaltung wird EU-Erfolgsgeschichten vorstellen und
Möglichkeiten zur Zusammenarbeit und zum Austausch bewährter
Verfahren mit anderen Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der
Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) präsentieren.
Weitere Informationen dazu hier
http://www.eesc.europa.eu/de/node/56137 .

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung

Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab
hier abgerufen werden: http://ots.de/CU6Yo .

Donnerstag, 9. November

Bonn: Literatour d'Europe - Lesung mit Katrin Laur

Im Rahmen der Lesereihe "Literatour d'Europe - Neue Texte aus
Europa" liest die estnische Autorin Katrin Laur aus ihrem Buch "Porta
Coeli", das 2018 in Estland erscheint. Inspiriert von der wahren
Geschichte eines deutschen Jesuiten in Estland, entwirft die Handlung
ihres Werks ein faszinierendes Kaleidoskop: einfache Menschen
entscheiden über das Schicksal von Nationen. Ort: Haus der Bildung
(Saal), Mülheimer Platz 1, 53111 Bonn, Zeit: ab 19.30 Uhr. Weitere
Informationen dazu hier http://ots.de/QVuil .

Luxemburg: EuGH Urteil über Zivilgerichtliche
Billigkeitsüberprüfung von Fahrwegnutzungsentgelten

Das Landgericht Berlin hat über eine Klage des privaten
Eisenbahnunternehmens CTL Logistics GmbH gegen das öffentliche
Eisenbahninfrastrukturunternehmen DB Netz AG zu entscheiden. Darin
verlangt CTL Logistics von DB Netz die Rückzahlung zwischen 2004 und
2011 gezahlter Entgelte für die Änderung oder Stornierung zuvor
gebuchter Trassen, da DB Netz diese Entgelte einseitig unbillig hoch
festgelegt habe. Die Entgeltfestlegung durch DB Netz sei daher nach §
315 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) unwirksam, und
stattdessen sei ein angemessenes Entgelt durch das Landgericht
festzulegen. Generalanwalt Mengozzi hat in seinen Schlussanträgen vom
24. November 2016 die Ansicht vertreten, dass die Richtlinie der
streitigen zivilgerichtlichen Billigkeitskontrolle grundsätzlich
nicht entgegenstehe. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-489/15 .

Luxemburg: EuGH Urteil zu Arbeitsfreier Tag pro
Siebentageszeitraum

Herr Maio Marques da Rosa war als Kassierer in einem
portugiesischen Casino beschäftigt, das täglich geöffnet hatte. Er
verlangt von seinem früheren Arbeitgeber Entschädigung für
Ãœberstunden, insbesondere an Tagen, an denen er seiner Meinung nach
hätte frei haben müssen, weil es sich um den siebten Tag nach sechs
Arbeitstagen gehandelt habe. Das mit dem Rechtsstreit befasste
Berufungsgericht Porto ersucht den Gerichtshof in diesem Zusammenhang
um Auslegung der Richtlinie 2003/88 über bestimmte Aspekte der
Arbeitszeitgestaltung. Danach müssen die Mitgliedstaaten die
erforderlichen Maßnahmen treffen, damit jedem Arbeitnehmer pro
Siebentageszeitraum eine kontinuierliche Mindestruhezeit von 24
Stunden zuzüglich der täglichen Ruhezeit von elf Stunden gewährt
wird. Generalanwalt Saugmandsgaard Øe hat dies in seinen
Schlussanträgen vom 21. Juni 2017 verneint. Weitere Informationen
dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-306/16 .

