NOZ: Europapolitiker McAllister: Katalanische Separatisten handeln verfassungswidrig
(ots) - Europapolitiker McAllister: Katalanische
Separatisten handeln verfassungswidrig
Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europaparlament
schließt eine Vermittlung der EU in dem Konflikt vorerst aus - Sorge
vor einem Präzedenzfall
Osnabrück. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im
Europaparlament, David McAllister (CDU), hält die vom
Regionalparlament beschlossene Unabhängigkeit Kataloniens für
unrechtmäßig. "Das Handeln der katalanischen Separatisten war und ist
verfassungswidrig", sagte der Europapolitiker der "Neuen Osnabrücker
Zeitung" (Samstag). Insofern poche die Zentralregierung zu Recht auf
die Einhaltung der Verfassung.
Trotz der Eskalation geht McAllister vorerst nicht davon aus, dass
die EU in dem Konflikt vermitteln wird. "Nur wenn beide Seiten darum
bitten, könnte eine EU-Vermittlung denkbar sein. Die spanische
Regierung hat das aber kategorisch ausgeschlossen. Eine Lösung des
Konflikts kann es nur im Dialog geben und der sollte auf der
spanischen Verfassung fußen", betonte McAllister.
Die EU habe gute Gründe, sich nicht in innerstaatliche
Auseinandersetzungen einzumischen. "Es würde einen Präzedenzfall
schaffen für mögliche künftige Fälle, beispielsweise in Norditalien,
Korsika oder Flandern. Daran kann uns nicht gelegen sein", sagte
McAllister weiter. Er hob hervor: "Die EU ist nicht die
Oberaufseherin für innerstaatliche Konflikte zwischen
Zentralregierung und Regionen. Die EU wird tätig, wenn fundamentale
Werte unserer Verträge verletzt werden. Das ist hier nicht der Fall."
McAllister wandte sich auch gegen die Konstruktion eines
"angeblichen Gegensatzes von Nationen und Regionen", wie sie derzeit
in verschiedenen Ecken Europas aufkommt. Der ehemalige
niedersächsische Ministerpräsident betonte: "Ein starkes Europa,
starke Nationen und starke Regionen schließen sich doch nicht aus.
Unsere Bundesrepublik ist dafür ein gelungenes Beispiel. Persönlich
habe ich eine dreifache Identität als Niedersachse, Deutscher und
Europäer. Das passt sehr gut zusammen."
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Datum: 28.10.2017 - 07:00 Uhr
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