Luxemburg: EuGH Urteil zu Arbeitslosengeld bei "vertikaler"
Teilzeitarbeit

Frau Espadas Recio war in Spanien mehr als 13 Jahre lang als
Reinigungskraft beschäftigt. Sie arbeitete an drei Tagen pro Woche,
also in "vertikaler" Teilzeit. Ihre Beiträge zur
Arbeitslosenversicherung entrichtete sie indessen nicht nur für diese
drei Tage, sondern ebenso wie Vollzeitbeschäftigte und horizontal
Teilzeitbeschäftigte für jeden Tag des Monats. Als Frau Espadas Recio
arbeitslos wurde, wurden für die Bemessung des Bezugszeitraums jedoch
nicht sämtliche Beitragstage der letzten sechs Jahre berücksichtigt.
Das Sozialgericht Nr. 33 Barcelona möchte in diesem Zusammenhang
wissen, ob eine solche Regelung gegen die Unionsvorschriften über
Teilzeitbeschäftigung und über die Gleichbehandlung von Mann und Frau
verstößt. Generalanwältin Sharpston hat in ihren Schlussanträgen vom
16. März 2017 u.a. die Ansicht vertreten, dass die
Gleichbehandlungsrichtlinie 79/7 nationalen Vorschriften
entgegenstehe, die in den Fällen "vertikaler" Teilzeitarbeit bei der
Berechnung der Beitragszeiten Tage, an denen nicht gearbeitet worden
sei, nicht einbeziehe, mit der Folge einer Verringerung der
Bezugsdauer der zuerkannten Leistung, wenn die Mehrheit der
Beschäftigten mit "vertikaler" Arbeitszeitvereinbarung Frauen seien,
die von diesen nationalen Maßnahmen nachteilig betroffen seien.
Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-98/15

Luxemburg: EuGH verhandelt über Konfessionsgebundene
Stellenausschreibungen

Frau Egenberger bewarb sich auf eine Stellenausschreibung des
Evangelischen Werks für Diakonie und Entwicklung. In der
Ausschreibung hieß es, dass die Mitgliedschaft in einer evangelischen
oder der ACK angehörenden Kirche und die Identifikation mit dem
diakonischen Auftrag vorausgesetzt würden und im Lebenslauf die
Konfession angegeben werden solle. Frau Egenberger, die
konfessionslos ist, wurde nicht zu einem Vorstellungsgespräch
eingeladen. Da sie der Meinung ist, sie habe die Stelle wegen ihrer
Konfessionslosigkeit nicht erhalten, hat sie das Evangelische Werk
für Diakonie und Entwicklung vor den deutschen Gerichten auf
Entschädigung in Höhe von fast 10 000 Euro wegen Diskriminierung
aufgrund der Religion verklagt. Generalanwalt Tanchev legt heute
seine Schlussanträge vor. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-414/16 .

Luxemburg: EuGH verhandelt über Bindungswirkung ausländischer
Sozialversicherungsbescheinigungen

In einem Strafverfahren in Belgien wird einer belgischen Baufirma
und weiteren Personen vorgeworfen, Arbeitnehmer beschäftigt zu haben,
ohne sie bei der belgischen Sozialversicherung angemeldet zu haben.
Die Nichtanmeldung wurde damit begründet, dass die Arbeitnehmer von
bulgarischen Firmen nach Belgien lediglich entsandt, in Bulgarien
sozialversichert und im Besitz des dafür als Nachweis dienenden, in
Bulgarien ausgestellten Entsendeformulars E-101 (jetzt A1) seien. Die
belgische Sozialaufsichtsbehörde ist der Ansicht, dass die
Entsendepapiere betrügerisch erwirkt wurden oder jedenfalls
betrügerisch verwendet werden. Die Baufirma und die weiteren
betroffenen Personen machen im Strafverfahren geltend, dass die
belgischen Behörden an die bulgarischen Bescheinigungen gebunden
seien. Bei Zweifeln an ihrer Gültigkeit müsse der
Aufnahmemitgliedstaat - hier Belgien - das unionsrechtlich
vorgesehene Dialog- und Vermittlungsverfahren beschreiten. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=C-359/16 .

Luxemburg: EuGH verhandelt über Deutsche Filmförderung

Im März 2014 meldete Deutschland bei der Kommission eine Änderung
der Beihilferegelung zur Förderung der Filmproduktion und des
Filmvertriebs an. Die Förderung wird durch eine Sonderabgabe
finanziert. Um der technologischen Entwicklung im Bereich des
Filmvertriebs Rechnung zu tragen, sollen künftig auch Anbieter von
Videoabrufdiensten ohne Sitz oder Niederlassung in Deutschland in die
Regelung einbezogen werden. Auch sie sollen für ihre an Kunden in
Deutschland gerichteten Internet-Angebote in deutscher Sprache
förderfähig sein, im Gegenzug aber auch der Abgabepflicht unterworfen
werden. Die angemeldete Änderung sollte am Tag ihrer Genehmigung
durch die Kommission in Kraft treten und bis zum 31. Dezember 2016
gelten. Mit Beschluss vom 1. September 2016 genehmigte die Kommission
diese Änderungsmaßnahme (ABl. L 314, S. 63). Gegen diesen Beschluss
haben die niederländische Netflix International BV und die
kalifornische Netflix, Inc. Klage beim Gericht der Europäischen Union
erhoben. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?num=T-818/16 .

Freitag, 10. November

Weimar: Bürgerforum Mitreden über Europa

Wie wirkt sich europäische Politik in Thüringen aus? Was soll die
EU regeln und was besser nicht? Das Bürgerforum gibt die Möglichkeit
über diese und andere Themen zu diskutieren. Teilenhmer sind unter
anderen die Europaabgeordneten Dr. Dieter-Lebrecht Koch (CDU), Jakob
von Weizsäcker (SPD), Gabriele Zimmer (DIE LINKE) sowie Prof. Dr.
Olaf Leiße, Professor für Europäische Studien an der Universität
Jena. Ort: Weimarhalle, UNESCO-Platz 1, 99423 Weimar, Zeit: 17.00 -
18:30 Uhr. Um Anmeldung wird gebeten unter mitreden(at)valentum.de oder
telefonisch 0941/69 64 63 0. Weitere Informationen dazu hier:
http://ots.de/o58as .

Brüssel: Rat Auswärtige Angelegenheiten - Handel

Weitere Informationen zu diesem Fachministertreffen werde auf der
Webseite des Europäischen Rates bereitgestellt:
http://www.consilium.europa.eu/de/meetings/fac/2017/11/10/ .

Erfurt: Journalistenworkshop mit den drei EP-Abgeordneten aus
Thüringen

Das Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland
lädt ein zu einem Journalistenworkshop "Sicherheit, Migration,
Beschäftigung und der Kampf um mehr Kompetenzen - Die Arbeit des
Europäischen Parlaments und wie darüber berichtet wird". Im
Mittelpunkt steht die Diskussion mit den drei Abgeordneten des
Europäischen Parlaments aus Thüringen, Dieter-Lebrecht Koch (CDU -
EVP), Jakob von Weizsäcker (SPD - S&D) und Gabriele Zimmer (DIE LINKE
- VEL/NGL). Außerdem wird die NOZ-Redakteurin Marion Trimborn über
ihre Arbeit als EU-Korrespondentin in Brüssel berichten und Beispiele
für die Regionalisierung europapolitischer Themen geben. Teilnehmende
erhalten auch einen kompakten Ãœberblick zu EU- und
EP-Recherchequellen. Ort: Europäisches Informations-Zentrum,
Regierungsstraße 72, 99084 Erfurt, Zeit: 9 bis 14 Uhr, Anmeldung per
Mail unter liedtke(at)pressto.de.

Samstag, 11. November

Bonn: Informelles Treffen des Globalen Bürgermeisterkonvents am
Rande der 23. VN-Klimakonferenz

Maros Sefcovic, Vizepräsident der EU-Kommission und zuständig für
die Energieunion, wird bis zum 12.11. in Bonn sein und an dem
informellen Treffen des Konvents der Bürgermeister teilnehmen.
Weitere Informationen dazu gibt es hier
http://www.konventderbuergermeister.eu/index_de.html

Sonntag, 12. November

München: Kino-Matinee zum LUX-Filmpreis 2017

Das Europäische Parlament zeichnet mit dem LUX-Filmpreis die
Kreativität von Filmmachern aus, zur Förderung des Europäischen
Kinos. Vor der Vorstellung diskutieren die Europaabgeordneten Markus
Ferber und Ulrike Müller den Film 120 Battements par Minute. Ort:
City Kino München, Sonnenstraße 12, 80331 München, Zeit: ab 11.00
Uhr. Weitere Informationen hier: http://ots.de/yMJgX .



Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 - 2280 2250

Original-Content von: Europäische Kommission, übermittelt durch news aktuell

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Datum: 27.10.2017 - 15:35 Uhr
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